BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

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5. Februar 2010

GRÜNE: Asylsuchende dezentral unterbringen

Einen „Schritt in die richtige Richtung“ sehen die Landtagsgrünen in den Plänen der Lan-desregierung, die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg aus Kostengründen zu schließen. mehr

4. Februar 2010

Prüfungsauftrag im Asse-PUA nicht begrenzen

„Es wird immer deutlicher, dass es für die Regierungsfraktionen darum geht, einen Schutzwall zwischen dem maroden Lager in der Asse und Gorleben aufzubauen“, so Stefan Wenzel. Mittlerweile würden jedoch immer mehr Akten auf direkte Bezüge zwischen den beiden Atommülllagern im Salz hinweisen.mehr

4. Februar 2010

GRÜNE kritisieren Untätigkeit bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich ein verbindliches Aktionsprogramm für die Verwirklichung des gemeinsamen Schulunterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern vorzulegen.mehr

2. Februar 2010

GRÜNE: Auch nach Kehrtwende bei Moscheekontrollen Anlass für erhöhte Wachsamkeit gegenüber Innenminister

Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem heutigen (Dienstag) Rückzieher der Landesregierung von ihrem verfassungswidrigen Vorgehen bei Moscheekontrollen „Anlass zur Wachsamkeit“. „Selbst bei der Korrektur seiner falschen Befehle arbeitet Herr
Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten“mehr

2. Februar 2010

GRÜNE: Muslimische Religionsgemeinschaften an Imamausbildung beteiligen

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Landesregierung aufgefordert, muslimische Religionsgemeinschaften in allen Aspekten an der Imam-Ausbildung in Deutschland zu beteiligen.mehr

2. Februar 2010

GRÜNE begrüßen hessischen Vorstoß zur Trägerschaft bei den Jobcentern – Wulff soll folgen

Als „erfreulichen Schritt der politischen Vernunft“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, auf einer Grundgesetzänderung zur Trägerschaft bei den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen zu bestehenmehr

1. Februar 2010

GRÜNE: Gewässerpolitik von CDU und FDP ist „Rückfall in die 60er Jahre“

Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als „Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre“ kritisiert. „Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern"mehr

1. Februar 2010

GRÜNE: Unterstützungsprogramm für Grundschulen völlig unzureichend

Als „Tropfen auf den heißen Stein“ haben die Landtagsgrünen das heute (Montag) von Kultusministerin Heister-Neumann angekündigte Unterstützungsprogramm für Grundschulen in sozialen Brennpunkten bezeichnet.mehr