Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/ Pressemeldungen de Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/ 18 16 Pressemeldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 15 May 2013 14:47:00 +0200 Elke Twesten: „Gleichstellungs-Atlas 2013 – traditionelles Rollenverständnis aufbrechen!“ http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/elke-twesten-gleichstellungs-atlas-2013-traditionelles-rollenverstaendnis-aufbrechen.html Darum geht’s Am heutigen Mittwoch hat Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie,... Darum geht’s Am heutigen Mittwoch hat Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration den „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen“ vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin „In der Frauenpolitik haben wir noch harte Arbeit vor uns, wenn wir das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes umsetzen wollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass der Anteil von Frauen in niedersächsischen Kreistagen und Stadträten nirgends auch nur annähernd die 50 Prozent erreicht – obwohl Frauen 51 Prozent der Bevölkerung stellen. Deswegen sollten wir die Mentoring-Programme ausbauen, dies gilt vor allem für den ländlichen Raum.“ „Bei der Berufswahl müssen wir die Ausrichtung in Frauen- und Männerberufe beenden, die immer noch in den Köpfen steckt. Die Ausbildung sollte geschlechtersensibel sein, so dass mehr Männer in den sozialen Berufen und mehr Frauen in Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften tätig sein können. Um dies zu erreichen, brauchen wir flexible Arbeitszeit-Modelle für erwerbstätige Mütter und familienorientierte Väter. “

Zum Hintergrund:

Der „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen“ ist nach 2009 zum zweiten Mal vorgelegt worden. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die landesweiten Ergebnisse auf die Kommunen „herunterrechnet“. ]]> Frauen Twesten Wed, 15 May 2013 14:47:00 +0200 Meta Janssen-Kucz: „Datenschutz nicht in die Wüste schicken“ http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/meta-janssen-kucz-datenschutz-nicht-in-die-wueste-schicken.html Darum geht’s Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die Datenschutzkommission des Landtags. Den... Darum geht’s Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die Datenschutzkommission des Landtags. Den Vorsitz übernimmt Meta Janssen-Kucz.

 Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin „Die Datenschutzkommission ist ein wichtiger Abschnitt auf dem Weg, Bürger besser an den Entscheidungen des Landes zu beteiligen. Dazu wollen wir unter anderem die Möglichkeit stärken, Petitionen auch online einzureichen und zu bearbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Kommission unter Vorsitz von Angelika Jahns (CDU) nur ein einziges Mal getroffen - das werden wir sicher anders machen.“ „Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt. International tätige Internet-Unternehmen  dürfen geltende Standards nicht einfach aushebeln - und so den Datenschutz in die Wüste schicken.“ Pressefoto Meta-Janssen-Kucz>>

 Zum Hintergrund:

Die Datenschutzkommission des Landtags bilden je vier Abgeordnete von SPD und CDU, zwei von den Grünen und ein Abgeordneter der FDP. Die Kommission achtet darauf, dass  die Datenschutzordnung eingehalten wird, die für den Landtag gilt. Sie geht Beschwerden und Beanstandungen nach. Zudem hilft die Kommission dem Landtag, den Datenschutz im parlamentarischen Alltag zu verbessern.]]> Innen Recht Strafvollzug & Rechtsextremismus Janssen-Kucz Wed, 15 May 2013 12:53:00 +0200 Sicherungsverwahrung: „Schlüssiges Konzept“ für Rosdorf http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/sicherungsverwahrung-schluessiges-konzept-fuer-rosdorf.html Darum geht’s Der Neubau der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf (bei... Darum geht’s Der Neubau der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf (bei Göttingen) ist am (heutigen) Freitag Ziel des Landtags-Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen (Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“). Der Neubau ist nötig geworden, weil höchstrichterliche Urteile die Grundlage der Sicherungsverwahrung in Deutschland verändert haben. In Rosdorf können ab Juni bis zu 45 Menschen in Sicherungsverwahrung leben.


Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende* „Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht. Hierfür stehen ihnen vor Ort ausreichend Flächen zur Verfügung.“ „Wer in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung lebt, wird künftig so gezielt und professionell betreut, wie es der Gefahr angemessen ist, die von ihm ausgehen könnte. Dass er in die Freiheit entlassen wird, obwohl Therapie verweigert wurde oder nicht angeschlagen hat, ist künftig ausgeschlossen. Auch für Menschen, die in Sicherungsverwahrung leben, gilt: Sie müssen die Aussicht haben, sich irgendwann in die Gesellschaft eingliedern zu können.“ *Anja Piel hat in Vertretung des Abgeordneten Belit Onay an der Ausschuss-Reise nach Rosdorf teilgenommen.


Zum Hintergrund

In Sicherungsverwahrung nimmt man Straftäter, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen. Erst verbüßen sie ihre Strafe in regulären Gefängnissen, anschließend nimmt man sie in Sicherungsverwahrung. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts (2011) musste der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung neu regeln. Dass das Gesetz nach spektakulären Straftaten mehrmals verändert worden war, „drohte das harmonische Gesamtgefüge des Maßregelrechts (…) zu beeinträchtigen“ (Bundesjustizministerium). Die Gerichte wiesen vor allem auf das „Abstandsgebot“ hin. In Haft nimmt man Frauen und Männer für Taten, die sie begangen haben, in Sicherungsverwahrung nimmt man sie für Taten, von denen man vermutet, dass sie sie in Zukunft begehen könnten. Deswegen müssen sich die Bedingungen von Haft und Sicherungsverwahrung deutlich voneinander unterscheiden, fordern die Gerichte. So erklären sich die zahlreichen Neu- und Umbauten von Gefängnissen. Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung per Gesetz neu zugeschnitten, es tritt am 1. Juni in Kraft. (Dieses Datum gilt auch für das niedersächsische Gesetz, das den Landtag im Dezember 2012 passiert hat.) Die wichtigsten Punkte:
  • Der Katalog der Taten wurde durchforstet, für die Menschen in Sicherungsverwahrung kommen; Diebstahl und Betrug zählen nicht mehr dazu.

  • Betreuung und Behandlung der „Sicherungsverwahrten“ werden verbessert.

  • Die nachträgliche - also nicht bereits im Gerichtsurteil festgelegte - Sicherungsverwahrung wird weitgehend abgeschafft.
]]> Innen Recht Strafvollzug & Rechtsextremismus Fri, 10 May 2013 13:36:00 +0200 Schuldenbremse: „Olle Kamellen, nur neu eingewickelt“ http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/schuldenbremse-olle-kamellen-nur-neu-eingewickelt.html Darum geht’s Heute (Mittwoch) hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit einem... Darum geht’s Heute (Mittwoch) hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit einem Gesetzentwurf befasst, den CDU und FDP in den Landtag eingebracht haben. Der Entwurf sieht vor, in der niedersächsischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher „Was die Opposition mit ihrem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse präsentiert, sind olle Kamellen, nur neu eingewickelt. CDU und FDP haben einfach den Entwurf abgeschrieben, mit dem sie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheitert sind.“ „Die Fraktionen von SPD und Grünen werden - wie angekündigt - einen eigenen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vorlegen. Während die Fraktionen von CDU und FDP die Neuverschuldung bis 2017 auf null zurückfahren wollen, zielen wir auf das Jahr 2020 (siehe auch „Zum Hintergrund“). Eine Reduzierung der Neuschulden per Vollbremsung - wie sie die Opposition anstrebt - würde die öffentlichen Haushalte mächtig durchrütteln.“ „Wir werden das  Gesetz allerdings ruhig und auf der Grundlage realistischer Daten ausarbeiten, schließlich hat die Schuldenbremse erhebliche Auswirkungen darauf, wie künftig in Niedersachsen Politik gestaltet wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat uns kürzlich aufgefordert, in dieser Frage  Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Ich kann dazu nur sagen: Selbstverständlich werden die Fraktionen von SPD und Grünen die Fraktionen von CDU und FDP zu gegebener Zeit nicht vor der Tür stehen lassen.“ Pressefoto Gerald Heere

Zum Hintergrund

Die gemeinsame Föderalismuskommission von Bund und Ländern  hat die Schuldenbremse Anfang 2009 beschlossen, woraufhin der Bundestag am 29. Juli 2009 das Grundgesetz änderte. Vereinfacht gesagt soll die Schuldenbremse so funktionieren: Der Bund darf ab dem Haushaltsjahr 2015 und die Länder dürfen ab dem Haushaltsjahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Um darüber hinaus die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.]]> Haushalt & Finanzen Heere Wed, 08 May 2013 13:47:00 +0200 Zum Tode von Landrat Rüdiger Butte http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/zum-tode-von-landrat-ruediger-butte.html „Der gewaltsame Tod von Rüdiger Butte, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, hat mich und alle,... Piel Fri, 26 Apr 2013 14:26:00 +0200 Staudte: Offene Fragen zum Endlagersuchgesetz http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/staudte-offene-fragen-zum-endlagersuchgesetz.html Mit Besorgnis hat Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die... Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die Studie zur Kenntnis genommen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am heutigen Freitag zum Endlagersuchgesetz veröffentlicht hat. „Ich nehme die vielfältigen juristische Bedenken, die die Umwelthilfe formuliert, sehr ernst“, sagt die Grünen-Abgeordnete, „das Gesetz muss offensichtlich nachgebessert werden.“ Insbesondere die Klagemöglichkeiten dürften auf keinen Fall eingeschränkt werden, sagt Staudte. Sie bezweifle allerdings, dass das  komplexe Thema Endlagersuche vor der Bundestagswahl so geklärt werden könne, dass Rechtssicherheit herrscht.]]> Atom & Energie Endlagersuche Staudte Fri, 26 Apr 2013 14:14:00 +0200 Fall Naso: Odyssee bald beendet http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/fall-naso-odyssee-bald-beendet.html Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich sehr erleichtert über die angekündigte... Migration & Teilhabe Polat Migration & Teilhabe Thu, 25 Apr 2013 13:53:00 +0200 100 Prozent weiblich! Vier Mädchen-Fraktionen ziehen in niedersächsischen Landtag ein http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/100-prozent-weiblich-vier-maedchen-fraktionen-ziehen-in-niedersaechsischen-landtag-ein.html Männliche Dominanz in der Politik? Das war gestern. Am Zukunftstag für Mädchen und Jungen war der... Twesten Frauen Topnews-Slider Thu, 25 Apr 2013 13:42:00 +0200 Limburg: Islamfeinde beobachten – eine gute Idee http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/limburg-islamfeinde-beobachten-eine-gute-idee.html Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer... Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag: "Wir begrüßen die Ankündigung von Innenminister Pistorius, die wachsende Islamfeindlichkeit stärker in den Fokus zu nehmen. Teile dieser Bewegung bieten den ideologischen Nährboden für Anschläge auf Moscheen und islamische Kulturzentren." Es dürfe nicht hingenommen werden, dass unter Muslimen ein Klima der Angst entstehe. Die Grünen haben die Beobachtung der Islamfeinde in der Vergangenheit mehrfach gefordert.  ]]> Innen Recht Strafvollzug & Rechtsextremismus Limburg Demokratie und Recht Wed, 24 Apr 2013 14:48:00 +0200 Julia Hamburg: “Spielen im Wald künftig kostenfrei” http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/julia-hamburg-spielen-im-wald-kuenftig-kostenfrei.html Mit Freude hat Julia Hamburg, kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, die Entscheidung der... Julia Hamburg, kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, die Entscheidung der Niedersächsischen Landesforsten zur Kenntnis genommen, dass Waldkindergärten ab diesem Jahr keine Gebühren mehr zahlen müssen. “Noch unter Schwarz-Gelb mussten die über 55 Waldkindergärten und Waldklassenzimmer mehr als 250 Euro jährliche Gebühr an die Landesforsten zahlen, um im Wald spielen zu dürfen. Dieses Unding haben wir Grüne in der Opposition oft kritisiert. Umso mehr freut mich die Entscheidung der Landesregierung und der Landesforsten, dass diese überzogene Waldspielgebühr ab 2013 komplett wegfällt.” 2012 hatten die Einnahmen für die Landesforsten 13 500 Euro (zuzüglich der Umsatzsteuer) betragen. Forstminister Christian Meyer, ebenfalls Grüne, habe ihr versichert, dass es beim Wegfall der Gebühren auch für die Zukunft bleibe. Julia Hamburg: “Die Entscheidung von Christian Meyer für kostenfreie Kindergärten im Wald freut mich sehr. Die Förderung von Waldkindergärten und grüner Klassenzimmer zählt zu den Aufgaben der niedersächsischen Landesforsten. Spielen und Lernen im Wald muss auch in Zukunft kostenfrei sein.”]]> Kinder & Jugend Hamburg Mon, 22 Apr 2013 16:08:00 +0200