Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 22. bis 25. Juli

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 10

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.45 - 17.00 Uhr

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes endlich einführen

Die Zahlen der OrganspenderInnen und der gespendeten Organe insgesamt sind innerhalb der letzten Jahre dramatisch zurückgegangen. Diese sinkende Organspendebereitschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die Transplantationsmedizin insbesondere durch die jüngsten Manipulationen verloren gegangen ist. Seit 1997 ist das Transplantationsgesetz (TPG) des Bundes in Kraft und wurde Mitte 2012 umfassend novelliert. Jedoch sind einige Bereiche im Bundesgesetz noch nicht abschließend geregelt, wie etwa die Einführung eines Melderegisters für transplantierbare Organe. Zudem soll sich die Landesregierung für den Abbau diskriminierender Regelungen in Bezug auf die Organspende einsetzen und auf Bundesebene die sinkende Organspendebereitschaft thematisieren, um länderübergreifende Lösungsansätze zu erarbeiten.

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 17.10 - 17.40 Uhr

Gänsemonitoring und -management in Niedersachsen

Seit Jahren gibt es Konflikte zwischen LandwirtInnen, JägerInnen und NaturschützerInnen um eine Ausweitung der Gänsejagd. Dabei fordert die eine Seite die Ausweitung der Jagd nicht zuletzt aus Gründen der Schadensminimierung, wohingegen die andere Seite argumentiert, die Jagd vergrößere die Schäden in der Landwirtschaft, weil die Tiere dadurch ihr Verhalten ändern und sich anders im Raum verteilen. Welche Auswirkungen die geänderten Jagdzeiten auf das Verhalten der Gänse und die Schäden auf landwirtschaftliche Nutzflächen haben, will Rot-Grün mit einem begleitenden Monitoring gründlich untersuchen lassen, um daraus auch Konsequenzen für die Entschädigungsregelungen gegenüber der Landwirtschaft zu ziehen. Dazu soll ein Arbeitskreis aus Landwirten, Jägern und Naturschützern eingerichtet werden, der das Monitoring intensiv begleitet.

Top 14

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.10 Uhr

Aktuelle Stunde: EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden: Nitratbelastung senken - Düngeverordnung endlich novellieren

Die Frage, wie viel ein Landwirt wann düngen darf, regelt der Bund in der Düngeverordnung. Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie muss der Bund die Düngeverordnung überarbeiten und braucht dafür die Zustimmung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde wollen wir die derzeitige Situation in Niedersachsen beschreiben und die sich daraus ergebenden Anforderungen für die anstehende Änderung der Düngeverordnung formulieren. Dieses ist die notwendige Ergänzung des im Mai von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Düngekompromisses. Im Düngekompromiss geht es darum, wie das Land endlich eine ordnungsgemäße Düngung sicherstellen kann -was aber ordnungsgemäß ist, das regelt die Düngeverordnung.

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.00 - 17.30 Uhr

Finanztransaktionssteuer einführen - Initiative für verstärkte Zusammenarbeit ist erster konkreter Schritt für eine globale Umsetzung

Mit diesem Antrag in abschließender Beratung unterstützen wir das Vorhaben von elf Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und bekräftigen gleichzeitig das Ziel einer EU-weiten Regelung. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen die FinanzmarktakteurInnen an der Finanzierung der von ihnen oft mit verursachten Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden. Gleichzeitig kann diese Steuer auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte sein und der Kapitalverkehr endlich einen überfälligen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung von CDU/SPD/GRÜNEN)>>

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 - 11.50 Uhr

Optionszwang schnell und vollständig abschaffen

Die Große Koalition in Berlin hat vereinbart, dass der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig entfällt. Bisher verlieren diese Menschen an ihrem 23. Geburtstag die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie sich nicht gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Deshalb begrüßen wir die Neuregelung ausdrücklich. Rot-Grün in Niedersachsen fordert nun, dass auch Menschen, die Aufgrund der Optionspflicht in der Vergangenheit ihre Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, diese wieder annehmen dürfen, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Top 29

Antragsteller: Änderungsantrag SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.45 - 17.15 Uhr

Größtmögliche Gleichbehandlung im Endlagersuchverfahren – Entscheidung über Offenhaltung Gorlebens muss transparent sein

Mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im letzten Jahr wurde die Erkundung des Salzstocks Gorleben beendet. Solange Gorleben im Endlagersuchverfahren nicht ausgeschieden ist, ist jedoch ein Offenhaltungsbetrieb vorgesehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat zum zukünftigen Umfang des Offenhaltungsbetriebs eine Variantenbetrachtung durchgeführt, wobei verschiedene Szenarien erarbeitet wurden. Der rot-grüne Änderungsantrag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Kostenberechnungen und Kriterien für die Variantenbetrachtung offenzulegen. Zudem soll der Umfang des Offenhaltungsbetriebs deutlich reduziert werden, um weitere Vorfestlegungen auf den Standort Gorleben zu vermeiden. 

Top 30

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.25 - 17.50 Uhr

Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an

Ausländerbehörden tragen in der Einwanderungsgesellschaft eine oft unterschätzte Verantwortung. Die ersten Erfahrungen mit diesen Behörden sind vielfach entscheidend für das Bild ausländischer ZuwanderInnen von ihrer neuen Heimat. Um die Willkommens- und Anerkennungskultur in Niedersachsen weiter zu verankern, sind insbesondere staatliche Institutionen gefragt. Mit dem rot-grünen Antrag soll die Landesregierung in ihrem Vorhaben bestärkt werden, die niedersächsischen Ausländerbehörden im Rahmen eines Pilotprojektes bei Optimierungsprozessen zur Verbesserung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung zu beraten und zu begleiten. Weiterhin soll das Projekt nach zwei Jahren evaluiert werden.

geänderte Beschlussempfehlung (CDU/SPD/GRÜNE/FDP)>>

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.45 - 18.15 Uhr

Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglichen

Trotz wachsender wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der Türkei und der EU kann nur ein Bruchteil aller türkischen Staatsangehörigen visumsfrei nach Deutschland einreisen. Eine restriktive und verwaltungsintensive Praxis bei der Visa-Vergabe erweist sich dabei für viele AntragsstellerInnen als unüberwindbares Hindernis für eine Einreise in die Bundesrepublik. Betroffene berichten von wochen- oder sogar monatelangen Wartezeiten, kostenintensiven Verfahren und grundlos abgelehnten Einreiseanträgen. Der rot-grüne Antrag fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, das Verwaltungsverfahren der deutschen Botschaft deutlich zu vereinfachen und bürokratische Hindernisse für AntragsstellerInnen zu beseitigen.

Top 38

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.00 - 13.30 Uhr

Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren

Niedersachsen hat rund 300 Kilometer Küstenlinie – und trägt daher eine ganz besondere Verantwortung für den Schutz der Nordsee vor Mülleinträgen. Laut des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) wird rund ein Drittel des Meeresmülls der Schifffahrt und der Fischerei und ein Viertel den privaten Haushalten inklusive Tourismus zugeschrieben. Das von der Landesregierung unterstützte Projekt „Fishing for Litter“ gibt den Fischereibetrieben bereits die Möglichkeit, den mit ihren Netzen eingesammelten Müll kostenlos an Land zu entsorgen. Rot-Grün fordert in dem Antrag die Landesregierung dazu auf, dieses Projekt fortzusetzen und weitere Maßnahmen zur Müllvermeidung und –verbreitung, auch auf nationaler und internationaler Ebene, anzugehen.

Top 39

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.40 Uhr

Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen in Niedersachsen

Der Bedarf eines taubblinden Menschen ist individuell sehr unterschiedlich und richtet sich nach dem Grad der Hör- und Sehbehinderung einerseits und der aktuellen Lebenssituation andererseits. Um taubblinde Menschen zu unterstützen hat die Landesregierung seit der Regierungsübernahme im Februar 2013 bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, wie etwa die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Förderung modellhafter Inklusionsprojekte auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung nun für eine Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hör-sehbehinderte Menschen einsetzen: So soll nicht nur der vorhandene und zu erwartende Bedarf an Blinden-, Gehörlosen- und TaubblindenpädagogInnen ermittelt, sondern auch Hürden beim Genehmigungsverfahren für Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfsmittel abgebaut werden.