Grüne fordern bessere Konzepte für Entlassene aus der Sicherungsverwahrung

Risiken ernst nehmen – Rückfallgefahren minimieren

Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich heute mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zum Thema Sicherungsverwahrung gewandt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist mit weiteren Entlassungen von Personen aus der Sicherungsverwahrung zu rechnen. „Darauf muss das Land sich vorbereiten und das politische Management im Umgang mit diesen Personen deutlich verbessern. Wir fordern eine Kombination aus notwendiger sicherheitspolitischer Überwachung und sozialer Integration für Entlassene aus der Sicherungsverwahrung, um Rückfälle wirksam zu vermeiden“, so der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. „Ein Fall wie in Hameln-Pyrmont darf sich in Niedersachsen nicht wiederholen! Die verantwortlichen Behörden müssen deutlich besser miteinander kommunizieren, damit sie sich frühzeitig auf entsprechende Problemlagen vorbereiten können.“

Die Grünen wollen von der Landesregierung wissen, welche Institutionen und Behörden sich um Entlassene aus der Sicherungsverwahrung kümmern und ob es notwendigen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Führungsaufsicht und beim Landesgesetz für psychisch kranke Menschen gebe. Auch nach der Einschätzung der umstrittenen elektronischen Fußfessel wird gefragt.

Briese abschließend: „Wir brauchen für diese unzweifelhaft schwierigen Fälle einen intelligenten Mix aus Überwachung und sozialen Angeboten. Rückfallgefahren vermeidet man am besten durch enge Kontrolle und soziale Integration.“