Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 25. - 27. Juni

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Alte Meiler – neue Probleme: Paradigmenwechsel in der Atomaufsicht

Bei der jährlichen Revision wurden im Atomkraftwerk Grohnde Schäden festgesellt. Die Atomaufsicht hat für den Altmeiler daraufhin strenge Sicherheitsüberprüfungen angeordnet, was die Opposition nun kritisiert. Die Grünen stellen klar: Solange die alten Reaktoren noch am Netz sind, wird an der Sicherheit nicht gespart.

Top 6 & 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE - TOP 6 auch CDU/FDP Mittwoch 12.05 Uhr

Papierloser Landtag - Änderung von Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz

Mit der parlamentarischen Sommerpause beginnt der Umbau des Plenarsaals des Landtags. Bis zum Ende des Baus finden die Plenarsitzungen in einem provisorischen, kleineren Plenarsaal statt. Wegen der räumlichen Enge, aber auch zwecks des Ziels, mittelfristig einen papierlosen Landtag einzuführen, soll beschlossen werden, dass die Beratungen zukünftig weitgehend papierlos gestaltet werden. Die Dokumente werden elektronisch zur Verfügung gestellt und die Abgeordneten mit einem Tablet-Computer ausgestattet. Dadurch werden nicht nur die Druckkosten des Plenums gesenkt, sondern auch ein Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz geleistet. Schließlich ließe sich allein aus den ausgedruckten Anfragen, Gesetzesvorschlägen und sonstigen Vorlagen der vergangenen Wahlperiode ein Berg von 3.000 Metern Höhe stapeln – höher als die Zugspitze. 

Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzess

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16 Uhr

Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten

Um langfristig eine moderne, leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in Niedersachsen sicherstellen zu können, sind weitergehende Veränderungen notwendig. So erfordern der demografische Wandel, die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Niedersachsen und die sich ausdifferenzierenden regionalen Gegebenheiten eine neue, aktive Krankenhausplanung seitens des Landes. Rot-Grün begrüßt, dass durch Regionalgespräche und den Aufbau von Gesundheitsregionen erste Schritte getan worden. Darüber hinaus fordern SPD und Grüne jedoch unter anderem einen neuen Krankenhausplan, eine Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes sowie einen aktiven Einsatz auf Bundesebene für bessere finanzielle Rahmenbedingungen.

Top 12

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.40 Uhr

Flächendeckende Geburtshilfe in Niedersachsen nachhaltig sichern und Arbeit der Hebammen endlich würdigen

Der massive Anstieg der Haftpflichtprämien und die gleichzeitige schlechte Bezahlung bedeuten das Aus für immer mehr freiberufliche Hebammen. Wenn die Grundversorgung z.B. bei der Geburtshilfe zusammenbricht, wird es auch Zusatzangebote, wie die 250 Familienhebammen in Niedersachsen, nicht mehr geben. Der Landtag begrüßt, dass Niedersachsen die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Verbesserung der Situation der Hebammen unterstützt. Auch die Forderung des Deutschen Hebammenverbandes e.V. nach Einrichtung eines Haftungsfonds oder der Überführung der Berufshaftpflicht für Hebammen in die gesetzliche Unfallversicherung sollen geprüft werden.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung)

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.15 Uhr

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen

Für Flüchtlinge geht der Zugang zur medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem oft mit Hürden einher. SPD und Grüne wollen, dass diese Hemmnisse abgebaut werden. Dazu soll die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geprüft werden, wodurch der Weg zur medizinischen Versorgung erleichtert werden könnte. Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sollen die Möglichkeit eines „Anonymen Krankenscheins“ bekommen. Damit soll gewährleistet werden, dass Flüchtlinge, ohne Angst vor negativen Konsequenzen, beim Arzt ihre Beschwerden behandeln lassen können.

Top 40

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 13.00 Uhr (vorgezogen)

Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, und die Wasserversorgung ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Öffentliche Interessen müssen dabei Vorrang vor Renditeerwartungen haben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Harzwasserwerke GmbH jedoch eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur, sodass es zu einer Privatisierung kommen könnte. Rot-Grün lehnt dies entschieden ab und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre vertraglichen Mitwirkungsrechte zu nutzen, sodass die Harzwasserwerke dauerhaft mehrheitlich im Beitz öffentlicher Wasserversorger bleiben.

Top 38

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Freitag, 15.05 Uhr

Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

Der „erweiterte Familiennachzug“ ermöglicht es syrischen Flüchtlingen, die mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Deutschland leben und die die deutsche bzw. syrische Staatsangehörigkeit besitzen, ihre Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für die Lebensunterhaltskosten einschließlich der Krankheitskosten aufkommen. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der auf einer Initiative von Rot-Grün beruht, sieht vor, die meist hohen Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von dieser Verpflichtungserklärung auszunehmen. Damit kommt Niedersachsen der Verpflichtung nach, mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge und deren Angehörige aufzunehmen.

Top 39

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.45 Uhr

Unser Grundwasser in Niedersachsen schützen - Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Die Niederlande ziehen in Betracht, durch den Einsatz von Fracking-Technologie, Erdgas aus Schiefergestein an der Grenze zu Deutschland zu gewinnen. Die mit der Fracking-Technologie verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt sind jedoch nicht hinreichend geklärt, insbesondere die mögliche Gefährdung von Grund- und Trinkwasser. Daher fordert Rot-Grün die Landesregierung dazu auf, mit den Niederlanden in den Dialog zu treten, um ihre Besorgnisse über die möglichen Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Niedersachsen zu äußern und zu verdeutlichen, dass keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit in Niedersachsen durch Vorhaben in den Niederlanden erfolgen darf.