Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 18.-20. Februar 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Pflege von Menschen braucht Sorgfalt - Gute Arbeit auch in der Pflege

Gute Pflege hat ihren Preis und braucht mehr Solidarität. Die hochwertige Pflege wird von tausenden Pflegekräften tagtäglich in Niedersachsen sichergestellt. Deshalb muss gute Pflege auch entsprechend vergütet werden. Als Grüne fordern wir deshalb mit anderen Pflegefachverbänden, dass gute Pflege nicht arm machen darf - die Finanzierung muss solidarisch und paritätisch erfolgen und nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. 

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 14.30 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Mit der Schulgesetznovelle sollen verschiedene Maßnahmen für mehr Zeit, Qualität und Chancengleichheit umgesetzt werden. So sollen die Gesamtschulen zur ersetzenden Schulform werden. Die Schulträger sind dann nicht mehr gezwungen, neben einer Gesamtschule Haupt- und Realschulen oder Oberschulen auch dann aufrechtzuerhalten, wenn diese kaum noch nachgefragt werden -dadurch wird den Schulträgern die Neugründung von Gesamtschulen deutlich erleichtert. Auch künftig muss neben einer Gesamtschule auch ein Gymnasium in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle wird viel Stress aus der Schule genommen und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Qualität und Vielfalt geleistet. Die SchülerInnen bekommen mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur und die ‚Ganztagsschule mit Qualität‘ endlich eine gesetzliche Grundlage. Die Inklusion wird weiterentwickelt und es ist Schluss mit der Diskriminierung der Gesamtschulen.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Top 9

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch, 15.50 Uhr

Konsequenzen aus den Krankenhausmorden ziehen - Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit einsetzen

Der mutmaßliche Serienmörder Niels H. hat am 08.01.2015 die Tötung von 30 Patientinnen und Patienten und 60 weitere Tötungsversuche während seiner Tätigkeit im Delmenhorster Krankenhaus zugegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Tötungen noch deutlich erhöht, da es bisher noch eine große Zahl weiterer Verdachtsfälle gibt und er in weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig war. Durch einen überfraktionellen Antrag soll ein Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Krankenhausmorde und zur Verbesserung der Patientensicherheit eingesetzt werden. Der 15-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit bis Ende März 2016 abschließen.

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17 Uhr

„Fracking“ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!

Alle reden über Fracking und die Risiken der Erdgasförderung. Die Umweltfolgen und technischen Standards regeln Bundesgesetze. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht nun den Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung vor. Rot-Grün in Niedersachsen lehnt dies ab, da Schiefergas nur unter systematischem Einsatz der riskanten Fracking-Technik förderbar ist. Der rot-grüne Antrag will zudem die bestehende Gasförderung sicherer und transparenter machen. Dabei soll Fracking nur noch ausnahmsweise in sehr tiefen Sandsteinformationen, unter strengsten Umweltauflagen und ohne Giftstoffe möglich sein. Übrigens: 94 Prozent der deutschen Erdgas-Produktion kommen aus Niedersachsen.

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.50 Uhr

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen

Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert und politische Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen. Seitdem die ehemalige Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt abgeschafft hatte, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Diesen folgenschweren Fehler will Rot-Grün mit einem  Maßnahmen-Paket für mehr Partizipation junger Menschen beheben, wie etwa mithilfe der Absenkung des Wahlalters bei Niedersächsischen Landtagswahlen auf 16 Jahre und der Förderung des Dialogs zwischen Jugendverbänden, Vereinen und Ganztagsschulen.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 28

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11 Uhr

Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen - Zukunft der Arbeit gestalten

Mit dem Schwerpunkt auf das Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit stellen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen in den Fokus. Gute Arbeitsleistungen über die gesamte Dauer eines weitgehend gesunden Erwerbslebens entstehen nur in einer humanen Arbeitskultur. ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Staat müssen der gesundheitlichen Prävention und der Humanisierung des Arbeitsumfeldes daher deutlich mehr Bedeutung zumessen als bisher. Das Land hat hier als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion – daher appelliert der gemeinsame Antrag an die Landesregierung, mit verschiedenen Maßnahmen die Work-Life-Balance der ArbeitnehmerInnen zu verbessern.

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.40 Uhr

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen

Anders als UnionsbürgerInnen ist es Drittstaatsangehörigen auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt, das Zusammenleben politisch mitzugestalten, da sie nicht einmal auf kommunaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dieser Teil unserer Bevölkerung ist von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. In anderen Staaten ist das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige hingegen bereits Realität. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen die Chance erhalten, sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes beteiligen zu können. Daher soll sich die Landesregierung auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht einsetzen und in einem zweiten Schritt eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes anstoßen.

Top 30

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 12.20 Uhr

Fahrradland Niedersachsen stärken

Immer mehr BürgerInnen greifen nicht nur in ihrer Freizeit zum Fahrrad, sondern lassen auch im Alltag das Auto stehen und fahren mit dem Rad zur Arbeit und Schule. Diesen Trend unterstützt die rot-grüne Landesregierung tatkräftig mit ihrer Radverkehrspolitik, damit Niedersachsen eines der beliebtesten Fahrradländer auch in der Zukunft bleiben wird. Mit rund 7.500 Kilometern Radwegen an Landes- und Bundesstraßen nimmt Niedersachsen bundesweit einen Spitzenplatz ein. Rot-Grün fordert die Landesregierung mit diesem Antrag dazu auf, das bisherige erfoglreiche Radwegekonzept fortzuschreiben, den Runden Tisch Radverkehr weiterhin zu unterstützen und den Nutzen von Radschnellwegen zu prüfen.