GRÜNE kritisieren Schünemanns Anti-Einbürgerungs-Intervention

Ein Mann sieht rot?

Nach dem Eingeständnis des Innenministeriums, dass Minister Schünemann entgegen anderslautender Darstellung doch mit dem Einbürgerungsfall Menger-Hamilton befasst war, haben die Landtagsgrünen "vollständige Aufklärung über Art und Intensität der Beteiligung des Ministers" gefordert. "Da kann man wohl nur noch sagen: Ein Mann sieht rot", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. "Unter der Regie von Uwe Schünemannn droht die Gefahr, dass Sicherheitspolitik zur politischen Schlammschlacht auf unterstem Niveau verkommt! Uwe Schünemann ist eindeutig ein Gesinnungsethiker"

Der Grünen-Politiker forderte die "Rückkehr zu einer rationalen und rechtmäßigen Innenpolitik" in Niedersachsen. Notfalls müsse der Ministerpräsident seinen Innenminister zur Ordnung rufen.   

Briese erinnerte daran, dass Schünemann "immer wieder fragwürdige bis gesetzeswidrige Mittel und Methoden" zur Anwendung bringe. " Zuletzt waren sein Polizeigesetz verfassungswidrig und seine Moscheekontrollen rechtswidrig." Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Kampfinstrument müsse gestoppt werden. Man fragt sich mittlerweile, wer in Niedersachsen das Grundgesetz schützt, und wer es verletzt.