Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 28. - 29. August 2013 und Sondersitzung vom 12. September 2013

Hier finden Sie die Übersicht der grünen Schwerpunkte der aktuellen Landtagssitzungen von August/September 2013.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

 

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Bahnchaos - kommt das Schienennetz unter die Rendite?

Die Chaostage in Mainz sind erst einmal vorbei. Gleichzeitig bleibt das Schienennetz massiv anfällig, Mainz war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Aktuelle Stunde zum Bahnchaos wird sich darum drehen, dass die harte Sanierung des DB-Unternehmens und seine Ausrichtung  auf Gewinnsteigerung offenbar dazu geführt haben, dass das Netz massiv unterfinanziert ist - für Sicherheit, Personal und Modernisierung fehlen ausreichend Mittel.

Top 5-7

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 14 Uhr

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen!

Die Zahl der Werkverträge hat in der Vergangenheit erheblich zugenommen. Insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie werden sie inzwischen in großem Umfang eingesetzt. Werkverträge ersetzen als Lohndumpingmodell zunehmend Leiharbeit, häufig sind ArbeitnehmerInnen aus Bulgarien und Rumänien Opfer der missbräuchlichen Ausgestaltung. Um diesen Missbrauch zu verhindern, müssen auf Bundesebene die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und verbessert werden sowie für einheitliche Mindeststandards bei der Unterbringung der Betroffenen gesorgt werden.

Top 8

Antragsteller: Alle Fraktionen Mittwoch, 14.50 Uhr

Gesetz zur Stärkung und Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle strafrechtlicher Maßnahmen

Technische Neuerungen, wie etwa die Entwicklung der Internettelefonie, haben auch zur Folge, dass sich strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen  auf diesen Bereich ausdehnen. Die Telefonkommunikationsüberwachung mittels einer Überwachungssoftware soll nun, wie weitere polizeiliche Maßnahmen, an den Landtagsausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen gemeldet werden, um so die BürgerInnenrechte zu stärken.

Top 9

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 15.20 Uhr

Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Das im Dezember 2004 beschlossene Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten soll um einige Punkte erweitert werden: Durch eine Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates sollen die Belange des Umwelt- und Naturschutzes gestärkt werden, so soll u.a. auch das Umweltministerium, eine anerkannte Naturschutzvereinigung und die Wirtschaft eine eigene Vertreterin oder einen eigenen Vertreter im Verwaltungsrat stellen. Durch diese Erweiterung des Verwaltungsrates soll dem besonderen Interesse der Allgemeinheit an einer ökologischen Entwicklung des Landeswaldes noch besser Rechnung getragen werden.   

Top 12

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 16.00 Uhr

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik

In den vergangen zehn Jahren hat sich unter der schwarz-gelben Landesregierung der Schuldenstand Niedersachsens um etwa 50 % auf nahezu 60 Milliarden Euro erhöht.  Die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, sind ohne die Steigerung der Einnahmebasis nicht zu bewältigen. Der Landtag fordert daher mit diesem Entschließungsantrag die Landesregierung u.a. dazu auf, sich auf Bundesebene für maßvolle Steuererhöhungen für Vermögende und eine Steigerung der Einnahmen einzusetzen.

Top 13

Antragsteller: SPD, GRÜNE Mittwoch, 16.50 Uhr

Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern

Jedes Jahr entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung Einnahmen in Milliardenhöhe – Einnahmen, die für staatliche Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fehlen. Der vom Landtag zu entschließende Antrag hat zum Ziel, die Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen zu stärken sowie einen effizienteren Steuervollzug und die Eindämmung des Steuerbetrugs zu gewährleisten.

Top 19

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

Dringliche Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung gegen Tierquälerei vor der Schlachtung?

Neueste Medienberichte zeigen die Ausstallung von Puten und ihre Verladung auf dem Weg zum Schlachthof. Die Bilder zeigen, wie brutal und gewalttätig die MitarbeiterInnen der Putenfarmen dabei vorgehen. Bereits vor zwei Jahren wurden ähnliche Tierschutzverstöße öffentlich gemacht. In der Dringlichen Anfrage geht es um die Bewertung der Landesregierung dieser Vorgehen und darum, welche Maßnahmen zum Schutz der Tiere die Landesregierung ergreifen wird.

Top 26

Antragsteller: SPD, GRÜNE Donnerstag, 17.00 Uhr

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben

Ideologie und Praxis der NPD bringen das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, offen zum Ausdruck. Die NPD ist in ihren Forderungen menschenverachtend. Daher sieht der Landtag keine geeignete Alternative zu einem Verbot der NPD. Zudem sollen die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte in einem niedersächsischen Landesprogramm aufeinander abgestimmt, ergänzt und verstetigt werden.

Top 27

Antragsteller: SPD, Grüne Donnerstag, 17.40 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern

Anfang Februar wurde die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angekündigt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung bei den Verhandlungen darauf zu drängen, dass sowohl europäische Standards im Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz gewahrt werden als auch, dass die niedersächsische Wirtschaft und der niedersächsische Arbeitsmarkt von den neuen Handelsbeziehungen profitieren.

Top 28

Antragsteller: SPD, GRÜNE Donnerstag, 18.20 Uhr

Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen - Landtag geht mit gutem Beispiel voran!

Für die echte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben bestehen in unserer Gesellschaft noch viele Hürden und Hindernisse. Diese gilt es Schritt für Schritt abzubauen. Der Umbau des Landtages in den nächsten Jahren soll deshalb von Anfang an mit den Vorgaben der Inklusion geplant werden. So etwa soll der Landtag, die Ministerien sowie der Internetauftritt des Landtages barrierefrei gestaltet werden. Erstmals wurde ein Landtagsantrag in leichte Sprache übersetzt.