GRÜNE fordern strengeren technischen Datenschutz

Eklatante Sicherheitsmängel bei Funk-Überwachungskameras bedrohen Freiheitsrechte und Privatsphäre

Nach den aktuellen NDR-Berichten über eklatante Sicherheitsmängel bei Minifunk-Kameras haben die Landtagsgrünen strengere Vorschriften beim technischen Datenschutz und die Verbesserung der Verbraucherrechte gefordert. "Ständig neue technische Erfindungen in der Mikroelektronik werden zu einer massiven Gefahr für die Privatsphäre", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Deshalb müssten die Hersteller von Überwachungstechnik gesetzlich verpflichtet werden, den unbefugten Empfang der Funksignale zu unterbinden. Verstöße dagegen sollten mit erhöhten Geldbußen geahndet werden. "Außerdem müssen in den Produktbeschreibungen die Gefahren des Ausspähens deutlich gekennzeichnet und erläutert werden", sagte der Grünen-Politiker.

Briese wies darauf hin, dass die Funkkameras genauso wie die Multifunktionshandys die Bürger zum Objekt von Dauerbeobachtung jedweder Art machen würden. "Ohne Schutzräume, in denen man unbeobachtet und unbelauscht bleibt, stirbt die Freiheit.

Neben technischen Sicherungsmaßnahmen müsse aber auch für eine "deutlich höhere Sensibilität für den Wert von Privatsphäre" geworben werden. Briese: "Big Brother ist kein Fernsehspaß sondern inzwischen mit der staatlichen Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung und der zunehmenden Observierung im Alltag zu einer Bedrohung für die Demokratie und ein freies Leben geworden!"