17. Wahlperiode: 2013 - 2017

Rot-Grün regiert wieder

Ereignisse

  • Bundestagswahl am 22.9.2013: Neue Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
  • Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA
  • Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“ und Wahlerfolge der AfD (Alternative für Deutschland)
  • Ukraine Krise
  • Griechische Schuldenkrise. Euro-Rettungspolitik
  • VW-Abgasskandal
  • Terroranschläge in Paris, Brüssel und anderswo
  • Anhaltende kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Auftreten der Organisation Islamischer Staat (IS)
  • Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika fliehen nach Europa, darunter 2015 alleine eine Million nach Deutschland

Grüne Politik

  • Anja Piel wird Fraktionsvorsitzende
  • Erste Grüne Ziele in der rot-grünen Koalition: Abschaffung der Studiengebühren, Stärkung des Ökolandbaus, der Massentierhaltung Grenzen setzen, keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Neustart in der Endlagersuche, faire Löhne, Einführung eines Landesvergabegesetzes, Abkehr vom Turbo-Abitur und mehr Gesamtschulen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Wiedereinführung der Stichwahl in der Kommunalpolitik, mehr BürgerInnenbeteiligung, Informationsfreiheitsgesetz

Landespolitik

  • Landtagswahl am 20.1.2013: Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD (49 Mandate) und Grüne (20 Mandate) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
  • Die Grünen erreichen mit den SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel 13,7% der WählerInnenstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen
  • Die SPD erreicht 32,6%, die CDU 36,0 und die FDP 9,9% der Stimmen
  • In der Regierung stellen die Grünen vier MinisterInnen: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz)
  • Die Grünen verfügen über vier Staatssekretäre: Almut Kottwitz (Umwelt), Andrea Hoops (Wissenschaft), Udo Paschedag bis August 2013 und dann Horst Schörshusen (Landwirtschaft) sowie Wolfgang Scheibel bis Mai 2015 und dann Stefanie Otte im Justizministerium
  • Der Landtagsplenarsaal wird nicht abgerissen, sondern soll – wie von den Grünen gefordert - modernisiert und im Herbst 2017 wieder bezogen werden
  • Am 4.8.2017 tritt die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus der Grünen-Fraktion aus und zur CDU-Fraktion über. Die rot-grüne Landesregierung verliert ihre Ein-Stimmenmehrheit. Die vorgezogenen Landtagswahlen finden am 15.10.2017 statt.

Aus dem Fraktionsalbum

GRÜNE im Kabinett

Unsere Abgeordneten 2013–2018

Wahlwerbung 2013