Gorleben: Neuer Minister mit alter Politik - Birkner verspricht taktische Pause und will 2020 weiterbauen

Zur heutigen (Freitag) Besichtigung der Atomanlagen in Gorleben durch den neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

"Was Birkner verspricht ist das Gegenteil von ergebnisoffen. Nach einer taktischen Pause will der Umweltminister ab 2020 in Gorleben offenbar weiterbauen lassen. Große Worte vor großer Kulisse ersetzen nicht die fehlende politische Substanz. Herr Birkner kommt zu Besuch, aber er bringt nur eine Mogelpackung mit. Und so wie sein Vorgänger und die anderen Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung traut sich auch der neue Umweltminister nicht in ausführliche Gespräche auf Augenhöhe mit den Kritikern der Atomanlagen in Gorleben. Es ist bezeichnend, dass weder Sander, noch Schünemann oder Wulff und McAllister je an einer öffentlichen Veranstaltung zur Atomproblematik im Wendland teilgenommen haben. Diese Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Regierten ist seit Jahrzehnten prägend. Man kann aber in Berlin nicht für Niedersachsen erfolgreich die Verhandlungen über das Schicksal Gorlebens führen, ohne mit den Betroffenen intensiv gesprochen zu haben. Polizisten ersetzen keine Argumente. Am Ende gibt es mit dem Neuen nur das Alte: Birkners und McAllisters Festhalten am Weiterbau mit Pause ist nicht der vielbeschworene Neubeginn bei der Endlagersuche. Und was CDU und FDP "Sicherheitsanalyse" nennen, ist nichts anderes als der Versuch, einen Teil der Genehmigungsunterlagen für ein späteres Planfeststellungsverfahren vorzubereiten."