Klosterklausur zeitigt nur fromme Absichtserklärungen

No future mit Wulff

Als "fromme Absichtserklärung" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Ausführungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach der Klosterklausur der Landesregierung am Donnerstag (heute) in Hannover bezeichnet. "Man hat sich im Kloster Wöltingerode offenbar darauf verständigt, dass etwas geschehen muss. Mehr jedoch nicht", sagte der Grünen-Politiker. In diesem Zusammenhang von einer "Zukunftsperspektive" zu sprechen, sei "Hochstapelei".

Mit den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich spare der Ministerpräsident an der falschen Stelle und breche seine Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung, die Einsparungen aus der demografischen Entwicklung im Bildungssystem zu belassen. Die Vorhaben im Bereich der Verwaltungsreform seien "kopf- und konzeptionslos". Wenzel: "Und nach den bisherigen Erfahrungen mit der Haushaltspolitik dieser Landesregierung ist zu befürchten, dass die Ankündigungen für einen neuen Anlauf zur Haushaltskonsolidierung nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen!"