Weiß Bode mehr über falsche Antworten zu Nord-Süd-Dialog?

Minister als „wertvoller Informant“ oder Zeuge im Untersuchungsausschuss?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel will prüfen, ob und wie die "unerhofft freimütigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Bode zur Wulff-Affäre im Interesse der weiteren Aufklärung" vertieft werden können. Vielleicht könnte der Minister in Unterrichtungen der zuständigen Ausschüsse oder als Zeuge vor einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "wertvolle Informationen" beisteuern, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute). "Offenbar weiß Bode mehr", sagte Wenzel. "Dieses Wissen darf nicht ungenutzt bleiben!"

Der Hintergrund für Wenzels Überlegung ist eine in der aktuellen Tagespresse abgedruckte Stellungnahme des Wirtschaftsministers, in der Bode davon spricht, dass in der Wulff-Affäre "ja doch alles rauskommt" und wörtlich zitiert auf den Nord-Süd-Dialog und die Antwort der Landesregierung bezogen "die Aussage die damals im Landtag getätigt wurde war schlicht falsch. Da gibt es kein Vertun!"