Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 26.-28. März

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.20 Uhr

3 Jahre Fukushima – Schrecken ohne Ende! Was lernen wir aus der andauernden Atomkatastrophe?

Auch drei Jahre nach der Katastrophe haben der Atomkonzern Tepco und die japanische Regierung die Lage am Atomkraftwerk Fukushima nicht unter Kontrolle. Immer wieder tritt hochradioaktives Kühlwasser aus. Tausende Menschen leben in Notunterkünften, die Anwohner befürchten schwerwiegende Gesundheitsschäden. Die Atomkatastrophe führt die Risiken der Atomkraft unmittelbar vor Augen. Bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 müssen für die niedersächsischen Atomanlagen höchste Sicherheitsanforderungen gewährleistet sein.

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 12.45 Uhr

Finanztransaktionssteuer einführen – Initiative für Verstärkte Zusammenarbeit ist erster konkreter Schritt für eine globale Umsetzung

Mit diesem Antrag unterstützen wir das Vorhaben von 11 Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bekräftigen gleichzeitig das Ziel einer EU-weiten Regelung. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen die Finanzmarktakteurinnen und -akteure an der Finanzierung der von ihnen oft mit verursachten Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden. Gleichzeitig kann diese Steuer auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte sein und der Kapitalverkehr endlich einen überfälligen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 14.50 - 15.20 Uhr

Arbeitsplätze sichern - Das EEG im Einklang mit dem EU- Beihilferecht reformieren - Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährten Befreiungen von der EEG-Umlage den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälschen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Kreis der privilegierten Branchen hat sich mittlerweile deutlich erweitert: Die Zahl der so begünstigten Unternehmen in Niedersachsen ist von 66 Betrieben im Jahr 2010 auf 193 Betriebe im Jahr 2013 gestiegen, darunter lokale Nahverkehrsunternehmen, Lebensmittelproduzenten und fleischverarbeitende Unternehmen. Grüne und SPD fordern die Landesregierung auf, sich dafür zu engagieren, die Befreiungen ausschließlich jenen energieintensiven Unternehmen zu gewähren, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und allen Bestrebungen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen, wirksam entgegenzutreten.

Beschlussempfehlung

Top 12

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.50 Uhr

Abschließende Beratung: Betriebsrats- und Jugend und Auszubildendenvertreter-Wahlen 2014

Von März bis Mai 2014 finden in tausenden Betrieben in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In dieser Entschließung betont Rot-Grün den großen Anteil der ArbeitnehmerInnen und ihrer Vertretungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf. Gleichzeitig distanziert sich der Landtag von den Versuchen einzelner Unternehmen, die Gründung von Betriebsräten durch Schikanen zu verhindern oder engagierte Betriebsräte zu diffamieren.

Beschlussempfehlung>>

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.35 Uhr

Der Meisterbrief ist wichtig für das System der dualen Ausbildung

Der Europäische Rat hat 2013 das Ziel bekräftigt, die Arbeitsplatzmobilität qualifizierter Fachkräfte im Binnenmarkt zu erleichtern und unter anderem Deutschland zur Abschaffung ungerechtfertigter regulatorischer Beschränkungen aufgefordert. In der Entschließung wird betont, dass eine Abschaffung der Meisterpflicht in weiteren Handwerksberufen zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele nicht unterstützt wird. Insbesondere für das Duale System der Berufsausbildung ist die mit dem Meisterbrief verbundene Ausbildungsbefähigung eine wichtige Grundlage.

Top 21

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.40 Uhr

Die finanziellen Risiken der Atomkraft dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden

Deutsche Atomkraftwerke sind dramatisch unterversichert. Den möglichen Kosten von über 5.000 Milliarden Euro für einen GAU steht nur eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Keine Versicherung ist bereit, diese Risiken zu tragen. Gleichzeitig haben die AKW-Betreiber Rückstellungen von 33 Milliarden Euro gebildet, die jedoch vor einer Insolvenz nicht sicher sind. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, mittels einer Bundesratsinitiative für mehr Transparenz bei den Rückstellungen zu sorgen und sich für die Überführung der Rückstellungen für die Stilllegung von AKW und die Endlagerung von Atommüll in einen öffentlich-rechtlichen Fond einzusetzen.

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.40 Uhr

Optionszwang schnell und vollständig abschaffen

Die Große Koalition in Berlin hat vereinbart, dass der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig entfällt. Bisher verlieren diese Menschen an ihrem 23. Geburtstag die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie sich nicht gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Deshalb begrüßen wir die Neuregelung ausdrücklich. Rot-GRÜN in Niedersachsen fordert nun, dass auch Menschen, die Aufgrund der Optionspflicht in der Vergangenheit ihre Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, diese wieder annehmen dürfen, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.20 - 18.50 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NdsGVFG)

Bislang leitete der Bund jährlich rund 123 Millionen Euro an Niedersachsen weiter – die sogenannten Entflechtungsmittel. Mit diesem Geld unterstützte Niedersachsen die Kommunen und förderte Projekte im Bereich Straße, Schiene und ÖPNV. Ende 2013 läuft die Zweckbindung der Mittel aus. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes schafft Rot-Grün die Voraussetzung,  dass auch künftig die Entflechtungsmittel vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen eingesetzt werden. Zusätzlich sorgen wir mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dafür, dass der Anteil der Mittel für Schiene und der ÖPNV in unserem Flächenland wieder steigt.

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.40 Uhr

Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern

Der massiver Anstieg der Haftpflichtprämien und die gleichzeitige schlechte Bezahlung bedeuten das Aus für immer mehr freiberufliche Hebammen. Wenn die Grundversorgung z.B. bei der Geburtshilfe zusammenbricht, wird es auch Zusatzangebote, wie die 250 Familienhebammen in Niedersachsen, nicht mehr geben. Der Landtag begrüßt, dass Niedersachsen die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Verbesserung der Situation der Hebammen unterstützt. Auch die Forderung des Deutschen Hebammenverbandes e.V. nach Einrichtung eines Haftungsfonds oder der Überführung der Berufshaftpflicht für Hebammen in die gesetzliche Unfallversicherung sollen geprüft werden.

Top 34

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 12.20 Uhr

Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern!

Die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen verpflichtet das Land Niedersachsen zur Stärkung und dem Erhalt von Plattdeutsch und Saterfriesisch. In diesem Antrag werden sowohl bereits beschlossene Maßnahmen erläutert, als auch künftige Aufgaben beschrieben. Dabei geht es konkret z.B. um die bessere Ausstattung des Lehrstuhls für Niederdeutsch an der Universität Oldenburg oder die Förderung der Weiterbildung von der ErzieherIn bis zur Altenpflegekraft.

Video: Meta Janssen-Kucz, Elke Twesten und Hanso Janßen erklären den Antrag - natürlich auf Platt

Top 35

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13 Uhr

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Ein kleiner Schritt der geplanten, umfassenden Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird vorgezogen: Rot-Grün möchte, dass der neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen nicht, wie bisher üblich, lediglich von der Landesregierung berufen wird. Stattdessen soll der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein Vorschlagsrecht erhalten und vor der Bestellung angehört werden. Damit wollen wir mehr Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Menschen bei der Besetzung dieser wichtigen Position erreichen.