Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 14. - 17. Dezember 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 17ff

Antragsteller: Landesregierung, SPD/GRÜNE Dienstag 11 Uhr

Verabschiedung des Landeshaushalts 2016

Mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2016 beschreitet Rot-Grün weiter den Weg der haushälterischen Konsolidierung Niedersachsens, auch wenn dadurch der finanzielle Rahmen für zusätzliche Ausgaben sehr knapp ist. Gleichzeitig investieren wir in Energie- und Agrarwende, setzen die Zukunftsoffensive Bildung fort. Niedersachsen bleibt Vorreiter unter anderem bei moderner Schul- und Migrationspolitik. So stellen wir zusätzliches Geld für den Ausbau der Erstaufnahmeplätze, die Flüchtlingssozialarbeit und die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements bereit. Für einen bestmöglichen Start in Niedersachsen investieren wir massiv in Sprach- und Arbeitsmarktförderung und in die gesundheitliche Versorgung insbesondere von traumatisierten Flüchtlingen.

Innerhalb des Gesamtetats, der ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine 40 Millionen Euro umfassende >>politische Liste geeinigt. Damit will Rot-Grün etwa die Situation der Flüchtlinge verbessern, Niedersachsens Polizei verstärken und in Zukunftsbereiche wie etwa die Elektromobilität investieren.

Gesetzentwurf der Landesregierung

Beschlussempfehlung

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Montag, 13.40 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen

In der abschließenden Beratung wird der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen diskutiert. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragten und die Studierenden stärker an den Entscheidungen der Hochschule, insbesondere zu Studium und Lehre zu beteiligen. Die Demokratisierung der Hochschulen soll so vorangebracht und die Hochschulautonomie weiterentwickelt werden.

Top 7

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 15.54 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

Keine Diskriminierung an der Diskotür! Schon lange ist bekannt, dass es immer wieder zu Diskriminierungen auch bei Einlasskontrollen an Diskotüren kommt und schon lange wird darüber diskutiert. Bislang bestand für Betroffene lediglich die Möglichkeit, sich privatrechtlich dagegen zur Wehr zu setzen, was meistens erfolglos blieb. Mit der Änderung des niedersächsischen Gaststättengesetzes soll nun ein Instrumentarium geschaffen werden, womit auch das Land besser aktiv gegen Diskriminierung vorgehen kann, um ein Zusammenwachsen einer multi-ethnischen und religiös-toleranten Gesellschaft zu fördern. Mit der Aufnahme des Tatbestandes der Diskriminierung als Ordnungswidrigkeit soll auch - anknüpfend an das Allgemeine Gleichstellungsgesetz - der Benachteiligung von Menschen im Alltagsleben entgegengewirkt werden.

Top 11

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Montag, 18.02 Uhr

Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen!

Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten im Alltag und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Im Heilmittelverzeichnis sind jedoch nur Blindenführhunde anerkannt. Mit dem Antrag „Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen“ setze wir uns dafür ein, dass neben Blindenführhunden auch andere Assistenzhunde (z.B. Diabetes- oder Epilepsiewarnhunde) in das Heilmittelverzeichnis aufgenommen werden und ebenso wie Blindenführhunde Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen erhalten.

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Montag, 18.56 Uhr

Ein starkes Handwerk für ein starkes Niedersachsen

Wir wollen Innovationsförderung und die Unterstützung des Handwerks sowie Fachkräftesicherung. Denn das Handwerk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, ein wichtiger Arbeitgeber und ein besonders engagierter Ausbildungspartner. Je angesehener und qualitativ hochwertiger die Ausbildung ist und je höher die Chance, nachhaltig zu guten Bedingungen und fairen Löhnen arbeiten zu können, desto mehr junge Menschen interessieren sich auch für den Beruf.

Top 16

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 9.10 Uhr

UN-Klimakonferenz in Paris: Konsequenzen für das Küsten- ,Agrar- und Industrieland Niedersachen

Der UN-Klimagipfel war ein enormer Erfolg der internationalen Klimadiplomatie: 195 Staaten haben den Vertrag von Paris unterzeichnet und sich auf eine Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 Grad verpflichtet. Jetzt muss der Vertrag mit Leben gefüllt werden. Was wir im Land und in unseren Kommunen tun können, das wollen wir in unserer Aktuellen Stunde deutlich machen.

Top 23

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Dienstag, 20.16 Uhr

Für einen sachgerechten Umgang mit Kunststoffen – Plastikmüll vermeiden, biologisch abbaubare Alternativen fördern!

Biokunststoffe, also Kunststoffe, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, gib es schon lange: Lenolium etwa, ein unter anderem aus Leinöl und Naturharzen hergestellter Kunststoff, der vielfach als Fußbodenbelag verwendet wird bzw. wurde. Linoliumböden sind vielfach durch PVC-Beläge, also einem aus fossilen Rohstoffen hergestellten Kunststoff verdrängt worden. Inzwischen sind aber auch andere Kunststoffe – etwa PET-Getränkeflaschen aus nachwachsenden Rohstoffen herstellbar. Obwohl diese Biokunststoffe der 2. Generation deutliche Klimavorteile aufweisen, ist ihre Ökobilanz nach Einschätzung des UBA dennoch bisher negativ.