Das Geschäftsgebaren der Staatskanzlei: War Wulff Mitwisser oder hat er als Dienstherr versagt?

Zur aktuellen Entwicklung in der Kreditaffäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Das Geschäftsgebaren der Staatskanzlei: War Wulff Mitwisser oder hat er als Dienstherr versagt ?

"Mit der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den langjährigen

engsten Mitarbeiter von Christian Wulff rutschen auch der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und sein Nachfolger David McAllister tiefer in den Verdacht. Die Frage ist, was haben die beiden CDU-Politiker von den Vorgängen um Olaf Glaeseker gewusst, was haben sie dagegen unternommen und was haben sie unterlassen? Wenn dem ehemaligen Regierungschef dieses Geschäftsgebaren bekannt war, wird er zum Mitwisser. Wenn nicht, hat er als Dienstherr versagt.

Wir wollen mit der Akteneinsicht, der Bürgschaftseinsicht und mit Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes für weitere Aufklärung sorgen. Wenn diese kurzfristigen Mittel keine Klärung bringen, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unabwendbar.

Die amtierende Landesregierung hat sich mit ihrem Vorgehen in den Plenarsitzungen der letzten Tage auf Gedeih und Verderb auf die Seite von Christian Wulff geschlagen. Damit legt auch Ministerpräsident David McAllister sein weiteres politisches Schicksal in die Hände seines Vorgängers."

Hintergrund: Die nebenstehende Postkarte veröffentlichten wir im Jahr 2000 aufgrund von Vorwürfen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski. Christian Wulff sagte damals: Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt". "Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage" (Quelle: http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Wulffplag_Wiki)