GRÜNE: Diätenerhöhung angesichts der Haushaltskrise nicht zu verantworten

Rund 750 000 Euro würden Initiativen und Projekten fehlen - Grüne spenden Mehrbetrag

Kritik an den Plänen von CDU, FDP und SPD zur Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommt von den Grünen. „Angesichts der Haushaltslage und der vielen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold am Dienstag (heute) in Hannover. Ihre Fraktion werde in der Landtagssitzung in der nächsten Woche gegen die Erhöhung stimmen. Sollte die sich jetzt abzeichnende Mehrheit einer „ganz großen Koalition“ den Antrag durchsetzen, wollen die Grünen den Mehrbeitrag wieder für das Projekt „GRÜNE HILFE“ spenden, mit dem soziale und kulturelle Initiativen in Niedersachsen unterstützt werden. Helmhold wies darauf hin, dass die beabsichtigte Erhöhung von Diäten und Fraktionskostenzuschüssen die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger pro Jahr mit zusätzlich rund 750.000 Euro belasten würde. „Das entspricht zum Beispiel in etwa der Summe der Gesamtfinanzierung aller 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt in Niedersachsen“, sagte die Grünen-Politikerin. In vielen wichtigen Bereichen der Sozial- und Bildungspolitik würden Beträge in dieser Größenordnung darüber entscheiden, ob die notwendige Daseinsvorsorge für die Niedersachsen gesichert bleibt oder nicht. „Deshalb geht es bei dieser Entscheidung nicht nur um ein Symbol oder Signal für die persönliche Verantwortung und den Sparwillen jedes einzelnen Parlamentsmitglieds, sondern es geht auch um jeden einzelnen Euro, der nur einmal ausgegeben werden kann. Entweder für den Abgeordneten oder für Initiativen oder Projekte, deren Existenz von der weiteren Landesförderung unmittelbar abhängt“, sagte die Grünen-Politikerin.