Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 20. - 22. Januar 2016

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.20 Uhr

Aktuelle Stunde: Nein heißt Nein! #Ausnahmslos gegen jegliche sexualisierte Gewalt

Die Grünen haben als Thema der Aktuellen Stunde: „Nein heißt Nein! #Ausnahmslos gegen jegliche sexualisierte Gewalt“. Damit werden die Vorfälle in Köln und sexualisierte Gewalt als allgemein gesellschaftliches Problem im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. 

Gastbeitrag von Anja Piel für die Huffington Post: "Nein muss auch im Strafrecht Nein heißen"

Top 4

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 12.10 Uhr

Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl

Die unmittelbare Beteiligung junger Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratieerziehung. Zur Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sinnvoll und entspricht auch den Interessen einer Vielzahl von Jugendlichen in diesem Alter. In vielen Bundesländern können Jugendliche zwar ab 16 Jahren an den Kommunalwahlen aktiv teilnehmen, bei Landtagswahlen trifft dies bisher nur auf vier Länder zu. Niedersachsen will nun auch das Wahlalter bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre senken.

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.08 Uhr

Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!

Der digitale Binnenmarkt bietet enorme Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa und Niedersachsen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bestehende Hürden beim Handel und Datenaustausch und somit auch hohe Kostenschwellen abgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Roaming-Kosten in der mobilen Kommunikation. Laut aktuellen Berichten ist die Umsetzung dieses ersten notwendigen Schrittes für einen digitalen EU-Binnenmarkt allerdings in Gefahr: Danach gibt es Bestrebungen innerhalb des Europäischen Rates, die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht vollständig umzusetzen. Dies kann aus niedersächsischer Sicht nur abgelehnt werden. Ziel muss ein digitaler Binnenmarkt vollständig ohne Roaming-Gebühren sowie weitere Handels- und Datenübermittlungshürden sein.

Beschlussempfehlung

Top 13

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

Dringliche Anfrage: „Populismusbremse“ in der Debatte über Konsequenzen aus Silvestervorfällen

In der Debatte über Kriminalität von Flüchtlingen überbieten sich vor allem CDU und CSU mit populistischen Vorschlägen, von der Abschaffung rechtsstaatlicher Verfahren bis hin zum Einsatz von Schusswaffen.

Top 16

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.36 Uhr

Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels - Modellprojekt Südniedersachsen

Alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sollen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können und gleichen Zugang zu Recht und Justiz haben. Kurze Wege zu den Gerichten stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können und so Bürgernähe nicht nur im übertragenden Sinne verwirklicht wird. Von den Verfahren der Sozialgerichte sind oft Menschen betroffen, die sich in schweren Lebenslagen befinden. Für diese stellt eine Anreise eine große Belastung dar. Dem könnte durch die Einführung von Gerichtstagen in dezentralen Gebieten abgeholfen werden. Hierzu soll ein Modellprojekt durchgeführt werden.

Beschlussempfehlung

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE (Änderungsantrag) Donnerstag, 15.48 Uhr

Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern - Initiative Tierwohl muss Bedingungen für echten Tierschutz in der Nutztierhaltung für Landwirtschaft und Verbraucher verlässlich gestalten

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.20 Uhr

Die niedersächsischen NE-Bahnen verstärkt ausbauen

Nichtbundeseigene Bahnen (NE-Bahnen) sind in Niedersachsen ein wichtiger Bestandteil des Güterverkehrskonzeptes Schiene. Für den weiteren Ausbau der Hafenhinterlandverkehre im öffentlichen Schienengüterverkehr sind die NE-Bahnen in Niedersachsen wichtige Partner. So fordern wir u.a. die Erhöhung der Mittel nach dem „Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz“.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.30 Uhr

Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten - Planung und Finanzierung optimieren

Eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Vorrausetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens. Sie sichert Transport, Beschäftigung und Wohlstand. In Niedersachsen, dem zweitgrößten Bundesland, arbeitet eine leistungsfähige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit regionalen Geschäftsstellen zur Umsetzung von Bundes- und Landesaufgaben. Diese gut funktionierende Zusammenarbeit gilt es zu erhalten. 

Antrag

Top 28

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 21.02 Uhr

Wirksame Resozialisierung von Inhaftierten ermöglichen!

Niedersachsen hat einen gut funktionierenden Justizvollzug. Viele engagierte MitarbeiterInnen in den Justizvollzugsanstalten leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Diese sorgen gemeinsam mit vielen weiteren AkteurInnen dafür, dass auch die Resozialisierung der Inhaftierten gelingt. Ziel sollte ein gesetzgeberisches, fachliches, organisatorisches, finanzielles und personelles Gesamtkonzept sein, um so die Effizienz und die Effektivität der stationären und ambulanten Resozialisierung weiter kontinuierlich zu verbessern. Um dieses Ziel umzusetzen, schlägt Rot-Grün im Antrag verschiedene Maßnahmen vor.

Gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.44 Uhr

Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen - Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG

Gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung gehören zusammen. Aber derzeit ist etwa die Organisationskultur von Verwaltungen dem männlichen Rollenverständnis entsprechend geprägt. Da der öffentliche Dienst in puncto Gleichstellung offensichtlich Nachholbedarf hat, soll die zielgerichtete Förderung von Frauen neues zentrales Element des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) werden. Das NGG wird mithilfe verbindlicher Gleichstellungspläne auf eine festzusetzende 50-Prozent-Quote ausgerichtet.

Top 36

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.50 Uhr

Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen

In mehreren Regionen in Niedersachsen nehmen Naturschutzorganisationen Betreuungsaufgaben im Naturschutz, insbesondere in Natura-2000-Gebieten und in Naturschutzgebieten, wahr. Zu den Kernaufgaben der Vor-Ort-Betreuung zählen u.a. die direkte Vorbereitung und Begleitung von konkreten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie deren Erfolgskontrolle. Vor diesem Hintergrund ist eine Erweiterung und Verbesserung der Vor-Ort-Betreuung von (ausgewählten) Schutzgebieten in Niedersachsen, in denen ein besonderer Bedarf besteht, erforderlich. Es bietet sich an, die bestehende Kooperation mit den Organisationen mit dem Schwerpunkt der Schutzgebietsbetreuung fortzuführen oder auf andere Schutzgebiete auszuweiten und in weiteren Gebieten eine neue verbandliche Schutzgebietsbetreuung zu etablieren.  

Top 37

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.32 Uhr

Hormonstörende Stoffe gehören nicht ins Grundwasser - Endokrine Disruptoren erkennen, definieren und die Forschung stärken

Endokrine aktive Substanzen sind Stoffe, die auf normale Hormonaktivitäten Einfluss nehmen oder sie stören können. Führt dies zu Beeinträchtigung, werden die als endokrine Disruptoren bezeichnet. Die schädliche Wirkung endokriner Disruptoren beruht darauf, dass sie sich im Körper ähnlich wie Hormone verhalten bzw. körpereigene Stoffe blockieren und damit besonders in der Schwangerschaft gefährlich sind. Diese nicht-natürlichen Stoffe sind biologisch schwer abbaubar, reichern sich dadurch an und sind u.a. in Trinkwasser und Blutproben nachweisbar. Produkte, die als Gefahrenquelle für Mensch und Tier erkannt werden, müssen vom Markt genommen werden. Das Land soll sich auf Bundesebene u.a. dafür einsetzen, dass EU-Kriterien von hormonell wirksamen Substanzen definiert werden und die Forschung verstärkt wird.

Top 38

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.14 Uhr

Europäische Stahlindustrie - vor unlauterem Wettbewerb schützen und für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen!

Derzeit sind dramatische Verwerfungen auf den internationalen Stahlmärkten zu beobachten. Hintergrund sind massive Überkapazitäten vor allem in China. Die meisten europäischen Stahlunternehmen erwarten zusehends Verluste, verursacht auch durch den mit unlauteren Mitteln ausgetragenen Wettbewerb der chinesischen Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund soll sich die EU für den Erhalt dieser wichtigen Grundstoffindustrie einsetzen und konsequent die handelspolitischen Schutzinstrumente nutzen.