GRÜNE kritisieren „Gejammer“ der Atomlobby über Brennelementesteuer

Atomindustrie hat jahrzehntelang von Staatssubventionen profitiert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das "Gejammer" der Chefs der großen vier Stromversorger über die geplante Brennelementesteuer kritisiert. "Mit dieser Abgabe wird lediglich ein kleiner Teil der Staatssubventionen abgebaut, die die Atomkonzerne seit Jahrzehnten in Anspruch nehmen. Eigentlich muss diese Steuer noch viel höher ausfallen", sagte der Grünen-Politiker heute (Donnerstag) in Hannover.

Die Vorstandsvorsitzenden Großmann (RWE), Villis (EnBW), Hatakka (Vattenfall) und Teyssen (EON) führten Unternehmen, die noch nicht einmal für die Kosten ihres Mülls aufkämen. Auch die Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke werde zu 99 Prozent vom Staat getragen. Seit Jahren tummeln sich die großen Stromversorger zudem auf monopolartig strukturierten Märkten. "Ein solches Unternehmen zu führen ist keine besondere betriebswirtschaftliche Leistung", sagte Wenzel.

Wenzel forderte, die Atomkonzerne endlich gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen und die einseitigen Subventionen bei Altlasten und Haftpflicht zu beseitigen. "Dazu ist die Brennelementesteuer ein ganz vorsichtiger Anfang."