GRÜNE kritisieren Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen

Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht verwirklichen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich ein verbindliches Aktionsprogramm für die Verwirklichung des gemeinsamen Schulunterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern vorzulegen. Vor einem Jahr hätten sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit der Zustimmung zur UN-Konvention verpflichtet, den Zugang aller Kinder mit Behinderungen zu einem inklusiven Schulsystem sicherzustellen, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Donnerstag) in Hannover. "Noch immer stehen die Eltern von behinderten Kindern vor hohen und oft unüberwindlichen Hürden".

Die Grünen-Politikerin wies auf ein in der vergangenen Woche vorgelegtes Rechtsgutachten von Prof. Eibe Riedel (Universität Mannheim) hin. Darin werde deutlich, dass die Eltern aus der UN-Behindertenrechtskonvention einen individuellen Rechtsanspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschulen ableiten könnten. "Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, muss sie mit einer Vielzahl von Klagen betroffener Eltern rechnen."

Korter forderte gemeinsam mit dem schulpolitischen Sprecher des SoVD (Sozialverband Deutschland) Ernst-Bernhard Jaensch, den Rechtsanspruch auf einen gemeinsamen Unterricht auch im niedersächsischen Schulgesetz zu verankern. Die Ressourcen der Förderschulen müssten schrittweise den Regelschulen zur Verfügung gestellt werden. "Alle Schulen müssen dabei unterstützt werden, behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten und individuell zu fördern".

Die Nachbarländer Bremen und Hamburg hätten das Recht behinderter Kinder, in Regelschulen aufgenommen zu werden, bereits im Jahr 2009 in ihre Schulgesetze aufgenommen, so Korter. Auch in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern werde über eine Anpassung der Schulgesetze zumindest diskutiert. "Aber in Niedersachsen ist die Landesregierung untätig. Bis heute hat sie weder zu dem Schulgesetzentwurf, den die Grünen bereits vor einem Jahr eingebracht haben, Stellung genommen noch einen eigenen Entwurf vorgelegt", kritisierte Korter.

 

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und Ernst-Bernhard Jaensch, schulpolitischer Sprecher SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.)