Regierung Wulff zerschlägt ehrenamtliche Beteiligung im Naturschutz

Grüne befürchten Verlust der biologischen Vielfalt und
Rechtsunsicherheit in Naturschutzverfahren

Scharfe Kritik am heute (Freitag) im Umweltausschuss beratenen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Neuregelung des Naturschutzrechts kommt von den Landtagsgrünen. "Entgegen den Sonntagsreden der Regierung Wulff werden fast alle Beteiligungsrechte und das Engagement der Ehrenamtlichen zerschlagen", sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer. Eingriffe in die Natur würden demnach in Zukunft wieder weitgehend ohne Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. "Wulffs Naturschutznovelle legt die Axt an das ehrenamtliche Engagement, die rechtsstaatlichen Verfahren, das friedvolle Zusammenleben und den sinnvollen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen vor Ort."

"Nach dem Willen von CDU und FDP sollen in Zukunft zahllose Eingriffe und Zerstörungen in Natur und Landschaft, etwa durch überdimensionierte Agrarfabriken, weitgehend ohne lästige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden", sagte der Grünen-Politiker. Da die Klagerechte der Verbände durch EU- und Bundesrecht in vielen Fällen gesichert blieben, geht Meyer jetzt davon aus, dass es vermehrt zu Klagen und langwierigen Rechtsstreitigkeiten bei Bau- und Genehmigungsvorhaben kommen werde.

Meyer kritisierte, dass auch die ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten der Landkreise abgeschafft würden und es zum Verzicht auf eine übergreifende Landschaftsplanung und Biotopvernetzung komme. "Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine sture Kampfansage an die ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutzverbände in Niedersachsen", sagte der Grünen-Politiker.