GRÜNE für kommunale Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen

Neue Einnahmequelle als „Notwehr zur Rettung der Kulturangebote vor Ort“

In der Debatte über die Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen haben die Landtagsgrünen die niedersächsischen Städte ermutigt, diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung ihrer Kulturprojekte und -einrichtungen offensiv zu nutzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic sieht dieses Vorgehen durch die Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage ihrer Fraktion bestätigt, in der zumindest keinerlei grundsätzliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe erhoben werden.

"Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es nicht nur billig, sondern offensichtlich auch recht, neue Einnahmequellen zu erschließen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. Heinen-Kljajic wies darauf hin, dass die Hälfte der öffentlichen Kulturausgaben auf den Schultern der Kommunen laste. Da diese dort jedoch als freiwillige Ausgaben stets vom Rotstift bedroht seien, müsse die kommunale Förderabgabe als "reine Notwehrhandlung zur Rettung der Kulturangebote vor Ort" verstanden werden.

Die Grünen schlagen den Kommunen vor, analog zur Kulturabgabe in Weimar, einen Festbetrag von einem oder zwei Euro pro Hotelübernachtung zu erheben. Im Gegensatz zur Erhebung eines bestimmten Prozentsatzes auf den Umsatz sei dies nach Ansicht der Grünen zulässig, weil die Kommunen laut Grundgesetz das Recht haben, örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben, sofern diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.