Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 22.-24. Januar

In unserer ersten Sitzungswoche im neuen Jahr und ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen setzen wir mit unserer Aktuellen Stunde und Dringlichen Anfrage vor allem in der Agrar- und Energiepolitik  Schwerpunkte.

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 - 10.50 Uhr

Aktuelle Stunde: Energiewende ohne Klimaschutz: Braunkohle zu billig, Erneuerbare ausgebremst?

Absurd: Zwar boomt der Ökostrom, aber auch die Braunkohle erreicht Rekordwerte. In der Aktuellen Stunde fordern die Grünen daher eine EEG-Reform, die das Klimas schützt: Die Kosten für den CO2-Ausstoß müssen hoch, der Deckel von der günstigen Windenernergie an Land wieder runter.

Top 8

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 15.00 - 15.30 Uhr

Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor Wahlen zulassen!

Im niedersächsischen Schulgesetz ist der Bildungsauftrag deutlich definiert: Dort heißt es, dass die Schulen die SchülerInnen dazu erziehen sollen, „ihre staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen.“ Diskussionen mit PolitikerInnen sind ein wichtiger Bestandteil dieser Information und der Auseinandersetzung mit den Konzepten von Parteien und ihrer Repräsentanten. Der rot-grüne Antrag fordert daher, die Entscheidung über den Besuch von PolitikerInnen sowie über die Durchführung von Podiumsdiskussionen in Schulen auch direkt vor Wahlen zuzulassen und in die Eigenverantwortung der Schulen zu geben.

Beschlussempfehlung

Top 9

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 15.40 - 16.10 Uhr

Natur und Landschaft in Niedersachsen - Das Landschaftsprogamm hat Priorität in der niedersächsischen Naturschutzstrategie

Das jetzige Landschaftsprogramm ist von 1989 und überaltert. In Niedersachsen haben sich Natur und Landschaft seitdem stark gewandelt, die Veränderungen wurden jedoch nicht in die alte Planungsgrundlage integriert. Im zu entschließenden neuen Landschaftsprogramm werden die zur Umsetzung der drei wesentlichen Ziele des Naturschutzes - Sicherung der Artenvielfalt, Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushalts und eines natur-raumtypischen und abwechslungsreichen Landschaftsbildes - abgesteckt, koordiniert und in ein integriertes Entwicklungskonzept eingebunden.

Beschlussempfehlung

Top 11

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 17.00 - 17.30 Uhr

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben

Ideologie und Praxis der NPD bringen das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, offen zum Ausdruck. Die NPD ist in ihren Forderungen menschenverachtend. Daher sehen SPD und Grüne keine geeignete Alternative zu einem Verbot der NPD. Zudem sollen die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte in einem niedersächsischen Landesprogramm aufeinander abgestimmt, ergänzt und verstetigt werden.

Beschlussempfehlung

Top 12

Antragsteller: Ursprungsantrag CDU, Beschlussempfehlung SPD/GRÜNE Mittwoch 17.40 - 18.10 Uhr

Gefahren und Risiken der stofflichen und nichtstofflichen Süchte erkennen – Suchtprävention stärken

Cannabis ist unumstritten keine harmlose Substanz und birgt wesentliche gesundheitliche und soziale Risiken. Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis: Die gesetzlichen Grundlagen und die Strafverfolgung beeinflussen den Drogenkonsum jedoch weniger als Moden und Bedürfnisse. Die Eindämmung des Cannabiskonsums ist also nicht durch einzelne Regulierungen und Repressionen möglich, vielmehr muss die Gesellschaft in Bezug auf die Auswirkungen des Konsums besser aufgeklärt und sensibilisiert werden. Der zu beschließende Antrag beinhaltet daher u.a. die Forderung an die Landesregierung, sich auch auf der Bundesebene für eine nationale Sucht- und Drogenpräventionsstrategie sowie für eine einheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis zu engagieren.

Beschlussempfehlung

Top 16

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 - 11.00 Uhr

Dringliche Anfrage: Neuzulassung der Gen-Sorte Pioneer 1507 – Kommt der Genmais zurück auf Niedersachsens Felder?

Obwohl sich das Europäische Parlament Mitte Januar mit großer Mehrheit gegen die Zulassung des Anbaus einer neuen, vom US-Hersteller Pioneer entwickelten Genmais-Sorte ausgesprochen hat, ist die Bundesregierung laut Medienberichten nach wie vor unschlüssig, ob sie im EU-Ministerrat dafür oder dagegen sein soll. Die neue Genmais-Sorte ist nicht nur gegen Unkrautgift resistent, sondern produziert selbst ein Insektengift, das auch Schmetterlingen und nützlichen Insekten gefährlich werden kann. Wir fragen daher die Landesregierung, welche Gefahren von der Agrogentechnik für Landwirtschaft, Imkerei und Umwelt ausgehen sowie was bisher unternommen wurde, um Niedersachsen gentechnikfrei zu halten.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.20 - 17.50 Uhr

Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungs- politischer Leitlinien für das Land Niedersachsem

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Entwicklungspolitik ist deshalb in Niedersachsen eine Landesaufgabe und liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Der Entschließungsantrag enthält Vorschläge, auf welche Ziele die Landesregierung bei der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien ein besonderes Augenmerk legen sollte. Dazu gehören u.a. die Förderung vom globalen Lernen in Bildungsreinrichtungen und das Aufzeigen von Anknüpfungspunkten zu den Milleniumsentwicklungszielen in den einzelnen Ressorts.

Beschlussempfehlung

Top 31

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 12.20 - 12.50 Uhr

Den Verbraucherschutz nicht den Lobbyinteressen der Fleischindustrie opfern - Schweine-Schlachtkörper auch weiterhin gründlich untersuchen

Die EU plant, die veterinäramtlichen Untersuchungen von Schweine-Schlachtkörpern ab Juni dieses Jahres grundsätzlich nur noch visuell vorzunehmen - wohl auf Druck der Interessen der Fleischwirtschaft. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass Krankheiten der Tiere übersehen werden und somit nicht lebensmitteltaugliche Tiere in den Verkehr gebracht werden. Mit dem Antrag fordern Grüne und SPD die Landesregierung auf, in den Bundesrat eine Initiative einzubringen, die sich dafür einsetzt, die EU-Verordnung zurückzunehmen.  

Top 32

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 13.00 - 13.30 Uhr

Arbeitsplätze sichern - Das EEG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren - Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährten Befreiungen von der EEG-Umlage den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälschen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Kreis der privilegierten Branchen hat sich mittlerweile deutlich erweitert: Die Zahl der so begünstigten Unternehmen in Niedersachsen ist von 66 Betrieben im Jahr 2010 auf 193 Betriebe im Jahr 2013 gestiegen, darunter lokale Nahverkehrsunternehmen, Lebensmittelproduzenten und fleischverarbeitende Unternehmen. Grüne und SPD fordern die Landesregierung auf, sich dafür zu engagieren, die Befreiungen ausschließlich jenen energieintensiven Unternehmen zu gewähren, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und allen Bestrebungen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen, wirksam entgegenzutreten.

Top 33

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 13.40 - 14.10 Uhr

Fortführung des Förderprogramms und Weiterentwicklung der Projekte zur Verhinderung von sexuellem Kindesmissbrauch

In Niedersachsen gibt es einen großen Bedarf an Präventionsangeboten für Personen mit pädophilen Neigungen, daher fördert das Land gezielt Projekte zur Prävention von Pädophilie, mit dem Ziel, diesen Personen in Wohnortnähe therapeutische Hilfe zu bieten. SPD und Grüne fordern daher in diesem Antrag, dass die Finanzierung pädophiliepräventiver ambulanter Therapien in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen überführt und die Förderung der Präventionsprojekte für weitere drei Jahre fortgeführt wird. Außerdem soll u.a. eine Evaluierung der Projekte bis 2016 erfolgen und darauf hingewirkt werden, die Vernetzung mit anderen Projekt-Partnern auszubauen.

Top 34

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 14.20 - 14.50 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen!

Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Teil dramatische Ausmaße an: Noch immer haben fast ein Viertel der Jugendlichen in Europa keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz. Daher setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu priorisieren und gemeinsam zu bekämpfen. Wir fordern daher von der Landesregierung u.a., im Bundesrat eine Initiative zur Aufstockung der europäischen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzubringen sowie niedersächsische Unternehmen aufzufordern, einen Beitrag zur Perspektivsicherung von jungen Menschen zu leisten, indem sie zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.