Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 26.-27. Februar

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.00 Uhr

Altlasten beim Leuphana-Bau – Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln

In unserer Aktuellen Stunde geht es um das Audimax der Leuphana-Universität Lüneburg, das mehr kosten soll, als ursprünglich geplant. Nun hat ein Prüfbericht gravierende Fehler bei der Bau-Planung und -Umsetzung aufgedeckt. Bedenken, die auch wir in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfen haben, wurden darin bestätigt. Die Opposition fordert jetzt, zügig zu handeln oder zügig Alternativen zu prüfen – dabei waren die Kosten des Baus von Anfang an um 11 Millionen Euro zu gering angesetzt. Das hätte die ehemalige schwarz-gelbe Landeregierung auch herausfinden können, hätten sie die nun erfolgte Prüfung schon 2011 veranlasst. Aber damals hat Schwarz-Gelb einfach beide Augen zugedrückt. Der Prestige-Bau sollte kommen – koste es, was es wolle! Diese Versäumnisse muss Rot-Grün nun aufarbeiten. 

Top 5

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 11.50 Uhr

Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen – Landtag geht mit gutem Beispiel voran!

Für eine echte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben bestehen in unserer Gesellschaft noch viele Hürden und Hindernisse – doch für eine lebendige Demokratie bedarf es engagierter BürgerInnen, die sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Politik mitgestalten wollen und können. Daher sollen zum einen beim Umbau des Landtages in den nächsten Jahren die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Handicaps berücksichtigt werden, zum anderen aber auch etwa das Internetangebot des Landtags so barrierefrei wie möglich gestaltet werden. Zudem sollen Publikationen und Infomaterialien in „Leichter Sprache“ verfasst werden, wie es auch schon mit diesem Antrag geschehen ist.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.00 Uhr

Öffentlich-rechtliche Medien für alle öffnen: Internetangebote zukunftsfähig gestalten!

2009 wurde eine Depublikationspflicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt, die besagt, dass hochwertige Produktionen nach Ablauf bestimmter Fristen wieder aus den Online-Mediatheken gelöscht werden müssen. Eigene Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sind jedoch aus Rundfunkbeiträgen finanziertes Allgemeingut. Daher fordert Rot-Grün, dass die Inhalte nach Möglichkeit dauerhaft frei zugänglich sein sollten, was aber nicht zu Beitragssteigerungen führen darf. Zudem soll die Landesregierung bei Verhandlungen mit den Ländern und der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die Mediatheken thematisch, zielgruppenspezifisch und zeitgemäß ausgebaut werden, sodass sie beispielsweise auch auf mobilen Geräten komfortabel abrufbar sind.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 8

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.30 Uhr

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen!

Die Zahl der Werkverträge hat in der Vergangenheit erheblich zugenommen. Von vielen Unternehmen wird dieses rechtliche Instrument missbraucht, um möglichst wenig Personal fest an sich zu binden – Werkverträge ersetzen als Lohndumpingmodell zunehmend Leiharbeit. Um dies zu verhindern, müssen auf Bundesebene die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und verbessert sowie für einheitliche Mindeststandards bei der Unterbringung der Betroffenen gesorgt werden. Außerdem sollen die Kontrollinstanzen personell weiter verstärkt und die EEG-Befreiung von niedersächsischen Betrieben, die Dienstleistungen in Form von Werkverträgen auslagern und diese als Sachkosten geltend machen, überprüft werden.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.00 Uhr

Bezahlbares Wohnen – Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten

In Niedersachsen wächst die Kluft zwischen dem ländlichen Raum und den städtischen Ballungsräumen: Während auf dem Land viele Objekte leer stehen, wird der Wohnraum in den Städten immer knapper und teurer. Die rot-grüne Plenarinitiative fordert daher die Landesregierung unter anderem dazu auf, insbesondere die altersgerechte, barrierefreie und energetische Modernisierung weiter voranzutreiben und die Programme zur Wohnraumförderung zukünftig noch stärker auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte in Niedersachsen abzustimmen. Es bedarf einer Gesamtstrategie für die Wohnungs- und Städtebauförderung – mit dem Fokus auf die Versorgung von benachteiligten Menschen mit angemessenem Wohnraum und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der regionalen Wohnungsmärkte.

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 Uhr

Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an

Ausländerbehörden tragen in der Einwanderungsgesellschaft eine oft unterschätzte Verantwortung. Die ersten Erfahrungen mit diesen Behörden sind vielfach entscheidend für das Bild ausländischer ZuwanderInnen von ihrer neuen Heimat. Um die Willkommens- und Anerkennungskultur in Niedersachsen weiter zu verankern, sind insbesondere staatliche Institutionen gefragt. Mit dem rot-grünen Antrag soll die Landesregierung in ihrem Vorhaben bestärkt werden, die niedersächsischen Ausländerbehörden im Rahmen eines Pilotprojektes bei Optimierungsprozessen zur Verbesserung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung zu beraten und zu begleiten. Weiterhin soll das Projekt nach zwei Jahren evaluiert werden.

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.30 Uhr

Unser Honig muss sauber bleiben – Klammheimliche Verunreinigung mit Gen-Pollen verhindern

Kürzlich beschloss das Europäische Parlament, dass gentechnisch veränderte Blütenpollen im Honig enthalten sein dürfen, ohne dass der Honig entsprechend gekennzeichnet werden muss. Diese neue Regelung schadet einerseits den VerbraucherInnen, die zu Recht erwarten, dass alle Lebensmittel, die mithilfe von gentechnischen Pflanzen produziert werden, auch gekennzeichnet werden. Andererseits schadet sie aber auch den heimischen ImkerInnen, die sich mit ihren tatsächlich gentechnikfreien Produkten nicht mehr von Billigimporten aus anderen Ländern absetzen können. Rot-Grün fordert daher mit diesem Entschließungsantrag, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Ablehnung Deutschlands bei der Änderung der Honig-Richtlinie einsetzt.

Top 21

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.10 Uhr

Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas – EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig beschließen

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft und Digitalisierung wird unser Leben und Arbeiten wie nie zuvor durch digitale Daten und deren Anwendung beeinflusst. Häufig ist uns dabei jedoch nicht bewusst, wie personenbezogene Daten durch Unternehmen und staatliche Stellen erhoben und verarbeitet werden. Somit steht der Datenschutz vor neuen Herausforderungen, denen allein im nationalen Maßstab nicht hinreichend effektiv begegnet werden kann. Dieser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich für die Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung noch vor Ende 2014 einzusetzen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden dahingehend zu verbessern, dass ein Unterlaufen der gemeinsamen Datenschutz-Standards durch einzelne Mitgliedsstaaten verhindert werden kann.