Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 18. bis 19. März 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Von Billigklamotten bis Luxushandy – Wie viel Verantwortung tragen Unternehmen für die Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern?

Am 11. September 2012 starben mehr als 250 Arbeiterinnen und Arbeiter einer Textilfabrik in Bangladesh, in der unter anderen die Firma kik produzieren ließ. Erstmals haben Angehörige von Opfern Zivilklage in Deutschland gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen eingereicht. Die großen Textilunternehmen schieben die Verantwortung für eklatante Verstöße gegen Arbeitssicherheit immer wieder auf Subunternehmer und weisen die Verantwortung für die Produktionsbedingungen vor Ort ab. Dass die Politik noch mehr tun kann, um soziale Standards im globalen Handel durchzusetzen, wird Thema unserer Aktuellen Stunde sein.

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 12 Uhr

Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten

Um langfristig eine moderne, leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in Niedersachsen sicherstellen zu können, sind weitergehende Veränderungen notwendig. So erfordern der demografische Wandel, die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Niedersachsen und die sich ausdifferenzierenden regionalen Gegebenheiten eine neue, aktive Krankenhausplanung seitens des Landes. Rot-Grün begrüßt, dass durch Regionalgespräche und den Aufbau von Gesundheitsregionen erste Schritte getan worden. Darüber hinaus fordern SPD und Grüne jedoch unter anderem einen neuen Krankenhausplan, eine Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes sowie einen aktiven Einsatz auf Bundesebene für bessere finanzielle Rahmenbedingungen.

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 12.50 Uhr

Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglichen

Trotz wachsender wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der Türkei und der EU kann nur ein Bruchteil aller türkischen Staatsangehörigen visumsfrei nach Deutschland einreisen. Eine restriktive und verwaltungsintensive Praxis bei der Visa-Vergabe erweist sich dabei für viele AntragsstellerInnen als unüberwindbares Hindernis für eine Einreise in die Bundesrepublik. Betroffene berichten von wochen- oder sogar monatelangen Wartezeiten, kostenintensiven Verfahren und grundlos abgelehnten Einreiseanträgen. Der rot-grüne Antrag fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, das Verwaltungsverfahren der deutschen Botschaft deutlich zu vereinfachen und bürokratische Hindernisse für AntragsstellerInnen zu beseitigen.

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.25 Uhr

Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, und die Wasserversorgung ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Öffentliche Interessen müssen dabei Vorrang vor Renditeerwartungen haben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Harzwasserwerke GmbH jedoch eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur, sodass es zu einer Privatisierung kommen könnte. Rot-Grün lehnt dies entschieden ab und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre vertraglichen Mitwirkungsrechte zu nutzen, sodass die Harzwasserwerke dauerhaft mehrheitlich im Beitz öffentlicher Wasserversorger bleiben.

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.05 Uhr

GreenShipping in Niedersachsen voranbringen

Schutz und Nutzen der Meere sind zwei Seiten einer Medaille: ohne nachhaltigen Meeresschutz wird es keine langfristige Nutzung unserer Meere geben. Als zweitgrößter Reedereistandort in Deutschland und mit über 40 000 Menschen, die in der maritimen Wirtschaft branchenübergreifend beschäftigt sind, trägt Niedersachsen eine große Verantwortung im maritimen Sektor. Um auch die Interessen des Tourismus und des Umweltschutzes zu wahren, wird in diesem rot-grünen Antrag gefordert, die Schifffahrt ökologischer und ressourcenschonender zu machen. Das sogenannte ‚Green Shipping‘ birgt dabei ein Innovationspotenzial für den Schiffsbetrieb mit dem Ziel, die bestehenden Flotten Schritt für Schritt umweltgerecht umzurüsten und zu ersetzen. Aus neuen, umweltfreundlichen technologischen Entwicklungen und Konzepten können somit auch Chancen für neue Arbeitsplätze in Deutschland und Niedersachsen entstehen.

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE 11.50 Uhr

Einwanderung zukunftsfähig gestalten - Kommunen entlasten

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein. Mit einem zukunftsfähigen Einwanderungsgesetz, dem Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungssystem und der besseren Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen Weichen gestellt werden, um eine humanere Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, die genannten Maßnahmen umzusetzen und besonders die Kommunen strukturell zu entlasten. Nur so können soziale Rechte, Schutz und Unterstützung der Flüchtenden gewährleistet werden. 

Top 25

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.20 Uhr

Wirtschafts- und Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!

Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Straftaten, die verheerende Auswirkungen auf Wettbewerb und den freien Markt und damit auch für Unternehmen, Betriebe und Beschäftigte haben können. Auch in Hinblick auf die Finanzkrise müssen Land und Bund Steuerhinterziehung und Korruption deshalb schärfer verfolgen. Konzerne müssen zudem ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen appellieren vor diesem Hintergrund an die Landesregierung, auf Landesebene verschiedene Maßnahmen umzusetzen und sich für die Schärfung und Schaffung international geltender Regelungen stark zu machen. 

Top 26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.00 Uhr

Klimaschutz voran bringen, Europäischen Emissionshandel reformieren, faire Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, kosteneffiziente Energiewende fördern

Die Fraktionen von SPD und Grüne stellen den Klimaschutz in den Fokus. Seit 2005 soll der Emissionshandel finanzielle Anreize für kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahmen setzen, doch der momentane Zertifikatüberschuss kehrt die vorgesehene Lenkungswirkung um. Eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems muss wieder Anreize für ein klimafreundliches Wachstum schaffen. Es gilt, klare Preissignale für einen kosteneffizienten Klimaschutz zu setzen und für die Unternehmen faire Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für Investitionen in klimagerechte Energien und Effizienztechnologien zu schaffen. Der gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, die niedersächsischen Interessen in die europäische Debatte einzubringen und sich für einen modernen und zukunftsgerichteten Klimaschutz einzusetzen.