SPD, GRÜNE und LINKE verlangen Anhörung im Kultusausschuss – Auch Mitarbeiter der Schulbehörde sollen gehört werden

Verdacht des Machtmissbrauchs muss aufgeklärt werden

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Land-tag verlangen erneut die Offenlegung sowie die Aufhebung der Vertraulich-keit aller Akten in der Affäre Brandt. Zudem sollen in der kommenden Sit-zung des Kultusausschusses am 11. September Ministerpräsident Christi-an Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) sowie alle mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde, des Kultusministeriums und der Staatskanzlei gehört werden. Ein Antrag auf Aufhebung der Vertraulichkeit der Akten war bereits am 18. August gestellt worden. Die Landesregierung hat aber bis-lang nicht darauf reagiert.

„Nach den Entgleisungen des Ministerpräsidenten im Landtag muss jetzt geklärt werden, ob er persönlich in die Intrige gegen den GEW-Vorsitzenden verwickelt ist“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grü-nen-Landtagsfraktion, Ina Korter

„Der Fall Heister-Neumann kann nur aufgeklärt werden, wenn die Landes-regierung dem Ausschuss alle Akten vorlegt und die Vertraulichkeit auf-hebt“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heili-genstadt.

Die Aussagen der Kultusministerin stünden im Widerspruch zu Aktenver-merken von Mitarbeitern der Landesschulbehörde, die die Braunschweiger Zeitung am 21.08.09 wiedergegeben hatte. „Nur durch eine Anhörung aller Beteiligten können diese Widersprüche aufgeklärt werden“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN, Christa Reichwaldt.