GRÜNE: Gewässerpolitik von CDU und FDP ist „Rückfall in die 60er Jahre“

Verschlechterung der Trinkwasserqualität befürchtet

Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als "Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre" kritisiert. "Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Montag) nach der Beratung im Umweltausschuss. Entgegen dem Bundesrecht solle es in Niedersachsen an den vielen kleinen Gewässern dritter Ordnung keine schützenden Gewässerrandstreifen geben. Der Verband der kommunalen Unternehmen hatte in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich gemacht, dass dadurch die Wasserqualität leide und auch die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen könnten.

Problematisch sind nach Ansicht des Grünen-Politikers auch die neuen Vorgaben bei der Gewässerunterhaltung. Mit dem "ordnungsgemäßen Abfluss" stelle die Landesregierung einen überholten und veralteten Unterhaltungsbegriff in den Mittelpunkt. "Damit wurde in der Vergangenheit erfolglos versucht, Gewässer mit Rohren und Beton zu zähmen."

Zynisch und unglaubwürdig sei es, wenn Minister Sander jetzt einen Wettbewerb mit dem Ziel auslobt, Flüsse und Bäche wieder naturnaher zu gestalten, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben und gleichzeitig im Gesetz der Schutz der Gewässer wieder auf den Stand von 1960 heruntergefahren werden soll, kritisierte Wenzel.