Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 15. - 18. Dezember 2014

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE 18.15 - 18.45 Uhr

Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden - Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern - Diskriminierung vorbeugen

Es ist normal, verschieden zu sein. Homophobie ist in Schulen jedoch häufig noch immer ein blinder Fleck. Es reicht nicht aus, die Lebensrealität vieler homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen lediglich im Rahmen einer allgemeinen Auseinandersetzung mit Diskriminierung zu thematisieren. Die Schule hat die Aufgabe, alle SchülerInnen bei der Entwicklung ihrer jeweiligen sexuellen und geschlechtlichen Entwicklung mitzunehmen und Mobbing vorzubeugen. Der rot-grüne Antrag fordert daher die Landesregierung dazu auf, die Lehrkräfte stärker für das Thema Vielfalt der sexuellen und geschlechtlichen Identitäten zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Aber auch Schulbücher und Curricula müssen weiterentwickelt werden, um dieser Vielfalt gerecht zu werden. 

Beschlussempfehlung (SPD/GRÜNE/FDP): geänderte Fassung

Top 18

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 9.10 - 10.50 Uhr

Aktuelle Stunde - Forschung für den Ausstieg: Kein Euro für neue Reaktortypen – Fördermittel auf Stilllegung, Rückbau und Entsorgung ausrichten

Bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Jetzt geht es also um einen sicheren Restbetrieb, einen zügigen Rückbau und eine dauerhaft sichere Entsorgung des Atommülls. Der Bund wird diesen Herausforderungen mit dem Förderprogramm für Atomforschung jedoch nicht gerecht: Der Großteil der Forschungsmittel fließt immer noch in die Erforschung neuer Reaktortypen oder in Kernfusion. Das thematisieren wir in unserer Aktuellen Stunde. 

Top 23ff

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 11.00 Uhr bis Donnerstag, 12.20 Uhr

Haushaltsberatungen 2015

Mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2015 beschreitet Rot-Grün weiter den Weg der haushälterischen Konsolidierung Niedersachsens. Der im letzten Jahr eingeschlagene Weg der kontinuierlichen Reduzierung der Neuverschuldung wird fortgesetzt, auch wenn dadurch der finanzielle Rahmen für zusätzliche Ausgaben sehr knapp ist. Niedersachsens Zukunft hängt davon ab, dass es im Land gerecht zugeht. Dafür schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende. Beispiel Bildung: Im Schulbereich setzen wir den Ausbau der Ganztagsschulen fort und verbessern konsequent weiter die Qualität. In den Krippen setzen wir nun stufenweise die Drittkraft um und damit die Inklusion vorangeht, werden wir die Ausstattung der Schulen durch zusätzliche 220 Stellen weiter verbessern. Innerhalb des Gesamtetats, der ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine 30 Millionen Euro umfassende >>politische Liste geeinigt. Damit will Rot-Grün etwa die Situation der Flüchtlinge verbessern, in die Krankenhauslandschaft Niedersachsens investieren und finanzschwache Kommunen unterstützen. 

Top 25

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 16.14 - 17.18 Uhr

Haushaltsberatungen 2015: Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung

Top 26

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 17.28 - 18.32 Uhr

Top 27

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 18.42 - 19.46 Uhr

Top 30

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 11.10 - 12.14 Uhr

Top 31

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 14.00 - 15.04 Uhr

Haushaltsberatungen 2015 - Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Top 31

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 15.14 - 16.18 Uhr

Top 33

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 16.28 - 17.32 Uhr

Top 34

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 17.42 - 18.46 Uhr

Top 35

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 18.56 - 19.39 Uhr

Hausberatungen 2015 - Finanzen und Hochbau

Top 37

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch, 20.29 - 20.34 Uhr

Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen

Eine moderne Breitbandausbau-Politik entspricht dem Verständnis von Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter: Sie gewährleistet Zugang zu einer Infrastruktur, durch die gesellschaftlicher und ökonomischer Fortschritt begünstigt und aktiv gefördert wird. Und zugleich ist sie ein Beitrag zur gerechten regionalen Landesentwicklung - so kann wirksam verhindert werden, dass viele Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am technologischen Fortschritt abgehängt werden. Einen flächendeckenden, schnellen und zukunftssicheren Internetzugang für alle zu ermöglichen, muss höchste Priorität haben, nicht zuletzt, um die digitale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und dauerhaft zu verhindern. Dafür ist eine Vielzahl von Maßnahmen nötig, um zusätzliche Impulse für den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen zu setzen. 

Top 43

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 13.35 - 14.05 Uhr

Eine bedarfsgerechte Düngung festschreiben - Die Düngeverordnung EU-rechtskonform novellieren

Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die EU-Nitrat-Richtlinie nicht umgesetzt wurde. Es muss und es wird also eine Novellierung der Düngeverordnung des Bundes geben, bei der Niedersachsen als Agrarland, aber auch als Nitrat-Problem-Land Nr. 1, ein gewichtiges Wort mitreden sollte und mitreden wird. Mit dem Mitte Mai von allen Fraktionen beschlossenen Düngekompromiss wurden die entscheidenden Weichen dafür gestellt, dass endlich eine ordnungsgemäße Düngung flächendeckend sichergestellt und durchgesetzt werden kann. So muss zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers die Düngeverordnung künftig sicherstellen, dass die landwirtschaftliche Düngung zeitlich und mengenmäßig dem tatsächlichen Bedarf der Nutzpflanzen angepasst wird.

Top 45

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 14.25 - 14.55 Uhr

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen

Für Flüchtlinge geht der Zugang zur medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem oft mit Hürden einher. SPD und Grüne wollen, dass diese Hemmnisse abgebaut werden. Dazu soll die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geprüft werden, wodurch der Weg zur medizinischen Versorgung erleichtert werden könnte. Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sollen die Möglichkeit eines „Anonymen Krankenscheins“ bekommen. Damit soll gewährleistet werden, dass Flüchtlinge, ohne Angst vor negativen Konsequenzen, beim Arzt ihre Beschwerden behandeln lassen können.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annnahme