Regierung McAllister in der Wulff-Affäre desolat

Minister widersprechen sich - Kabinettschef schweigt

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel versucht sich die niedersächsische Landesregierung vor der weiteren Aufklärung in der Wulff-Affäre zu drücken. "Die Minister widersprechen sich und der Regierungschef schweigt - ebenso wie sein Vorgänger. Offensichtlich haben CDU und FDP längst vor der erdrückenden Fülle des bekannt gewordenen Fehlverhaltens von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff kapituliert", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Bislang sei "nicht mal ein Bruchteil der Fragen" zu Wulffs privat-dienstlichen Geschäften bearbeitet und täglich kämen neue Vorwürfe dazu. "Die schwarz-gelbe Landesregierung rutscht immer tiefer in den Schlamassel. Der Unwille, sich ernsthaft mit dem dunklen Kapitel der Wulff-Ära auseinanderzusetzen, ist immer klarer zu erkennen."

Die Grünen haben heute gemeinsam mit der SPD eine Erweiterung der Akteneinsicht beantragt. Außerdem wurde ein Antrag vorgelegt, der unter anderem eine Prüfung der NordLB durch den Landesrechnungshof vorsieht. Mit der Prüfung der Bürgschaften wurde begonnen. In der kommenden Woche wird die Fraktion über Vorbereitungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beraten.