Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 10.-13. Dezember 2013

Im Mittelpunkt des Dezember-Plenums steht die Verabschiedung des Landeshaushalts 2014. Während der Landtagssitzung wird diese Seite laufend aktualisiert.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 20ff

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch-Freitag

Haushalt 2014 - Abschließende Beratung

Mit der abschließenden Beratung des Haushalts 2014 senkt Rot-Grün die Neuverschuldung und setzt gleichzeitig klare Akzente für einen Politikwechsel in Niedersachen. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen investieren wir in Bildung, Soziales und den ökologischen Umbau.

Top 3

Antragsteller: SPD, Grüne Dienstag, 13.50 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde

Seit Jahren forderte der Landesblindenbund Niedersachsen die alte Landesregierung dazu auf, das Blindengeld als Nachteilsausgleich und zugleich Teilhabegeld anzuheben. Rot-Grün kommt dem Wunsch des Verbandes nun nach: Ab April 2014 bekommen blinde Menschen in Niedersachsen mehr finanzielle Hilfe, das Blindengeld soll von derzeit 265 Euro auf 300 Euro monatlich erhöht werden.

Top 5 & 6

Antragsteller: SPD, GRÜNE Dienstag, 14.40 Uhr

Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen

Gesundheit spielt eine zentrale Rolle für die Lebensqualität und die Sicherstellung der wohnortnahen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung stellt insbesondere ländliche Regionen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Mit dem ab 2014 laufenden Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ sollen alle AkteurInnen aus dem Gesundheitsbereich zusammengebracht werden, um passende Angebote für regionale und lokale Schwierigkeiten zu entwickeln.

Top 8

Antragsteller: SPD, GRÜNE Dienstag 16 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Das Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, die ein Drittel des niedersächsischen Waldes als gesetzliche Aufgabe bewirtschaftet, soll um einige Punkte erweitert werden: Damit die Belange des Umwelt- und Naturschutzes gestärkt werden, soll die Besetzung des Verwaltungsrates dahingehend verändert werden, dass unter anderem auch das Umweltministerium sowie eine anerkannte Naturschutzvereinigung zukünftig eine Vertreterin oder einen Vertreter im Verwaltungsrat stellen. Dadurch soll dem besonderen Interesse der Allgemeinheit an einer ökologischen Entwicklung des Landeswaldes noch besser Rechnung getragen werden.

Top 9

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 16.20 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs-, kommunalwahl- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften

Das zu verabschiedene Gesetz beinhaltet die Reduzierung der bislang vergleichsweise langen Amtszeit der HauptverwaltungsbeamtInnen von acht Jahren auf zukünftig fünf. Die Wahlperiode der Vertretungen (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte) bleibt unverändert und beträgt fünf Jahre. Die ersten Wahlen, die von der Neuregelung erfasst werden, sind die Wahlen für einen Amtszeitbeginn am 1. November 2014. Mit dem zukünftigen einheitlichen Wahltermin erfahren die Kommunalwahlen in Niedersachsen eine Aufwertung, zudem ist eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten.

Top 10

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 17 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge

Die Abschaffung der Studiengebühren ist für Rot-Grün ein Kernanliegen. Mit dem zu verabschiedenden Gesetz wird sichergestellt, dass auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abschafft. Damit erhalten zukünftig wieder alle Studierenden im Land einen gebührenfreien Zugang zum Hochschulstudium. Zugleich werden 100 Prozent der Einnahmen, die den Hochschulen durch die Abschaffung entfallen, in voller Höhe durch sogenannte Studienqualitätsmittel kompensiert, die die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen sichern und verbessern sollen.

Top 12

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 17.50 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zum Abbau des Investitionsstaus durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen

Mit insgesamt 120 Millionen Euro wollen Grüne und SPD in Niedersachsen den Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden im Land beseitigen. So sollen in den nächsten vier Jahren jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens bereitgestellt werden. Darunter fallen unter anderem die energetische Sanierung von Landesliegenschaften, der Ausbau der Sporthalle der Polizeiakademie in Hannoversch Münden sowie die Sanierung der Jugendanstalt Hameln. Der für dieses Sondervermögen vorgesehene Nachtragshaushalt soll in dieser Plenarwoche verabschiedet werden.

Top 15

Antragsteller: Volksinitiative Dienstag, 18.40 Uhr

Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten

Die Kita-Volksinitiative setzt sich dafür ein, den Betreuungsschlüssel in den Krippen, Kindergärten und Horten deutlich zu verbessern. Wir unterstützen die Ziele der Kita-Volksinitiative und haben uns bereits in der Vergangenheit wiederholt mit Parlamentsanträgen für eine Verbesserung der Ausstattung der Kindertagesstätten eingesetzt. Im Oktober hat die Volksinitiative das Quorum mit über 100.000 gesammelten Unterschriften überschritten, weswegen sich der Landtag diese Woche mit den Forderungen der Initiative befassen wird.

Top 19

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9 Uhr

Aktuelle Stunde: Chlorhähnchen und Genfood demnächst auch auf unseren Tellern? Freihandelsabkommen gefährdet Verbraucherschutzstandards!

Seit Juli dieses Jahres verhandeln die EU-Kommission und die USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Bei diesem Abkommen geht es um die Angleichung der Regelungen der jeweiligen Binnenmärkte der EU und der USA - was erhebliche Risiken gerade für unsere Standards im Bereich des Verbraucherschutzes birgt. In der Aktuellen Stunde thematisieren wir diese und appellieren an die Bundesregierung, dass sie in den Verhandlungen klar und deutlich zum Ausdruck bringen soll, dass es ohne Sicherung der europäischen Standards im Bereich des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit kein Freihandelsabkommen geben wird.

Top 34

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 13.40 Uhr

Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern!

Im Ländervergleich ist insbesondere Niedersachsen bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel (Zuweisungen des Bundes an die Länder, um Leistungen des schienengebundenen Nahverkehrs zu finanzieren) bezogen auf den Flächen- und Bevölkerungsanteil benachteiligt. Die zurückhaltende Reaktivierungspolitik der abgelösten Landesregierung hat die Position Niedersachsens erheblich geschwächt, zudem sind die Mittel in Höhe und Verteilung für die Laufzeit des Gesetzes nur bis zum Jahr 2014 gesichert. Mit diesem Antrag soll daher eine gezielte Interessenvertretung bei den Revisionsverhandlungen sichergestellt werden, sodass letztendlich noch mehr Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr auf den schienengebundenen Nahverkehr bewegt werden können. 

Top 35

Antragsteller: FDP Freitag, 14.10 Uhr

NPD effektiver bekämpfen

Grüne, SPD und CDU werden den von der FDP eingereichten Antrag zur Bekämpfung der NPD gemeinsam ablehnen. Dieser besagt, dass das vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragte Verbot der NPD der falsche Weg sei, um die Strukturen der Partei zu zerstören. Wir setzen uns hingegen für ein NPD-Verbotsverfahren ein, damit eine Partei, die aktiv unsere Demokratie und Menschenrechte bekämpft, nicht weiterhin mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Darüber hinaus müssen wir rechtsextremem Gedankengut intensiv und präventiv auf allen Ebenen konsequent begegnen, wofür Rot-Grün im Haushalt 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitstellen wird.