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"Erst das Land, dann die Partei" - diese Maxime mag Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident des schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein, geleitet haben, als ihm beim Kamingespräch mit der Kanzlerin die folgende Einschätzung zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung und deren katastrophalen Auswirkungen auf die Landes- und Kommunalfinanzen entfuhr:
"Ihr habt Sie doch nicht alle".
Wirtschaftsexperten, Rechnungshöfe und viele Bürger wissen, dass die Schulden von heute, die Steuern von morgen sind und schütteln fassungslos den Kopf. Aber die niedersächsische Landesregierung, allen voran der CDU-Vize und (in zweiter Linie) Ministerpräsident Christian Wulff haben diesen Murks brav durch den Bundesrat gewunken Auch bei der Aufstellung des eigenen Landeshaushaltes für 2010 gibt es vieles zu kritisieren. Unsere Vorschläge, Anträge und die Reden der Haushaltsdebatte (14.-17. Dezember) dokumentieren wir auf dieser Seite.
Noch vor der Landesregierung haben die Grünen ihr Haushaltskonzept für 2011 vorgelegt. „Aller guten Dinge sind drei: sparen, investieren und mehr einnehmen“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bei der Vorstellung. mehr
Die Gründe für die Verschiebung auf den Herbst sind nicht überzeugend“, so Hans-Jürgen Klein. Offensichtlich seien die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt. mehr
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert, angesichts der Prognosen zur Steuerschätzung eindeutig „klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird.“ mehr
Neben der bereits von der Landesregierung geplanten und akzeptierten Nettoneuverschuldung von 1,95 Mrd. € in 2011 bleibt nach der Mipla ein Handlungsbedarf von 1,3 Mrd. €. Bei sehr gutwilliger Interpretation decken die Vorschläge der Kabinettsklausur weniger als 400 Mio. € dieses Handlungsbedarfs. mehr
Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen. mehr
"In fatalem Gleichklang mit der Regierung in Berlin will die Regierung Wulff/Bode Steuergeschenke auf Pump verteilen, die unser Land und unsere Kommunen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise weiter unter Druck setzen", so Stefan Wenzel in der Schlussdebatte zum Landeshaushalt 2010.
"Die Grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz fordert die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten auf, im Sinne der Menschen und nicht der Partei zu handeln und das unsägliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu stoppen." mehr
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung . mehr
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. mehr
Die Landtagsgrünen haben heute ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen. mehr
In unserem Perspektivantrag zum Landeshaushalt fordern wir unter anderem die Ablehnung der geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung, eine massive Bildungsoffensive und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
Einfach? Nein! Gerecht? Nein! Niedrig? Nein! - Mit einer Aktion im Landtag bringen die GRÜNEN die geplante schwarz-gelbe Steuerreform auf einen Nenner: BETRUG. Lobbygruppen werden bedient, die Umverteilung nach oben wird beschleunigt, die Staatskasse auf Kosten künftiger Generationen geplündert. mehr
„Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten“, so Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung. mehr
Mit verfassungswidrigen Finanztricks versucht die Landesregierung die höchste Neuverschuldung zu kaschieren, kritisiert Hans-Jürgen Klein. Weitere Themen einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausursitzung waren die Atompolitik und die Umsetzung GRÜNER Politik in unterschiedlichen Koalitionen. mehr
