17. Wahlperiode: 2013 - 2017

Rot-Grün regiert wieder

Ereignisse

  • Bundestagswahl am 22.9.2013: Neue Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
  • Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA
  • Ukraine Krise
  • Griechische Schuldenkrise. Euro-Rettungspolitik
  • Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“ und Wahlerfolge der AfD (Alternative für Deutschland)
  • Anhaltende kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Auftreten der Organisation Islamischer Staat (IS)
  • Terroranschläge in Paris, Brüssel, Berlin und anderswo
  • Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika fliehen nach Europa, darunter 2015 alleine eine Million nach Deutschland
  • VW-Abgasskandal
  • Bundestagswahl am 22.9.2017: beginn einer schwierigen Regierungsbildung, da die SPD eine Koalition mit der CDU ablehnt. Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein

Grüne Politik

  • Anja Piel wird Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter*innen sind Helge Limburg, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz (bis 2014), Filiz Polat, Thomas Schremmer (bis 2015) und ab 2015 Ottmar von Holtz. Weiteres Mitglied im Fraktionsvorstand ab 2015 Gerald Heere.
  • Erste Grüne Ziele in der rot-grünen Koalition: Abschaffung der Studiengebühren, Stärkung des Ökolandbaus, mehr Tierschutz und keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Neustart in der Endlagersuche, faire Löhne, Einführung eines Landesvergabegesetzes, Abkehr vom Turbo-Abitur und mehr Gesamtschulen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Wiedereinführung der Stichwahl in der Kommunalpolitik, mehr Bürger*innenbeteiligung

    Landespolitik

    • Landtagswahl am 20.1.2013: Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD (49 Mandate) und Grüne (20 Mandate) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
    • Die Grünen erreichen mit den SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel 13,7% der WählerInnenstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen
    • Die SPD erreicht 32,6%, die CDU 36,0 und die FDP 9,9% der Stimmen
    • In der Regierung stellen die Grünen vier MinisterInnen: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz)
    • Die Grünen verfügen über vier Staatssekretäre: Almut Kottwitz (Umwelt), Andrea Hoops (Wissenschaft), Udo Paschedag bis August 2013 und dann Horst Schörshusen (Landwirtschaft) sowie Wolfgang Scheibel bis Mai 2015 und dann Stefanie Otte im Justizministerium
    • Durch den Austritt von Elke Twesten am 4.8.2017 aus der Grünen Landtagsfraktion und Eintritt in die CDU-Fraktion hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es am 15.10.2017 vorgezogene Landtagsneuwahlen
    • Der Landtagsplenarsaal wird nicht abgerissen, sondern soll – wie von den Grünen immer gefordert - modernisiert und am 27. Oktober 2017 eingeweiht

    Grün macht den Unterschied - auch in der Regierung

    Ministerium für Umwelt

    • Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt
    • Neustart der Endlagersuche in ganz Deutschland
    • Naturschutzstrategie und Wolfskonzept vorgelegt
    • Investitionen in Hochwasser- und Küstenschutz
    • Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer vorangebracht
    • Windenergieland Nr. 1
    • Klima- und Energieagentur Niedersachsen gegründet
    • Gewerbeaufsicht verstärkt

    Ministerium für Wissenschaft und Kultur

    • Neustart der Landeszentrale für politische Bildung
    • Kulturförderung breiter aufgestellt und ausgebaut
    • Studiengebühren abgeschafft - und vollständig kompensiert
    • Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG):
    • Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert
    • Studentisches Wohnen verbessert
    • Transparenz in der Forschung

    Ministerium für Landwirtschaft

    • Sanfte Agrarwende
    • Tierschutzplan umgesetzt - Tierrechte gestärkt
    • Konsequente Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
    • Ökolandbau gestärkt
    • Schulobstprogramm gestartet und ausgeweitet
    • Agrarförderung konsequent auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet
    • Stärkung der Verbraucherzentralen
    • Stärkung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

    Justizministerium

    • Psychiatrische Versorgung im Justizvollzug gestärkt
    • Resozialisierung verbessert
    • Jugendarrestvollzug grundlegend reformiert
    • Reform des Strafrechts vorangebracht: Nein heißt Nein!
    • Kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern im Strafverfahren
    • Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremisten und Demokratiefeindlichkeit
    • Prävention und Repression islamistisch-salafistischer Radikalisierung im Blickpunkt

    Aus dem Fraktionsalbum

    Das rot-grüne Kabinett© Walter Schmidt NOVUM
    Unsere Fraktionsmitarbeiterinnen und die persönlichen Mitarbeiterinnen unserer Abgeordneten
    Erste Fraktionssitzung nach der Landtagswahl Anfang 2013

    GRÜNE im Kabinett

    Stefan Wenzel Umweltminister
    Dr. Gabriele Heinen-Kljajic Wissenschaftsministerin
    Christian Meyer Agrarminister
    Antje Niewisch-Lennartz Justizministerin© Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0
    Andrea Hoops Staatssekretärin Wissenschaftsministerium
    Almuth Kottwitz Staatssekretärin Umweltministerium
    Udo Paschedag bis 2013 Staatssekretär ML
    Horst Schörshusen ab Sommer 2013 Staatssekretär ML
    Horst Scheibel bis 2015 Staatssekretär MJ
    Stefanie Otte ab 2015 Staatssekretärin MJ

    Unsere Abgeordneten 2013–2017

    Anja Piel (Fraktions­vorsitzende)
    Helge Limburg (Parl. Geschäftsführer)
    Volker Bajus
    Julia Hamburg
    Hans-Joachim Janßen
    Meta Janssen-Kucz
    Susanne Menge
    Belit Onay
    Filiz Polat
    Heiner Scholing
    Thomas Schremmer
    Miriam Staudte
    Elke Twesten
    Ottmar von Holtz
    Maaret Westphely

    Wahlwerbung 2013

    Wahlplakat 1