Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 20. - 22. Januar 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 9.10 Uhr

Regierungserklärung "Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen"

Die Anschläge in Paris in den letzten Wochen haben uns alle erschüttert. Ministerpräsident Stephan Weil nimmt dies in seiner Regierungserklärung zum Anlass, an eine tolerante und weltoffene niedersächsische Gesellschaft zu appellieren. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel wird dazu Stellung nehmen und unter anderem thematisieren, dass der Ruf nach mehr (Daten-)Überwachung nicht die Antwort auf solche Anschläge sein kann. 

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 10.20 - 12.00 Uhr

Aktuelle Stunde: Der 228-Millionen-Euro-Brief: Lieferten Vertreter der CDU eine Begründung für die Klage gegen das Moratorium im AKW Unterweser?

Hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg vorsätzlich schlecht umgesetzt, um der Atomlobby einen Ansatzpunkt für Klagen zu liefern? Die drei großen Energiekonzerne klagen gegen die vorläufige Abschaltung der deutschen AKWs nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima. E.on fordert 228 Mio. Euro alleine für die dreimonatige Stilllegung des AKW Unterweser. Nach Presseberichten stützen sich die Klagen auf ein Schreiben, das der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Aufforderung der RWE-Konzernspitze verfasste. Die Grünen fordern, diesen Vorgang vollständig aufzuklären.

Top 4

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 12.10 Uhr

Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Patientenbeauftragte)

Insbesondere nach den Vorfällen um den Krankenpfleger Niels H. ist der PatientInnenschutz wichtiger denn je und sollte zu den Qualitätsstandards von niedersächsischen Krankenhäusern gehören. Dazu plant Rot-Grün, das Krankenhausgesetz um eine/n Patientenbeauftragte/n und eine Stellvertretung zu erweitern, die oder der für fünf Jahre im Amt sein soll. Aufgabe der Beauftragten sollen beispielsweise regelmäßige Sprechstunden sein, um als AnsprechpartnerIn für PatientInnen und Angehörige tätig zu sein. 

Top 5

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 14.30 - 15.00 Uhr

Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen - Gesundheitsberufe stärken und Fachkräftenachwuchs sichern

Fast eine halbe Million Menschen arbeiten in der niedersächsischen Gesundheitswirtschaft, die damit eins der größten Beschäftigungsfelder in Niedersachsen darstellt. In Zukunft werden noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte allein aufgrund des demografischen Wandels benötigt. Rot-Grün appelliert an die Landesregierung, Niedersachsen durch verschiedene Maßnahmen als attraktiven Standort der sozialen Gesundheitswirtschaft zu etablieren, unterstützt durch einen Masterplan unter Einbezug der bestehenden Netzwerke und verschiedener Organisationen.

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 15.10 - 15.40 Uhr

Abschließende Beratung gesundheitspolitischer Anträge

Um taubblinde und hörsehbehinderte Menschen zu unterstützen, hat die Landesregierung seit der Regierungsübernahme bereits mehrere Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung nun für eine Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen einsetzen. 

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 15.50 - 16.10 Uhr

Natürliche Geburt stärken und fördern

Die Kaiserschnittraten in Niedersachsen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Ein Kaiserschnitt stellt aber nach wie vor einen erheblichen operativen Eingriff dar, der keineswegs ohne Risiken ist. Nicht selten spielen Verunsicherung, Angst und die Sorge um die Gesundheit des Kindes bei der Entscheidung gegen eine natürliche Geburt eine entscheidende Rolle. Deshalb fordert Rot-Grün, dem mittels Information, Aufklärung, Beratung und Unterstützung entgegenzuwirken.

Top 16

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 11.10 - 11.40 Uhr

Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten!

Etwa 16,7 Prozent der Niedersächsischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Davon besitzt ein Drittel keinen deutschen Pass. Genau diese gilt es im Sinne der neuen Willkommenskultur besser über ihre Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und ihnen somit die Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne zu starten und das Einbürgerungsverfahren zu optimieren. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung gezielt für Mehrstaatigkeit einzusetzen. 

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.35 - 18.05 Uhr

Antrag: Die finanziellen Risiken der Atomkraft dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden - Vorsorgeleistungen für Atomkraft reformieren

Deutsche Atomkraftwerke sind dramatisch unterversichert. Den möglichen Kosten von über 5.000 Milliarden Euro für einen GAU steht nur eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Keine Versicherung ist bereit, diese Risiken zu tragen. Gleichzeitig haben die AKW-Betreiber Rückstellungen von 33 Milliarden Euro gebildet, die jedoch vor einer Insolvenz nicht sicher sind. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, mittels einer Bundesratsinitiative für mehr Transparenz bei den Rückstellungen zu sorgen und sich für die Überführung der Rückstellungen für die Stilllegung von AKW und die Endlagerung von Atommüll in einen öffentlich-rechtlichen Fond einzusetzen.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 13.40 Uhr

Bürgerenergie in Niedersachsen nicht stoppen: Akteursvielfalt erhalten, gesellschaftliche Akzeptanz sichern, regionale Wertschöpfung befördern

Dezentralität, Akteursvielfalt und eine aktive Bürgerbeteiligung sind die Grundpfeiler der nötigen Akzeptanz für Klimaschutz und die Energiewende. Das reformierte EEG, das ab 2017 umgesetzt werden soll, sieht die Umstellung des bisherigen Fördersystems der Erneuerbaren Energien ab einer gewissen Projektgröße auf ein Ausschreibungsverfahren vor. Zugangshürden kleinerer Akteure, ein bürokratischer Mehraufwand, die Steigerung finanzieller Projektrisiken und eine mögliche Erhöhung der Gesamtkosten der Energiewende sind Auswirkungen, die die Umstellung mit sich bringt und die Energiewende in Niedersachsen gefährden. Rot-Grün appelliert an die Landesregierung auf Bundesebene die Planung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien über 2016 hinaus zu sichern, eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht auf weitere regenerative Technologien kritisch zu untersuchen und zu prüfen, ob dieses Instrument geeignet ist, die Ausbauziele zu erreichen, die Akteursvielfalt zu erhalten und die Kosteneffizienz zu steigern. 

Top 32

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 13.40 - 14.10 Uhr

Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitierung durchsetzen!

Jahrzehntelang wurden in Deutschland homosexuelle Männer staatlich verfolgt. Menschen wurden bespitzelt, verhaftet und als Verbrecher behandelt, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit. Erst vor 20 Jahren, 1994, ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beseitigt worden. Mit diesem Antrag fordern wir Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland und fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der verurteilten Männer einzusetzen.

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 14.20 - 14.50 Uhr

Niedersachsen unterstützt die deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Spiele

Olympische Spiele und Paralympische Spiele sind die größten und bedeutendsten Sportereignisse weltweit. Diese Feste stehen für interkulturelle Begegnung und heben Sportarten hervor, die sonst weniger stark im Rampenlicht stehen. Im September haben Hamburg und Berlin ihre Bewerbung eingereicht – das Land Niedersachsen befürwortet  grundsätzlich eine deutsche Bewerbung um die Spiele, und begrüßt insbesondere die Bewerbung Hamburgs. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass bei den Spielen Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und Zukunftsfähigkeit im Vordergrund der Bewerbung stehen. Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie von Boden, Wasser, Luft und Klima sind auszuschließen.