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Landtagssitzung vom 24.11.2009 - 26.11.2009 im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie/ findet Ihr die Topthemen und GRÜNE Initiativen der aktuellen Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags. Die Informationen zu den einzelnen Themen, insbesondere die Reden unserer Abgeordneten, werden während der Sitzungswoche laufend aktualisiert.
Die Uhrzeiten sind nur ein grober Anhaltspunkt, Abweichungen sind die Regel. Ein Klick auf das Foto führt zu den Kontaktdaten der/des zuständigen GRÜNEN Abgeordneten.
Die Landtagsgrünen haben zum Auftakt der Landtagssitzung an Abgeordnete und BesucherInnen Äpfel verteilt. Damit protestierten die 12 Oppositions-Abgeordneten gegen die Weigerung der Regierung, sich am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen oder ein eigenes Landesprogramm aufzulegen. mehr
Bei uns im Supermarkt sind Hähnchenschenkel inzwischen billiger als Äpfel. Wieviele Subventionen dafür wohl ausgegeben werden müssen? Und wie billig die Futtermittel dort, wo es mal Regenwald gab, produziert werden?
Einfach? Nein! Gerecht? Nein! Niedrig? Nein! - Mit einer Aktion im Landtag bringen die GRÜNEN die geplante schwarz-gelbe Steuerreform auf einen Nenner: BETRUG. Lobbygruppen werden bedient, die Umverteilung nach oben wird beschleunigt, die Staatskasse auf Kosten künftiger Generationen geplündert.
In 11 Bundesländern haben Bürger bereits das Recht, der staatlichen Verwaltung auf die Finger zu schauen und Informationen anzufordern. Merkwürdig, dass die "bürgerliche" Mehrheit in Niedersachsen ein so obrigkeitsstaatliches Weltbild hat, dass sie ihren Bürgern diese Möglichkeit vorenthalten will.
Es gibt Abgeordnete, die "nur" von einer Diät leben und gar keine Zeit für Nebenjobs haben. (Meine ChefInnen z.B.) Die Nebentätigkeiten aller MdB sind seit 2007 auf www.bundestag.de zu lesen. Ob es Schwarz-gelb in Niedersachsen wohl auch gern so transparent haben möchte?
Eine Härtefallkommission soll Abschiebungen von Menschen, die längst ihre Heimat bei uns gefunden haben, verhindern. Diese Humanität wird in Niedersachsen durch neun "Nichtannahmegründe" und fünf "Regelausschlüssgründe" blockiert. Also, ab in den Flieger, den schwarz-gelben Paragraphen sei Dank.
Ob die Landesregierung wirklich kaum Einfluss auf Planung und Verlauf von Transportstrecken für plutoniumhaltige MOX-Brennelemente von Sellafield nach Grohnde hat, möchte wir doch noch einmal genau wissen.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie oder ein norddeutsches Hafenkonzept, das durch den Jade-Weser-Port künftige Flussbaumaßnahmen verzichtbar macht und mehr Verkehr auf die Schiene bekommt, bieten Chancen für Arbeitsplätze UND Umweltschutz im Norden.
Rede Enno Hagenah:Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern – Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten mehr
Das letztes NPD-Verbotsverfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus inhaltlichen sondern aus formalen Gründen gescheitert, weil V-Leute in erheblicher Zahl wohl auch in den Führungsgremien vertreten sind. Ein neues Verfahren kann nur Erfolg haben, wenn diese abgezogen werden.
Die Folgekosten der Atomenergie müssen die Steuerzahler tragen, die Gewinne landen bei den Konzernen. Die Parteien, die das unterstützen, erhalten die höchsten Spenden von den Atomkonzernen. Profitgier macht blind, egal ob Asse oder Gorleben...
Da zitiere ich doch einfach mal aus der Begründung: "Die Nutzung der Schachtanlagen Asse und Morsleben, die trotz bekannter eklatanter Probleme für die Lagerung von Atommüll genutzt wurden, muss heute als Brunnenvergiftung und damit als umweltpolitisches Verbrechen bezeichnet werden."
Wenn nur 8 von 59 Personen Frauen sind, dann handelt es sich entweder um FDP-Fraktionen (2 von 13) oder um im Geschichtsunterricht in Niedersachsen zu behandelnde "historisch bedeutende Personen". Komisch, dass die Männerparteien diesen Antrag ablehnen.
Da kommt wenigstens keine Langeweile auf: Schwarz-gelb im Bund will alle Arbeitssuchenden künftig mit doppelt so vielen Behördengängen beschäftigen. Vor der Bundestagswahl war Herr Wulff ja auch dagegen, aber wem Gott die Macht gibt, dem nimmt er manchmal eben auch die Vernunft...
