Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 3. - 5. Juni 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare

Homosexuellen Paaren fehlt noch so manches Stück zum Glück. Nach dem Vorbild anderer Länder wie Irland, Spanien oder Argentinien muss der deutsche Gesetzgeber endlich nachziehen und die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen. Eine Ehe für alle! Das Votum in Irland ist ein wichtiges Signal und kann die volle Gleichbehandlung in Deutschland beschleunigen. Wir Grüne stehen für eine Politik der Vielfalt. Vielfalt, die in Partnerschaften gelebt wird und rechtlich nachvollzogen werden muss. Bislang scheitert die Öffnung der Ehe vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union. Doch warum sollte nicht auch mit den Christdemokratinnen und Christdemokraten möglich sein, was sogar im katholischen Irland eine Mehrheit will? Deswegen hat das niedersächsische Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe beschlossen, die schon in der nächsten Sitzung eingebracht werden soll. 

Top 6

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 14.30 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Mit der Schulgesetznovelle sollen verschiedene Maßnahmen für mehr Zeit, Qualität und Chancengleichheit umgesetzt werden. So sollen die Gesamtschulen zur ersetzenden Schulform werden. Die Schulträger sind dann nicht mehr gezwungen, neben einer Gesamtschule Haupt- und Realschulen oder Oberschulen auch dann aufrechtzuerhalten, wenn diese kaum noch nachgefragt werden -dadurch wird den Schulträgern die Neugründung von Gesamtschulen deutlich erleichtert. Auch künftig muss neben einer Gesamtschule auch ein Gymnasium in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle wird viel Stress aus der Schule genommen und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Qualität und Vielfalt geleistet. Die SchülerInnen bekommen mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur und die ‚Ganztagsschule mit Qualität‘ endlich eine gesetzliche Grundlage. Die Inklusion wird weiterentwickelt und es ist Schluss mit der Diskriminierung der Gesamtschulen.

Videoblog von Marie zum neuen Schulgesetz

Themenspecial "Das neue Schulgesetz"

Gesetzentwurf der Landesregierung

Beschlussempfehlung des Ausschusses 

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE (Ursprungsantrag FDP) Mittwoch, 16.20 Uhr

Windenergieland Nr. 1 bleiben - Chancen nutzen –Die Menschen im Land an der Energiewende beteiligen

Niedersachsen gilt als Windenergieland Nummer Eins. Begrüßt wird, dass bereits ein Runder Tisch „Energiewende“ eingerichtet wurde und dass im Dialog mit wichtigen AkteurInnen aus den Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft einen Windenergieerlass erarbeitet wurde, der einen einheitlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen formuliert. Damit Niedersachsen Vorreiterin bei der Windenergie bleibt, fordert Rot-Grün mit dem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich durch gezielte Maßnahmen dafür stark zu machen und die Energiewende weiterhin mit großer Transparenz und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung in Niedersachsen umgesetzt werden kann. 

Top 18

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.50 Uhr

Alternative Antriebstechnik fördern - Klimafreundliche Mobilität von morgen

Zwei Rahmenbedingungen beeinflussen die zukünftige Mobilität in Niedersachsen maßgeblich: Die Endlichkeit fossiler Kraftstoffe und die Notwendigkeit der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2 Grad Celsius. Je früher und effektiver es gelingt, das postfossile Zeitalter einzuleiten und zu gestalten und den Verkehr auf der Basis regenerativer Energien neu zu organisieren, desto erfolgreicher und selbstbestimmter ist Niedersachsen für die Zukunft aufgestellt. Niedersachsen und das produzierende Fahrzeuggewerbe sind in diesem Sinne gemeinsam gefordert, den Produktionsstandort und die Infrastruktur für alternative Antriebstechniken zukunftweisend auszurichten. Mit welchen Maßnahmen das gelingen kann, zeigt der rot-grüne Antrag auf. 

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.30 Uhr

Südniedersachsen stärken - gebündelte EU-Förderpolitik zum Erfolgsmodell machen

Das südliche Niedersachsen mit den Landkreisen Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim und Osterode am Harz steht vor großen demografischen und ökonomischen Herausforderungen. Gravierende Bevölkerungsverluste, eine rasch älter werdende Gesellschaft sowie hohe Arbeitslosigkeit und ein geringes Wirtschaftswachstum kennzeichnen diese Region. Nirgendwo sonst in Niedersachsen sind diese Problemlagen so tiefgreifend und flächig ausgeprägt. Zugleich profitierten von der EU-Förderpolitik in den Jahren 2007 bis 2013 die wirtschaftlich schwachen Landesteile nur unterdurchschnittlich, mitverantwortlich hierfür war, dass finanzschwache Kommunen Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der für die Projektdurchführung notwendigen Kofinanzierung hatten. Damit Südniedersachsen wieder gestärkt wird, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, dass die EU-Fördermittel zielgerichtet für die Entwicklung der Region eingesetzt und bei der Kofinanzierung von Projekten unterstützt werden. 

Top 22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.50 Uhr

Soziales und ökologisches Wirtschaften in Niedersachsen stärken

Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem BürgerInnen soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbstständigkeit verbinden. Bei diesen Unternehmen, Genossenschaften oder Vereinen steht im Mittelpunkt, gemeinsam eine Leistung und einen Beitrag zum Wohle aller Beteiligten zu erbringen. Zudem sind sie auch in der niedersächsischen Wirtschaft ein stabiles und wichtiges Standbein. Trotz bemerkenswerter einzelner Beispiele sind Sozialgenossenschaften auch in Niedersachsen noch weitgehend unbekannt und das Potenzial, das sich hier bietet ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mithilfe verschiedener Maßnahmen soll die Landesregierung dafür sorgen, dass das gemeinwohlorientierte Wirtschaften gestärkt und ausgebaut wird.

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.00 Uhr

Wirksame Resozialisierung von Inhaftierten ermöglichen!

Niedersachsen hat einen gut funktionierenden Justizvollzug. Viele engagierte MitarbeiterInnen in den Justizvollzugsanstalten leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Diese sorgen gemeinsam mit vielen weiteren AkteurInnen dafür, dass auch die Resozialisierung der Inhaftierten gelingt. Ziel sollte ein gesetzgeberisches, fachliches, organisatorisches, finanzielles und personelles Gesamtkonzept sein, um so die Effizienz und die Effektivität der stationären und ambulanten Resozialisierung weiter kontinuierlich zu verbessern. Um dieses Ziel umzusetzen, schlägt Rot-Grün im Antrag verschiedene Maßnahmen vor.

Top 30

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Freitag, 13.40 Uhr

Zukunft des Elbe-Seitenkanals in sicheres Fahrwasser bringen - zeitgemäße Schiffbarkeit jetzt im Bundesverkehrswegeplan 2015 absichern!

Ein zukunftsfähiger und moderner Ausbau des Elbe-Seitenkanals sowie der zugehörigen Schleusen- und Schiffshebeeinrichtungen und der mit ihm verbundenen Regionen und Unternehmen ist von elementarer Bedeutung, da sind sich alle Fraktionen einig. In dem interfraktionellen Antrag geht es darum, sichere Perspektiven für Unternehmen durch geeignete politische Maßnahmen zu schaffen. Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals stellt einen wichtigen Beitrag und Baustein bei der zukünftigen Bewältigung der Hafenhinterlandverkehre dar – dabei darf es nicht zu Verzögerungen kommen. 

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.20 Uhr

Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen

Asylsuchende und Geduldete haben keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Die Betroffenen verfügen in der Regel nicht über die finanziellen Mittel für einen regulären und kostenpflichtigen Deutschkurs und die Fahrtkosten zum Kursort, sie bleiben so von Teilhabe ausgeschlossen. Sprache ist jedoch ein unverzichtbares Medium für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und ohne Sprachvermittlung sind die Möglichkeiten einer Ausbildung oder Beschäftigung stark eingeschränkt. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene weiterhin für eine Öffnung der Sprachkurse starkmachen, aber auch auf Landesebene kann sie weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten einleiten.