Die Weichen richtig stellen!

Grundsatz

Mobil und umweltfreundlich

Während die CO2-Emissionen in den Bereichen Industrie und Energiewirtschaft bereits in den letzten zehn Jahren rückgängig waren, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor erst nach Einführung der Ökosteuer seit 1999 leicht im Sinken begriffen. Eine Verringerung des Schadstoffausstoßes und des Energieverbrauchs durch technische Neuerungen in der Fahrzeugherstellung wurde lange Zeit durch eine ungebremste Zunahme des Gesamtverkehrs, vor allem durch eine überproportionale Zunahme des LKW- und PKW-Verkehrs, zunichte gemacht.

Neben den Umweltschäden mindert der Straßenverkehr die Lebensqualität und belastet die Gesellschaft durch Lärm, den hohen Flächenverbrauch sowie die Unfallfolgen. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen deshalb dafür, Mobilität möglichst umweltfreundlich zu ermöglichen und setzen verstärkt auf eine Fortbewegung zu Fuß und Rad, mit Bus und Bahn.

In Niedersachsen gibt es viel zu tun! Einige Schlaglichter:

Zukunft des Bahnverkehrs in Niedersachsen

Die zunehmende Dynamik des Hafenhinterlandverkehrs - sicher die wichtigste Herausforderung des Logistikstandortes Niedersachsen in den kommenden Jahren - ist von der Landesregierung verschlafen worden. Die vorhandenen Streckenschäden bei der Bahn sind erschreckend und beeinträchtigen den Verkehr in deutlichem Ausmaß. Das macht deutlich: Es fehlt dem System Bahn bei uns an ausreichender Finanzierung und Qualitätskontrolle. Noch immer gibt es in Niedersachsen keinen ausreichenden Ausgleich der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass auch eine Aufsicht über die optimale Anpassung des Angebots des straßengebundenen ÖPNV an das Bedienungsangebot des Schienenpersonennahverkher (SPNV) in Niedersachsen nicht stattfindet. Wo der reguläre ÖPNV nicht fährt, schließen in immer mehr Orten ehrenamtliche Bürgerbusse die Lücken. Diese Idee verdient es, verbreitet und gefördert zu werden.

Die Verwendung von Investitionsmitteln für Bus und Bahnverkehr

Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 die den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel aus der Bahnprivatisierung vom Bund anteilig gekürzt - nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land Niedersachsen einen Teil der Regionalisierungsmittel (bis zu 90 Mio. Euro pro Jahr), wie einige andere Bundesländer, zweckwidrig für die Landesaufgabe der Schülerbeförderung eingesetzt hatte. Im Gegenzug gewährte der Bund den Ländern einen erheblichen Anteil aus den Mehreinnahmen der damals ebenfalls beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Für Niedersachsen bedeutet dies bei den Regionalisierungsmitteln eine Minderung der Bundesmittel von ca. 50 Mio. Euro jährlich, während es zugleich in der Landeskasse eine Mehreinnahme aus der Mehrwertsteuererhöhung von deutlich mehr als 500 Mio. Euro jährlich zu verzeichnen gibt. Aufgrund der landesweiten Proteste wegen drohender massiver Angebotseinschränkungen im ÖPNV wurde 2007 von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP ein landeseigener jährlicher Ausgleichsbetrag von 15 Mio. Euro in die Haushaltsberatungen für 2008 und 2009 eingebracht. Für 2010 wurden nach langem Kampf ebenfalls 15 Mio. Euro durch die Landesregierung bereit gestellt, aber nur in Form von haushaltsinternen Umschichtungen zulasten von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Durch erhebliche von den finanziell ohnehin klammen Kommunen getragene Zusatzmittel konnte bisher zusammen mit den Landesmitteln ein Großteil der andernfalls nötigen Angebotseinschränkungen im niedersächsischen ÖPNV vermieden werden. Da das Land 2011 keine ausgleichenden Zuweisungen mehr vorgenommen hat, mussten letztlich Angebotskürzungen im Busverkehr erfolgen.

Die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Um die Mittel für den SPNV in Niedersachsen effizienter zu nutzen, setzen wir uns dafür ein, weitere Teilnetze in Niedersachsen auszuschreiben. Das kann sehr wohl bedeuten, dass die DB AG auch auf den ausgeschriebenen Teilnetzen weiterfährt, aber dann zu eindeutigen vertraglichen Konditionen, mit einem besseren Angebot, mit modernen Fahrzeugen, auf ordentlich unterhaltenen Schienen. Dass diese Maßnahmen eine deutliche Verbesserung des SPNV bedeuten können, zeigen Nordwestbahn und Metronom.

Förderung des Radverkehrs

Um den Fahrradverkehr zu stärken, den Fahrrad-Tourismus zu fördern und die Verkehrssicherheit für FahrradfahrerInnen zu verbessern, haben wir eine Radverkehrs-Strategie für Niedersachsen gefordert, die den Radverkehr als System aus Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit und Service begreift und die Umsetzung der Ziele und Inhalte des Nationalen Radverkehrsplans verfolgt. Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger sowie Rad-Touristen aus anderen Regionen brauchen ein deutliches öffentlichkeitswirksames Signal, dass der Umstieg auf das Rad gewünscht und gefördert wird – für den Schutz des Klimas und der Gesundheit. Der Tourismus in Niedersachsen hat sich auf das Fahrrad eingestellt. Das Potenzial für weitere Arbeitsplätze ist vorhanden. Dafür muss aber eine Infrastruktur geschaffen werden, die das Radfahren attraktiv macht. Um diese Infrastruktur sachgerecht gestalten zu können, ist mehr Know-How in der Forschung, in der Ausbildung von Straßenbau-Ingenieuren und in den Fachbehörden erforderlich. Der Radverkehr braucht innovative Lösungen. Wirtschaft, Tourismus und öffentliche Dienstleistungen müssen vernetzt werden, um diese zu entwickeln.

Reform der Straßenbauverwaltung

Die Straßenbauverwaltung muss grundlegend reformiert werden. Ihre Zukunft kann nicht wie bisher in einer isolierten Betrachtung des Straßenbaus liegen. Stattdessen wollen wir eine Verkehrs- und Mobilitätsverwaltung, die umweltverträglich und verkehrsträgerübergreifend plant und die auch die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen von Anfang an berücksichtigt. Vorratsplanungen für den Straßenverkehr und Konkurrenzplanungen für verschiedene Verkehrsträger dürfen alleine schon unter ökologischen Gesichtspunkten nicht weiter hingenommen werden. Auch die Haushaltssituation des Landes erfordert einen effizienteren Umgang mit öffentlichen Geldern und eine Budgetierung der Haushalte in der Straßenbauverwaltung.

Autoland Niedersachsen?

Wir wollen die Mobilität für alle VerkehrsteilnehmerInnen verbessern: Auch für junge und alte Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Trotzdem werden viele Menschen gerade im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen bleiben. Wir setzen uns daher für den Bau von möglichst spritsparenden und emissionsarmen Autos in Niedersachsen ein. Zur Förderung von Elektroautos und deren nachhaltiger Nutzung

• ist der Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur für Elektromobilität zu beginnen (z.B. Tankstellen und Netzanschlüsse mit Münzeinwurf an Parkplätzen)

• ist die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen massiv auszubauen

• ist durch verstärkte Forschungsanstrengung des Landes, der Forschungsinstitutionen und der Industrie ein Kompetenz- und Forschungsfeld "Batterie" in Niedersachsen aufzubauen und mit Projektgeldern des Landes zu finanzieren

• sind ebenfalls zur Finanzierung dieser Forschungsanstrengungen Stiftungsprofessuren aus der Industrie mit Anschlussfinanzierung des Landes zu initiieren