Walther Leisler Kieps Tagebuch bestätigt: Gorleben-Entscheidung manipuliert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die heutige (Donnerstag) Befragung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep im Asse-PUA als "Bestätigung der unsachgemäßen Entscheidung" zur Auswahl Gorlebens als Standort für ein Atommülllager bezeichnet. Die von Kiep vorgetragenen Tagebuchaufzeichnungen seien ein "sowohl politisch als auch persönlich eindrucksvolles Zeugnis einer krassen Fehlentscheidung, die aufgrund manipulativer Einflüsse erfolgte", sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei ein weiteres Mal bestätigt, "dass Gorleben nicht erste Wahl war, sondern von der Albrecht-Regierung bewusst, trotz fehlender wissenschaftlicher Grundlagen, erst wenige Wochen vor der Entscheidung zum Atommülllager auserkoren wurde." Herr Kiep habe sich mit seinem Vortrag in diesem Punkt als sehr guter Zeitzeuge erwiesen.

Vor dem Hintergrund dieser "Enthüllung" haben die Grünen ihre Forderung nach Aufhebung der Vertraulichkeit für die Akten der Kernbrennstoffgesellschaft (KEWA), die im Auftrag der Bundesregierung ein Endlagersuchverfahren durchgeführt hatte, erneuert. Heinen-Kljajic: "Die Landesregierung hat die 30 Jahre alten Akten für vertraulich erklärt. Jetzt wird sich zeigen, ob Ministerpräsident Wulff seine Zusage der schonungslosen Aufklärung einlösen wird, oder ob er weiter den Verdacht nährt, dass die Akten unter Verschluss bleiben, weil sie möglicherweise das fehler- und schuldhafte Verhalten der Albrecht-Regierung aufdecken könnten!"