Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.mehr
Die Landesregierung plant die Zusammenfassung der verschiedenen kommunalrechtlichen Gesetze in Niedersachsen – dafür sollen die Gemeindeordnung (NGO), die Landkreisordnung (NLO), das Regionsgesetz Hannover („Sondergebietskörperschaft“) und das Göttingengesetz zusammengefasst werden. mehr
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Jahr 2005 die Bezirksregierungen in Niedersachsen abgeschafft. Ob diese Strukturreform ein Erfolg war, wird bis heute sehr kontrovers diskutiert. Fakt ist indessen, dass mehrere tausend Beamte in die Frühverrentung geschickt wurden...mehr
