Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 13. - 15. April 2016

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 1

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 9.00 Uhr

Unterrichtung durch die Landesregierung

Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über aktuelle Entwicklungen bei der Volkswagen AG.

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Nach den #PanamaPapers: Schlupflöcher endlich schließen, Steuergerechtigkeit herstellen

Die Panama Papers sorgen seit mehr als einer Woche weltweit für Aufregung – zu Recht. Über Briefkastenfirmen können sich Reiche davor drücken, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls zu leisten. Das Geld fehlt dem Staat für wichtige Aufgaben – etwa im Bildungsbereich. Dass diese Art der Steuerhinterziehung möglich ist, ist auch nationalen Schlupflöchern geschuldet. Die Bundesregierung muss endlich handeln und für volle Transparenz bei Firmenbeteiligungen sorgen, anstatt nur halbherzige Initiativen vorzulegen.

Top 5

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch 12.20 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Zwei zentrale Schwerpunkte von Rot-Grün liegen im Fokus der Novelle des NKomVG, die wir in diesem Plenum zum ersten Mal beraten: Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen. Zudem ist auch eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen vorgesehen. Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. So wollen wir etwa das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde senken sowie etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Der Beschluss für die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten soll richtungsweisend für die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen sein. Das Ziel ist, dass 80 Kommunen neu verpflichtet werden, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/5423

Top 6

Antragsteller: Mittwoch, 14.30 Uhr

Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen wir sehr ernst. Wichtig sind uns sowohl die konsequente Verfolgung islamistischer Straftaten als auch die Prävention von islamistischen Ideologien. 

Top 10

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.37 Uhr

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 Uhr

Keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen den Willen der Betroffenen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen

Sozialhilfeberechtigte Pflegebedürftige in der vollstationären Altenpflege äußern häufig den Wunsch auf Unterbringung in einem Einzelzimmer, wenn sie einen Antrag auf die Erbringung von Sozialhilfeleistungen stellen. Der Anspruch der Pflegebedürftigen auf Wahrung ihrer Privat- und Intimsphäre ist absolut nachvollziehbar. Deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber den Trägern der Sozialhilfe dafür einzusetzen, dass diese Menschen nicht gegen ihren Willen im Doppel- oder Mehrbettzimmer in vollstationären Einrichtungen der Altenpflege untergebracht werden. Wir sind der Meinung, dass die für eine Einzelzimmerunterbringung entstehenden Mehrkosten nicht von vornherein als unverhältnismäßig anzusehen sind - daher braucht es im Bund eine Änderung im Sozialgesetzbuch, auf die das Land hinwirken soll. 

Beschlussempfehlung Drs. 17/5493

Top 16

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.58 Uhr

„Demokratie braucht politische Bildung“ - Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung!

Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen im Jahr 2004 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung war ein schwerwiegender politischer Fehler. Dies gilt auch für die Abgabe von Aufgaben der ehemaligen Landeszentrale an den Verfassungsschutz. Nach der Schließung konnten viele Aufgaben der Landeszentrale nicht von anderen Institutionen kompensiert werden. Niedersachsen braucht aber eine unabhängige Institution, die zielgruppengerecht und niedrigschwellig arbeitet und kommuniziert, um Menschen für demokratische Prozesse zu begeistern, ihnen Wege der politischen Partizipation zu eröffnen und sie zur Teilhabe an einem gesellschaftlichen Diskurs über akute politische Herausforderungen zu befähigen und zu ermutigen. Niedersachen braucht eine neue Landeszentrale für politische Bildung, die die Arbeit in diesem Bereich landesweit koordiniert.

Top 22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.05 Uhr

Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen

Das Land Niedersachsen trägt große Verantwortung für den Lebensraum Elbe und das Wattenmeer. Umso wichtiger ist es, den Schiffsverkehr im Bereich der Elbe sicher und effizient zu gestalten, um Gefahren abzuwehren und einen leistungsfähigen maritimen Handel zu gewährleisten. In großen Bereichen des Seelotsenreviers Elbe gibt es derzeit allerdings Probleme mit der Mobilfunkversorgung. Auf etwa einem Drittel des Reviers ist keine verlässliche Kommunikation der Elblotsen via Telefon und auch kaum Datenverbindung möglich. Ohne direkte Kommunikation erhöht sich das Risiko für einen Unfall oder Seenot bei den immer weiter steigenden Schiffsgrößen jedoch enorm. Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraße, steht in der Pflicht, die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten und es den Lotsen durch eine entsprechende Ausrüstung zu ermöglichen, ihre Arbeit künftig ohne technische Einschränkungen in diesem Bereich auszuführen.

Top 26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 10.20 Uhr

Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen

Die Beleidigungen und Bedrohungen in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Ähnlichen haben dramatisch zugenommen. Auch Volksverhetzung wird in diesen Netzwerken verstärkt betrieben. Es ist zu prüfen, ob weiterer Reformbedarf im Bereich des Strafrechts besteht. Ziel muss es sein, dass bestehende Strafnormen auch Straftaten erfassen, die aus dem Ausland heraus begangen werden, aber in Deutschland ihre Wirkung entfalten. Dabei ist eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von im Internet begangenen Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und ähnlichen Delikten sicherzustellen. Auch Verantwortlichen sozialer Netzwerke muss ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden. 

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.02 Uhr

Chancen des Repowerings für verträgliche Windenergie an Land wahrnehmen: Flächen effizient nutzen, Rahmenbedingungen verlässlich gestalten!

Die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) droht, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen. Damit die Energiewende in Niedersachsen weiter vorankommt, brauchen wir aber weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen - gerade für die Bürgerenergie! Der Anteil der Erneuerbaren darf nicht gedeckelt werden. Die Onshore-Windenergie braucht einen verlässlichen Ausbaupfad. Insbesondere das Repowering von Altanlagen ermöglicht hier eine effiziente Flächennutzung. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.