Positionspapier zum Landtagsumbau von Ursula Helmhold und Enno Hagenah

Fraktionssitzung am 05.05.2009

Nach der 4. Sitzung der Baukommission am 30.04.09 zeichnet sich ab, dass die von verschiedenen Seiten der anderen Fraktionen inzwischen geäußerte Bereitschaft, die Ausschreibung so offen zu gestalten, dass auch eine Lösung mit Erhalt des bestehenden Plenarsaals ermöglicht werden kann, offenbar nur ein Lippenbekenntnis ist. Das angemeldete Raumprogramm ist so groß, dass eine Umsetzung im bestehenden Gebäude zwar noch rechnerisch möglich wäre, in der architektonischen Umsetzbarkeit innerhalb der bestehenden Außenwände jedoch mit Sicherheit nicht möglich sein wird.

Ein wichtiger Punkt dabei ist die Form der zukünftigen Bestuhlung des Plenarsaals. Bei der von der Mehrheit präferierten fächerförmigen Anordnung der Abgeordnetensitze gegenüber der Regierungsbank wird gegenüber einer runden Sitzanordnung 20 % mehr Fläche verbraucht. Daneben gibt es die Anforderung, dass von den Besuchertribünen aus jeder Abgeordnetenplatz im Plenarsaal sichtbar sein soll. Bei einer teilweisen Überbauung der Abgeordnetensitze, jedenfalls der letzten Reihe, könnte erheblich an Fläche gespart werden. Dies ist in vielen anderen Parlamenten auch üblich und wegen der diversen Außentermine von Abgeordneten (z.B. Besuchergruppen) auch praktisch.

In der nächsten Sitzung der Baukommission wird über folgende Fragen abgestimmt werden:

• Form des Plenarsaals:
  Wir werden uns hier aus Platzspargründen für die runde Sitzanordnung aussprechen.

• Form der Zuschauergalerie:
  Wir werden uns hier für eine Überlappung der letzten Abgeordnetenreihe aussprechen.

• Tischbreite der Abgeordneten:
  Bei einer mehrheitlich gewünschten Tischbreite von 75 cm (die jetzigen Tischbreiten variieren zwischen 56 und 76 cm), ist eine platzökonomische Lösung nur in der runden Plenarsaalform unterzubringen.

• Anzahl und Fläche der Besprechungsräume am Rande des Plenums: diese sollen von 47 m² auf über 126 m² ausgeweitet werden und Tageslicht erhalten:
  Wir werden dafür plädieren die Fläche zu verkleinern und die Tageslichtanforderung herauszunehmen.

• Zahl der Plätze für das Kabinett (bislang sind 12 Plätze vorgesehen):
  Wir werden uns für 10 Plätze aussprechen.

Ferner geht es noch um weitere offenen Fragen, wie ob es weiterhin extra Besucher-Logen geben soll, wo die Mitarbeiter der Fraktionen während des Plenums untergebracht sind und ob die Mitarbeiter der Regierung auf normalen Sitzen oder wie Abgeordnete auf großen Sitzen mit Schreibtischen sitzen werden.

 

Ein weiterer wichtiger von uns problematisierter Bereich ist die Parkgarage. Hier sehen die Pläne des Präsidenten vor eine Parkgarage mit 85 Plätzen zu schaffen. Nach Auskunft der Union Boden stehen in ihren Parkhäusern im Umfeld des Landtages in ca. 400 m Radius selbst zu Spitzenzeiten immer zwischen 80 und 125 Plätzen fei zur Verfügung.

Zusätzlich stehen im Parkhaus des Maritim Grand Hotel gegenüber dem Rathaus noch reichlich Parkplätze mit dauerhaft freien Kapazitäten zur Verfügung. Ich habe in der Baukommission vorgeschlagen auf den Bau des Parkhauses zu verzichten, um dieses Geld einzusparen und in diesen bestehenden Parkhäusern die fehlenden Plätze bei Bedarf anzumieten.

In der nächsten Sitzung der Baukommission am 18.05.09 werden diese strittigen Punkte abschließend abgestimmt und die Ausschreibung entsprechend vorbereitet.

So wie es im Moment aussieht, wird die Mehrheit unseren Vorschlägen in keinem Fall folgen. Die Linke signalisiert dabei inzwischen von einem Neubau und Umbau unter Umständen Abstand nehmen zu wollen und ganz auf Investitionen verzichten zu wollen.