Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 14. - 17. Juli 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 14.10 Uhr

Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Die niedersächsische Landesregierung hat Anfang Juni beschlossen, mit einem Nachtragshaushaltsgesetz die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie den Entwicklungen im Bildungsbereich zu ziehen. Rot-Grün hat Niedersachsens Infrastruktur in der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren enorm ausgebaut und damit einen in der Vergangenheit entstandenen großen Rückstand aufgeholt. Damit dieses gute Niveau weiterhin gehalten wird, werden zusätzliche Mittel für Krippenplätze bereitgestellt. Zur Fortsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung" sollen - im Hinblick auf das aktuelle Urteil des OVG Lüneburg - 740 Stellen für Gymnasiallehrkräfte als Sofortmaßnahme geschaffen werden. Außerdem sollen die Kommunen weiterhin durch zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden.  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015>>

Änderungsantrag SPD/GRÜNE zum Nachtragshaushalt>>

Top 3

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 14.10 Uhr

Gesetz zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme von AsylbewerberInnen

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Kommunen und das Land Niedersachsen vor große Herausforderungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll die Kommunen dabei entlasten. Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen sollen die Mittel um insgesamt 25,8 Millionen Euro erhöht werden. Weitere fünf Millionen Euro sind für Baumaßnahmen der Behörde veranschlagt, 1,5 Millionen Euro für eine frühzeitige Sprachförderung. 

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern>>

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)>>

Top 7

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 15.40 Uhr

Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG)

Mit diesem Gesetz sind die Weichen für eine umfangreiche finanzielle Förderung der Kommunen gestellt - den niedersächsischen Kom­munen wird mit dem NKInvFG der rasche Zugriff auf 327,5 Millionen Euro Bundesmittel ermöglicht. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Milliarden. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen und fließt an Gemeinden und Kreise, die nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden sollen. 

Gesetzentwurf der Landesregierung>>

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)>>

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.10 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

Insbesondere nach den Vorfällen um den Krankenpfleger Niels H. ist der PatientInnenschutz wichtiger denn je und sollte zu den Qualitätsstandards von niedersächsischen Krankenhäusern gehören. Dazu plant Rot-Grün, das Krankenhausgesetz um eine/n Patientenbeauftragte/n und eine Stellvertretung zu erweitern, die oder der für fünf Jahre im Amt sein soll. Aufgabe der Beauftragten sollen beispielsweise regelmäßige Sprechstunden sein, um als AnsprechpartnerIn für PatientInnen und Angehörige tätig zu sein.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 17

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Erbschaftssteuer: Mehr Steuergerechtigkeit statt grenzenloser Ausnahmen

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine zu weitgehende Privilegierung von Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Die Große Koalition hat nun einen Entwurf vorgelegt, der u.a. für Erben von betrieblichem Vermögen einen Freibetrag von 26 Millionen Euro vorsieht. Wir fordern eine kritische Überprüfung dieses Entwurfes, weil sowohl hohe Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt als auch ein erneuter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vermieden werden müssen. Unser Ziel ist eine verfassungsfeste Lösung, die die Arbeitsplätze und den Fortbestand kleiner Unternehmen sichert,  aber auch dem Land eine Zukunftsinvestition für bessere Bildung ermöglicht.

Top 55

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch, 11.00 Uhr

Zehn Jahre in Folge Neonazis in Bad Nenndorf: Niedersachsen gemeinsam und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Propaganda

70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es unsere besondere Verantwortung in der deutschen Gesellschaft, jeder Relativierung der historisch einmaligen Verbrechen des Holocausts entschieden entgegenzutreten. Seit 2006 veranstalten Neonazis regelmäßig im August einen geschichtsrevisionistischen sogenannten Trauermarsch im Kurort Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg. Mit dieser Resolution zeigt der Niedersächsische Landtag seinen tiefen Respekt vor dem vielfältigen Protest der lokalen Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen. Im zehnten Jahr der Neonazi-Aufmärsche wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die Geschichtsrevisionisten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Bad Nenndorf, noch sonst irgendwo!

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.50 Uhr

Flächendeckende Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen weiterentwickeln

Die letzte Bestandsaufnahme von Versorgungs- und Betreuungsangeboten für schwerstkranke Kinder hat vor mehr als zehn Jahren in Niedersachsen stattgefunden. Vor diesem Hintergrund ist zur Weiterentwicklung der Angebote dringend eine regelmäßige Aktualisierung der Bestandsaufnahme im Rahmen des Landespflegeberichts geboten. Großen Verbesserungsbedarf gibt es z. B. im Bereich der Kurzzeitpflegeangebote für schwer- und schwerstbehinderte Kinder. Hier gilt es die nur unzureichenden Angebote in Niedersachsen entsprechend des Bedarfs auszubauen. Im Jahr 2002 wurde ein "Runder Tisch" zur Verbesserung der Situation schwerkranker Kinder und ihrer Familien eingerichtet. Leider hat der Runde Tisch in den letzten Jahren nur sehr unregelmäßig getagt. Zur Weiterentwicklung der Versorgung und Betreuung für schwerstkranke Kinder und Jugendliche ist ein Fortbestehen jedoch von großer Bedeutung.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 18.50 Uhr

Sicherung der Existenzgrundlagen von Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen

Menschen mit Behinderungen haben es in unserer Gesellschaft immer noch schwerer, einen Beruf zu erlernen und ihn auszuüben, sie sind daher auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erfüllen in diesem Zusammenhang eine zentrale Funktion. Sie sind Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Für diese Aufgabe erhalten sie einen umsatzsteuerrechtlichen Nachteilsausgleich durch den Gesetzgeber. Der Funktionswandel der Werkstätten hin zu einem breiteren Dienstleistungsangebot wird allerdings umsatzsteuerrechtlich nicht berücksichtigt. Mit diesem Antrag fordert Rot-Grün, dass sich das ändert, um die Vielfältigkeit der Teilhabe- und Beschäftigungsangebote in Werkstätten und beim Übergang in den inklusiven Arbeitsmarkt zu erhalten.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)>>

Top 30

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 19.10 Uhr

Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen

Asylsuchende und Geduldete haben keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Die Betroffenen verfügen in der Regel nicht über die finanziellen Mittel für einen regulären und kostenpflichtigen Deutschkurs und die Fahrtkosten zum Kursort, sie bleiben so von Teilhabe ausgeschlossen. Sprache ist jedoch ein unverzichtbares Medium für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und ohne Sprachvermittlung sind die Möglichkeiten einer Ausbildung oder Beschäftigung stark eingeschränkt. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene weiterhin für eine Öffnung der Sprachkurse starkmachen, aber auch auf Landesebene kann sie weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten einleiten.

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 Uhr

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen

Anders als UnionsbürgerInnen ist es Drittstaatsangehörigen auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt, das Zusammenleben politisch mitzugestalten, da sie nicht einmal auf kommunaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dieser Teil unserer Bevölkerung ist von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. In anderen Staaten ist das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige hingegen bereits Realität. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen die Chance erhalten, sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes beteiligen zu können. Daher soll sich die Landesregierung auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht einsetzen und in einem zweiten Schritt eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes anstoßen.

Top 35

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.00 Uhr

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen, allein Mitte April starben 900 Schutzsuchende vor der libyschen Küste, weil Hilfsschiffe nicht rechtzeitig eintrafen. Wir fordern, dass endlich Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer gezogen werden. Die Frontex-Mission „Triton“ ist kein Ersatz für das letztes Jahr beendete Programm „Mare Nostrum“ – wir sind uns einig, dass die Abschaffung unverantwortlich von der EU und der Bundesregierung war und wollen, dass sich die Niedersächsische Landesregierung für mehr Schutz für die Flüchtenden und eine Initiative der Seenotrettung auf dem Niveau von „Mare Nostrum“ einsetzt.

Top 40-43

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.35 Uhr

Energiepolitik und Klimaschutz

Gleich vier Anträge zur Energiepolitik und zum Klimaschutz werden am Donnerstag beraten:

So appelliert Rot-Grün zum einen an die Landesregierung, auf Bundesebene die Planung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien über 2016 hinaus zu sichern. Zum anderen soll eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht auf weitere regenerative Technologien kritisch untersucht und geprüft werden, ob dieses Instrument geeignet ist, die Ausbauziele zu erreichen, die Akteursvielfalt zu erhalten und die Kosteneffizienz zu steigern.

Alle reden über Fracking und die Risiken der Erdgasförderung, dessen Umweltfolgen und technischen Standards Bundesgesetze regeln. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht nun den Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung vor. Rot-Grün in Niedersachsen lehnt dies ab, da Schiefergas nur unter systematischem Einsatz der riskanten Fracking-Technik förderbar ist. Der rot-grüne Antrag will zudem die bestehende Gasförderung sicherer und transparenter machen. 

Auch in Niedersachsen wollen wir einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Weiterhin fordert der Landtag den Bund auf, konkrete Ziele und Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz verbindlich festzuschreiben.

Nicht nur damit stellt Rot-Grün den Klimaschutz in den Fokus. Wir fordern, dass eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems wieder Anreize für ein klimafreundliches Wachstum schaffen muss. Der gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, die niedersächsischen Interessen in die europäische Debatte einzubringen und sich für einen modernen und zukunftsgerichteten Klimaschutz einzusetzen.

Top 44

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 19.35 Uhr

Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren

Niedersachsen hat rund 300 Kilometer Küstenlinie – und trägt daher eine ganz besondere Verantwortung für den Schutz der Nordsee vor Mülleinträgen. Laut des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) wird rund ein Drittel des Meeresmülls der Schifffahrt und der Fischerei und ein Viertel den privaten Haushalten inklusive Tourismus zugeschrieben. Das von der Landesregierung unterstützte Projekt „Fishing for Litter“ gibt den Fischereibetrieben bereits die Möglichkeit, den mit ihren Netzen eingesammelten Müll kostenlos an Land zu entsorgen. Rot-Grün fordert in dem Antrag die Landesregierung dazu auf, dieses Projekt fortzusetzen und weitere Maßnahmen zur Müllvermeidung und –verbreitung, auch auf nationaler und internationaler Ebene, anzugehen.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)>>

Top 53

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.45 Uhr

Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

In der Vergangenheit haben mehrere „Vorfälle“ dazu beigetragen, dass sich MigrantInnen zurecht verunsichert fühlten. Durch „verdachtsunabhängige Moscheekontrollen“ in der vergangenen Legislaturperiode und der Veröffentlichung von „Islamisten-Checklisten“ haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei den Menschen mit Migrationshintergrund an Vertrauen eingebüßt. Auch die zuletzt medial in den Fokus geratenen Vorwürfe von Misshandlungen gegen Flüchtlinge haben dieses unterstützt. Gegenüber MigrantInnen muss kommuniziert werden, dass das Thema Diskriminierung in der niedersächsischen Landesregierung angegangen wird und die Verfehlungen der Vergangenheit kritisch aufgearbeitet werden. Der rot-grüne Antrag fordert u.a., das Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden beständig weiterzuentwickeln und eine Risikobewertung bezüglich verschiedenen polizeilichen Tätigkeitsfeldern vorzunehmen, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.

Top 54

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.25 Uhr

Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!

Der digitale Binnenmarkt bietet enorme Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa und Niedersachsen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bestehende Hürden beim Handel und Datenaustausch und somit auch hohe Kostenschwellen abgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Roaming-Kosten in der mobilen Kommunikation. Laut aktuellen Berichten ist die Umsetzung dieses ersten notwendigen Schrittes für einen digitalen EU-Binnenmarkt allerdings in Gefahr: Danach gibt es Bestrebungen innerhalb des Europäischen Rates, die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht vollständig umzusetzen. Dies kann aus niedersächsischer Sicht nur abgelehnt werden. Ziel muss ein digitaler Binnenmarkt vollständig ohne Roaming-Gebühren sowie weitere Handels- und Datenübermittlungshürden sein.

Top 56

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE Freitag, 15.45 Uhr

Beschäftigungssicherung bei der Continental AG in Niedersachsen

Mit großer Sorge sieht der niedersächsische Landtag die derzeitige Entwicklung bei den Zuliefererfirmen für die deutsche Automobilindustrie. In Niedersachsen sind z.B. Continental an mehreren Standorten und Bosch in Hildesheim betroffen. Viele Zulieferer verlagern aus Kostendruck dabei Arbeit ins Ausland. Rot-Grün fordert in diesem Antrag die Continental AG dazu auf, alles Erdenkliche zu tun, was geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zu sichern, damit es nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in Niedersachsen kommt. Zudem soll die Landesregierung den Dialog mit Continental AG fortsetzen und über den Bundesrat weiter Programme initiieren, die neue Antriebstechnologien in der Fahrzeugindustrie zum Durchbruch verhelfen.