Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigendes Fachkräftebedarfs ist die Einrichtung einer starken Interessenvertretung der Pflegeberufe und eine Aufwertung der Pflege dringend geboten. Niedersachsen ist nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland, das dem Wunsch von Pflegeverbänden nach einer Pflegekammer als berufsständischer Vertretung der Pflege nachkommen will. Aufgaben der Kammer werden vor allem die Interessenvertretung der Pflege gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, die Führung der Berufsaufsicht, die Regelung der Fort- und Weiterbildung sowie die Qualitätsentwicklung in der Pflege sein.

Warum führt die Landesregierung eine Pflegekammer ein, obwohl es so viel Kritik daran gibt?

Die Kritik an der Pflegekammer kommt in erster Linie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die dadurch eigene Interessen gefährdet sehen. Maßgeblich für die Entscheidung, eine Pflegekammer auf den Weg zu bringen, war jedoch das mehrheitliche Votum der Pflegekräfte (s.u.) sowie der pflegerischen Berufsverbände, die geschlossen hinter der Pflegekammer stehen. Die Landesregierung kommt somit dem Wunsch der Pflege nach einer starken Interessenvertretung und beruflicher Selbstverwaltung nach. In anderen europäischen Ländern sind Pflegekammern längst etabliert.

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Kein Einfluss auf Bezahlung, Stellenschlüssel oder Arbeitszeiten: Welche Vorteile bringt die Pflegekammer für Pflegende?

Eine wichtige Aufgabe der Pflegekammer wird es sein, die Interessen der Pflege bei Gesetzgebungsverfahren, gegenüber Politik, Verwaltung und in der Öffentlichkeit einheitlich zu vertreten. Bisher gibt es keine entsprechend starke Interessenvertretung, denn nur wenige Pflegekräfte sind in Gewerkschaften oder Berufsverbänden organisiert. Entscheidungen, die die Pflege betreffen, werden daher nicht selten von anderen Interessengruppen beeinflusst oder gar ohne Beteiligung der Pflege getroffen. Die Pflegekammer als größte Kammer im Gesundheitswesen wird sich an derartigen Entscheidungen beteiligen, sie wird die öffentliche Wahrnehmung der Pflege aufwerten und mit anderen Heilberufen (z.B. Ärzten) auf Augenhöhe kommunizieren können. Daneben erhält die Pflege die Möglichkeit, sich selbst zu verwalten statt wie bisher von anderen verwaltet zu werden.

Zu ihren Aufgaben werden darüber hinaus der Erlass einer Berufsordnung, die Implementierung einer Berufsethik, die Entwicklung von Empfehlungen, Leitlinien und Qualitätsstandards, sowie die Regelung der beruflichen Fort- und Weiterbildung gehören.

Die Pflegekammer alleine wird nicht alle Probleme in der Pflege lösen können. Vielmehr braucht es eine starke Allianz aus Pflegekammer, Berufsverbänden und Gewerkschaften, um die Situation der Pflege nachhaltig zu verbessern.

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Warum gibt es eine Pflichtmitgliedschaft?

Das Niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe regelt einheitlich die Rechtsvorschriften aller Heilberufskammern (bisher Ärzte-, Apotheker-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Psychotherapeutenkammer). Darin finden sich auch Bestimmungen zur verpflichtenden Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen, da nur in diesem Fall die Selbstverwaltungsrechte an die Kammer übergehen können. Die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist aber auch für die demokratische Legitimation der Pflegekammer, sowie für ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entscheidend. Denn nur eine Kammer, die die gesamte Berufsgruppe hinter sich versammelt, kann sich Gehör verschaffen und ihre Interessen entsprechend vertreten. Aber auch innerhalb der Kammer z.B. bei der Erarbeitung einer Berufsordnung oder ethischen Leitlinien ist eine breite Basis von großer Bedeutung.

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Soll die Pflegekammer die Bevölkerung vor schlechter Pflege schützen?

Die Kammer soll gute Pflege noch besser machen. Pflege findet auch heute schon auf einem hohen Qualitätsniveau statt. In der Pflegewissenschaft hat es jedoch in den letzten Jahren große Fortschritte und viele wichtige Erkenntnisse gegeben, die bisher noch nicht durchgehend Eingang in die Praxis gefunden haben. Eine Aufgabe der Pflegekammer wird es daher sein, Qualitätsstandards und Leitlinien anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erarbeiten und damit zur Qualitätsentwicklung in der Pflege beizutragen. Das ist auch ein wichtiger Baustein zur Professionalisierung der Pflege.

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Meine Kolleginnen und Kollegen sind alle gegen die Pflegekammer. War die Befragung der Pflegekräfte wirklich repräsentativ?

Ja, die Befragung war repräsentativ. Sie wurde zwischen November 2012 und Januar 2013 vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 1.039 Pflegekräfte, die zum Zeitpunkt der Befragung sozialversicherungspflichtig in der Pflege in Niedersachsen beschäftigt waren. Die Befragten wurden mit einer sogenannten Quotenstichprobe ausgewählt, d.h. dass die Befragten anhand bestimmter Merkmale ausgewählt wurden, die in ihrer Ausprägung mit denen der Grundgesamtheit annähernd übereinstimmen sollten. So sollte beispielsweise die Anzahl der befragten Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflegekräfte in der Stichprobe prozentual ähnlich sein, wie in unter allen niedersächsischen Pflegekräften. Auch die Merkmale Tätigkeitsfeld (Krankenhaus, Pflegeheim oder ambulante Pflege) und Geschlecht wurden berücksichtigt. Dieses Verfahren lässt verallgemeinernde Aussagen auf die Grundgesamtheit zu.

Insgesamt 67 Prozent der Befragten sprachen sich für die Gründung einer Pflegekammer aus. Auch die Einstellung zu einem Pflichtbeitrag wurde dabei erfragt: 24 Prozent waren prinzipiell gegen eine Pflichtbeitrag, insgesamt 63 Prozent zeigten sich mit einem Pflichtbeitrag einverstanden (35 Prozent 5-9 Euro, 27 Prozent 10-20 Euro, 1 Prozent mehr als 20 Euro).

Die Umfrage zeigt auch, dass die Zustimmung zur Pflegekammer steigt, je mehr die Befragten sich informiert fühlten.

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Die Pflegekammer übernimmt einige bisher staatliche Aufgaben. Warum soll ich künftig mit meinem Mitgliedsbeitrag dafür zahlen?

Die Übernahme der staatlichen Tätigkeiten (zum Beispiel die Berufsaufsicht) ist Teil der beruflichen Selbstverwaltung, die wiederum nur eine von verschiedenen Aufgaben der Pflegekammer sein wird. Die Pflege erhält damit das Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst zu regeln und sie gegebenfalls an pflegepraktische Erfordernisse anzupassen. Da die Pflegekammer auch ein Berufsregister führen wird, ist es nur folgerichtig, ihr auch die Berufsaufsicht, also die Erteilung bzw. der Entzug der Berufserlaubnis übertragen wird. Das Berufsregister ist vor allem zur Erfassung der aktuellen Personalsituation und der Ermittlung zukünftiger Bedarfe von Bedeutung.

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In der Gründungskonferenz sitzen nur akademisierte Pflegekräfte, die gar nicht mehr „am Bett“ arbeiten. Wie können diese meine Interessen vertreten?

Die Mitglieder der Gründungskonferenz bereiten lediglich die Arbeit des Errichtungsausschusses vor, der wiederum die Wahlen zur ersten Kammerversammlung vorbereitet. Es steht jedem Mitglied der Kammer frei, sich für die Kammerversammlung zur Wahl zu stellen, ebenso wie alle Mitglieder der Kammer bei der Wahl stimmberechtigt sind. Die Mitglieder der Kammer entscheiden folglich mit ihrer Stimme selbst, wer ihre Interessen in der Kammerversammlung vertritt. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Kammerversammlung nur aus akademisierten Pflegekräften bestehen wird.

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Muss ich meine Fort- und Weiterbildungen künftig selbst zahlen und in meiner Freizeit absolvieren?

Da die beschlussfassende Kammerversammlung aus Mitgliedern der Kammer, also aus Pflegekräften besteht, ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass diese Regelungen erlässt, die ihnen selbst schaden würden. Die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter ist und bleibt Aufgabe der Arbeitgeber. Aufgabe der Pflegekammer wird es sein, Qualitätskriterien für Fortbildungen zu erarbeiten, um Pflegekräften die Orientierung bei der Wahl einer geeigneten Maßnahme zu finden.

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Was passiert, wenn ich die Mitgliedschaft in der Pflegekammer verweigere?

Die Pflegekammer wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedern sein. Damit obliegt jedem Mitglied – wie bei allen anderen Kammern auch – die Pflicht, sich bei der Kammer zu melden. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Meldepflicht kann der Vorstand der Kammer ein Zwangsgeld festsetzen. Bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes sind jedoch die Einkommensverhältnisse der oder des Betroffenen sowie etwaige aus der Nichtbefolgung fließende Vorteile zu berücksichtigen. Im Gesetzentwurf über die Pflegekammer Niedersachsen ist derzeit ein Zwangsgeldrahmen von bis zu 2500 Euro vorgesehen. Zum Vergleich: in Rheinland-Pfalz ist ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro möglich.

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Wie wird sich der Mitgliedsbeitrag der Pflegekammer entwickeln?

Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Mitgliedsbeitrages war der Haushaltsplan der Ärztekammer. Festgelegt wird der Beitrag jedoch erst von der Kammerversammlung, wenn die tatsächlichen Kosten der tatsächlichen Anzahl der Mitglieder gegenüber gestellt werden kann. Es ist jedoch auch hier nicht davon auszugehen, dass die gewählten Pflegekräfte in der Kammerversammlung sich selbst einen zu hohen Mitgliedsbeitrag auferlegen werden.

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Die Pflegekammer untersteht der Kontrolle des Ministeriums. Wie kann sie so unabhängig die Interessen der Pflege nach außen vertreten?

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung übernimmt die Rechts- und bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben auch die Fachaufsicht über die Pflegekammer. Das Handeln der Pflegekammer ist somit grundsätzlich autonom, wird durch das Ministerium jedoch auf seine Rechtmäßigkeit und lediglich bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben auch auf seine Zweckmäßigkeit hin überwacht. Damit bleibt ein großer Handlungsspielraum für die fachlich-inhaltliche Arbeit der Pflegekammer.

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Kommt nun neben dem MDK und/oder der Heimaufsicht auch noch die Kammer, um meine Arbeit zu kontrollieren?

Nein. Im Rahmen der Übernahme staatlicher Tätigkeiten, die bisher das Landesamt für Soziales durchgeführt hat, wird die Pflegekammer zwar die Berufsaufsicht übernehmen, die sich jedoch auf die Erteilung bzw. Aufhebung von Berufserlaubnissen beschränkt.

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Es heißt immer, die Pflegekammer würde mit „einer Stimme“ für die Pflegenden sprechen. Wie soll das gehen, wenn so viele Pflegende gegen die Kammer sind?

Es ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der Pflegekammer, auch wenn ein Teil von ihnen gegen die Kammer als solche ist, ähnliche Interessen in Bezug auf die Situation der Pflegeberufe verfolgen, beispielsweise eine bessere Interessenvertretung der Pflege in der Öffentlichkeit oder eine stärkere Beteiligung an relevanten Gesetzgebungsverfahren. Die konkrete Ausgestaltung von Beschlüssen wird von den gewählten Mitgliedern der Kammerversammlung diskutiert und nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt.

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Warum führt Niedersachen nicht auch einen Pflegering mit freiwilliger Mitgliedschaft (ähnlich Bayern) ein?

Der in Bayern geplante Pflegering soll ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden, die eine freiwillige Mitgliedschaft für Pflegekräfte anbietet und aus Steuergeldern finanziert wird. Gegenüber der Pflegekammer hat der Pflegering zwei entscheidende Nachteile:

  • Ohne Pflichtmitgliedschaft mangelt es dem Pflegring an demokratischer Legitimation. Er kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Meinung „der Pflege“ zu vertreten, da er nur einen Bruchteil der Pflegekräfte Mitglied sein werden.  
  • Es können neben Pflegekräften auch Verbände und Einrichtungsträger Mitglied werden. Da diese im Vergleich zu i.d.R. ehrenamtlich tätigen Einzelmitgliedern über erheblich mehr Ressourcen verfügen, ist innerhalb des Pflegeringes ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Pflegekräften einerseits und Einrichtungsträgern andererseits zu erwarten. Darüber hinaus dürften bestimmte Verbände und Einrichtungsträger einerseits und Pflegekräfte andererseits gegensätzliche Interessen verfolgen, sodass Beschlüsse im besten Fall nur einen Minimalkonsens darstellen und im schlimmsten Fall das Meinungsbild der Pflege zugunsten der ohnehin lobbystarken Verbände und Einrichtungsträger verzerren.

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Wie kann ich mich persönlich in der Pflegekammer engagieren?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich in der Pflegekammer zu engagieren:

  1. Man kann sich  für das beschlussfassende Gremium der Pflegekammer, die Kammerversammlung, zur Wahl stellen. Jedes Mitglied der Kammer in Niedersachsen kann sich zu Wahl stellen und ist bei der Wahl stimmberechtigt. Die Kammerversammlung wird aus etwa 45 bis 60 gewählten Mitgliedern bestehen. Die Kammerversammlung beschließt unter anderem die Satzung der Kammer, die Beitragsordnung und die Berufsordnung. Außerdem wählt sie aus ihrer Mitte einen Vorstand. 
  2. Als Mitglied der Kammerversammlung kann man sich für den Vorstand zur Wahl stellen, der aus einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten, einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter und fünf weitere Mitgliedern besteht. Der Vorstand führt sie laufenden Geschäfte der Kammer und setzt die von der Kammerversammlung gefassten Beschlüsse um.
  3. Man kann sich in Ausschüssen und Arbeitskreisen inhaltlich einbringen. Diese werden von der Kammerversammlung eingesetzt.
  4. Die Arbeit der Pflegekammer wird durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Bereichen (z.B. Verwaltung, Fachreferate, Geschäftsführung) unterstützt.

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