Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse „außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig“ gezeigt. mehr
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, das Mentoring-Programm „Politik-sucht-Frauen“ auszuweiten und ausreichend Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen.mehr
Die Landtagsgrünen haben das Schreiben Minister Möllrings an den Landtagspräsidenten als „plumpen Versuch“ bezeichnet, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeord-neten zum Landtagsumbau zu nehmen. mehr
Nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die Verantwortung für die lange Verfahrensverzögerung im Einbürgerungsfall Menger-Hamilton eindeutig beim Landesamt für Verfassungsschutz. mehr
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Dienstag) öffentlichen Anhörung der ersten drei Preisträger im Wettbewerb für die Landtagsmodernisierung in ihrem Votum für eine Umbau-Lösung bestätigt. mehr
Als „wirtschaftspolitisch extrem kurzsichtig“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Forderung des Landesrechnungshofes nach Stellenstreichungen im Schulbereich kritisiert. mehr
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel „alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt“.mehr
Mit einer Kooperation zwischen dem Wettbewerbssieger von 2002 Koch/Panse und dem Zweitplatzierten des neuen Wettbewerbs Gebhardt könnte den diffizilen Anforderungen, Auflagen und Wünschen an die Parlamentsmodernisierung Rechnung getragen werden.mehr