Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 17. - 19. Februar 2016

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Wer ist hier „integrationsunwillig“? Sprach- und Integrationskurse ausbauen statt Sanktionskeule schwingen!

In der Aktuellen Stunde thematisieren wir die wiederholten Unterstellungen seitens der CDU zu mangelndem Integrationswillen. Wir wollen über bessere Angebote zur Förderung der Integration anstelle von Integrationszwang sprechen, denn Integration geht alle an und funktioniert nur, wenn wir taugliche und attraktive Angebote schaffen.

Top 4

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 11.20 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Ziele des Gesetzentwurfs sind die Stärkung der Bürgersender in Bezug auf Zulassungsdauer und Finanzierung, die Stärkung der Stellung der Rundfunkveranstalter gegenüber den Betreibern analoger Kabelnetze, die Verschärfung der an die Zulassung der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunk zu stellenden Vielfaltskriterien, die Herstellung von mehr Vielfalt durch die Änderung der Zusammensetzung der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Schaffung von mehr Transparenz im Hinblick auf die Entscheidungen der NLM, insbesondere der Versammlung der NLM und die Ausrichtung der Film- und Medienförderung auf mehr kulturelle Vielfalt.

Beschlussempfehlung

Top 9

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 14.30 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen

Der wesentliche Anteil des Jugendarrestes betrifft den Arrest als jugendrichterliche Sanktionsmöglichkeit wegen Begehung einer Straftat, entweder als direkt ausgeurteilte Sanktion oder im Rahmen eines Nichtbefolgungsarrestes. Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, die Arrestantinnen und Arrestanten zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu befähigen.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 10

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch 14.54 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen

Der demografische Wandel verleiht der Sicherung der pflegerischen Versorgung eine zunehmende Dringlichkeit. Die Pflege erfährt durch die Gründung der Pflegekammer Niedersachsen eine deutliche Aufwertung. Die Pflegekammer ist eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung aller Pflegefachkräfte. Zudem befreit sich der Berufsstand Pflege mit einer Selbstverwaltung von Bevormundungen und erhält das Recht, seine Angelegenheiten innerhalb der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst zu regeln.

Themenspecial Pflegekammer

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.36 Uhr

Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen - Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG

Gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung gehören zusammen. Aber derzeit ist etwa die Organisationskultur von Verwaltungen dem männlichen Rollenverständnis entsprechend geprägt. Da der öffentliche Dienst in puncto Gleichstellung offensichtlich Nachholbedarf hat, soll die zielgerichtete Förderung von Frauen neues zentrales Element des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) werden. Das NGG wird mithilfe verbindlicher Gleichstellungspläne auf eine festzusetzende 50-Prozent-Quote ausgerichtet.

Beschlussempfehlung (verändert)

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.52 Uhr

Prävention und Intervention gegen Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit - ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Die menschenfeindliche Politik der extremen Rechten mündet zwangsläufig in aggressives Vorgehen gegen diejenigen, gegen die sich ihr Hass und ihre Abwertung richtet. Die Bedrohung wird sichtbar in steigenden Zahlen rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. Diese Gefährdung geht auch an Niedersachsen nicht vorbei.

Um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Ursachen der extremen Rechten nachhaltig zu begegnen, bedarf es einer Strategie, die der Entstehung dieser Wurzeln in ihren sozialen Kontexten begegnet und eine starke demokratische Kultur in einer lebendigen Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte unterstützt. In Niedersachsen gibt es eine Vielzahl engagierter Initiativen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen, die gegen die extreme Rechte aufstehen und sich mit den Betroffenen solidarisieren. Sie zu stärken ist der beste Weg, dem Problem der Gefährdung durch die extreme Rechte zu begegnen.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.30 Uhr

Gesundheitliche Verbesserungen auf Baustellen voranbringen

Baustellen stellen eine wahrnehmbare Emissionsquelle für Feinstäube dar. Fast alle Baumaschinen werden mit Dieselmotoren angetrieben. Dabei sind viele ältere Maschinen in Nutzung, die einen überproportional hohen Ausstoß von Dieselruß beziehungsweise Feinstaub aufweisen. Für Arbeitende sowie Anwohnerinnen und Anwohner einer Baustelle kann dies eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit bedeuten. Es soll geprüft werden, ob arbeitsrechtliche Standards hin zu einem höheren Gesundheitsschutz der Arbeitenden verbessert werden können. Außerdem sollen auf Baustellen der öffentlichen Hand sowie in besonders belasteten Gebieten möglichst Gerätschaften mit zertifiziertem Partikelfilter eingesetzt werden.

weitere Reden, Mittwoch 18. Februar

Top 16

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

Dringliche Anfrage: Selbsternannte „Bürgerwehren“ in Niedersachsen

„Selbsternannte 'Bürgerwehren' in Niedersachsen“ heißt der Titel der Dringlichen Anfrage der Grünen. Wir wollen  von der Landesregierung unter anderem wissen, welche Erkenntnisse sie über „Bürgerwehren" in Niedersachsen hat, ob von ihnen Straftaten ausgeübt wurden und ob Verbindungen zu Rechtsextremisten bestehen.

Top 17

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 Uhr

Energiesystem fit für die Energiewende machen: Anreizregulierung weiterentwickeln, Investitionen in die Verteilnetze stärken

Um die Netze fit für die Energiewende zu machen, brauchen die Betreiber einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in die Verteilnetze. Denn ein großer Teil des Erneuerbaren Stroms wird auf der Nieder- und Mittelspannungsebenen eingespeist. Bei den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkten  für die Novellierung der Anreizregulierung besteht jedoch noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE/FDP Donnerstag, 11.44 Uhr

Wegweiserkurse für Flüchtlinge stärken

Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen Gesellschaft erleichtern, sind sinnvoll. Dazu gehören insbesondere die in Niedersachsen seit 2012 angebotenen Wegweiserkurse, die Asylsuchende, Spätaussiedler und jüdischen Migranten bessere Startbedingungen in Deutschland ermöglichen sollen. Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiserkursen, der auch befriedigt werden soll.

Top 25

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 17.10 Uhr

Für Europa, Niedersachsen und die Regionen: Potenzial von Recycling für nachhaltige Rohstoffversorgung nutzen

Niedersachsen verfügt über große Sekundärrohstofflagerstätten, deren Inhalte nur z.T. bekannt sind, da in früherer Zeit teilweise kein Interesse an bestimmten Metallen bestand, oder die technischen Möglichkeiten zur Ausbeute nicht vorhanden waren. Diese Metalle gewinnen heute zunehmend an Bedeutung und sollten genutzt werden. Außerdem verfügt Niedersachsen über führende Unternehmen im Bereich der Grundstoff- und Recyclingindustrie. Auf dieser Grundlage können neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, deren Bedeutung besonders für den Harz wichtig ist.

Top 26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.42 Uhr

Agrarrohstoffspekulationen wirksam entgegentreten - EU-Finanzinstrumente-Richtlinie nicht aufweichen

2014 hatte sich die EU auf eine Neufassung der Finanzinstrumente-Richtlinie geeinigt. Die Maßnahmen sollten den Handel auf den Märkten transparenter und sicherer machen, Preisschwankungen eindämmen und die Nahrungsmittelversorgung absichern, statt den Hunger zu verschärfen. Erklärtes Ziel war es, exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen zu verhindern. Es zeigte sich dann aber, dass bei der konkreten Ausarbeitung der Richtlinie zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher hinzugefügt wurden. Dem soll entgegengewirkt und die Landesregierung über den Bundesrat hierzu aktiv werden.

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.44 Uhr

Car-Pass einführen - Tachomanipulation wirksam eindämmen

Nach Schätzungen der Polizei und des TÜV Süd wird der Kilometerstand bei rund einem Drittel aller Gebrauchtfahrzeuge manipuliert, um durch Vortäuschen einer geringeren Kilometerleistung beim Gebrauchtwagenverkauf einen höheren Preis erzielen zu können oder die Leasingkosten zu reduzieren. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die verbindliche Einführung eines Car-Passes auch in Deutschland einzusetzen, mit dessen Hilfe die angegebene Kilometerleistung auf ihre Plausibilität hin überprüft werden kann.

weitere Reden, Freitag 19. Februar