GRÜNE zur NHG-Novelle: Stratmann zeigt Studierenden die kalte Schulter

Kritik an den geplanten Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes kommt von den Landtagsgrünen. "Angesichts andauernder Studierendenproteste ist diese NHG-Novelle genau das falsche Signal", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic heute (Dienstag) in Hannover. "Minister Stratmann hätte tatsächlich etwas an den miserablen Studienbedingungen verändern können; auch diese Chance hat er wieder verpasst!"

Die geplante halbherzige "Familienkomponente" und die Ausweitung der Stipendienregelung seien "kosmetische Nachbesserungen am gescheiterten System", sagte die Grünen-Politikerin. "Studiengebühren sind unsozial und müssen abgeschafft werden." Stratmanns "Mindestangebot" hätten die Gebührenbefreiung für Studierende aus kinderreichen Familien und ein sozial ausgerichtetes Stipendienprogramm sein müssen. Die Einnahmeausfälle hätte das Land den Hochschulen ersetzen müssen. Doch auch in diesem Punkt hätte die Landesregierung erneut unter Beweis gestellt, wie wenig ernst es ihr mit der zugesagten Unterstützung der Studierenden sei.

Heinen-Kljajic: "Wes Geistes Kind diese Politik tatsächlich ist, zeigt der wiederholte Versuch, den Senat zu Gunsten des Präsidenten zu schwächen." Zum zweiten Mal habe Stratmann seinen Entwurf in der Frage der Präsidentenabwahl korrigieren müssen. Ebenfalls habe er aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten die geplante Entmachtung der Hochschulgremien im Berufungsverfahren buchstäblich im letzten Moment zurückgezogen.