Prüfungsauftrag im Asse-PUA nicht begrenzen

Regierungsfraktionen mit „Gorleben-Schutzwall“ gescheitert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern der Regierungsfraktionen im Asse-Ausschuss vorgeworfen, den Untersuchungsauftrag des parlamentarischen Gremiums "um jeden Preis gorlebenfrei" halten zu wollen. Es sei allerdings erfreulich, dass CDU und FDP auch heute (Donnerstag) mit ihren Bemühungen gescheitert sind, den Untersuchungsvorgang einzuschränken, sagte der Grünen-Politiker. Zuvor bestanden verschiedene regierungsfreundliche Abgeordnete mehrfach darauf, dass keinerlei Fragen zu den Hintergründen und Abläufen der Entscheidung zugunsten von Probebohrungen in Gorleben zugelassen werden. Nach zweimaliger Unterbrechung der Sitzung am Vormittag hatte der juristische Dienst des Landtages klar gestellt, dass Fragen in Bezug auf Gorleben zulässig seien, wenn der Bezug zum Atommülllager Asse erkennbar sei.

"Es wird immer deutlicher, dass es für die Regierungsfraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor allen Dingen darum geht, einen Schutzwall zwischen dem maroden Lager in der Asse und dem Endlagerprojekt in Gorleben aufzubauen", sagte Wenzel. Mittlerweile würden jedoch immer mehr Akten auf direkte Bezüge zwischen den beiden Atommülllagern im Salz hinweisen. "Bis in die letzten Monate belegen Aktenfunde aus dem Bundesforschungsministerium, dass man im engen Umfeld von Frau Ministerin Schavan emsig mit diesbezüglicher Schadenbegrenzung befasst war", sagte der Grünen-Politiker.

Als Beispiel für den "direkten fachlichen, administrativen und politischen Zusammenhang von Asse und Gorleben" benannte Wenzel die "Entscheidung der Bundesregierung über eine Entsorgungsfunktion der Schachtanlage Asse" vom 19.01.1984. Selbst im Dezember 2006 wies noch die Bundesforschungsministerin Schavan darauf hin, dass technische und politische Probleme bei der Abwicklung der Asse (Zitat)  "in einem atomrechtlichen Verfahren bestens geeignet (seien), das Projekt Gorleben in Gänze in Frage zu stellen und ggf. dessen Realisierung zu vereiteln."