Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Briese: Wir brauchen eine neutrale Beschwerdestelle

Nach den Berichten über Polizeigewalt in Deutschland durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Grünen in Niedersachsen eine unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliche Maßnahmen. Amnesty hatte über 15 Fälle von Polizeigewalt berichtet und kritisiert, dass oftmals nicht unabhängig und objektiv bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt würde.

„Die Polizei macht einen schwierigen Job und das Zusammenleben ist nicht friedlicher geworden. Es gibt kein strukturelles Gewaltproblem bei der Polizei. Dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und auch Maßnahmen dagegen treffen. Eine unabhängige Beschwerdestelle kann dafür ein wichtiger Schritt sein“, so Ralf Briese, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.

Die Beschwerdestelle solle nach Auffassung der Grünen außerhalb des allgemeinen Polizeiapparates angesiedelt sein und eigene Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden.

„In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden. Aber auch Polizisten könnten sich an den unabhängigen Polizeibeauftragten wenden, wenn sie sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen“, so Briese. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei. Wir wollen das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter erhöhen.

Die Grünen kündigten eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema nach der Sommerpause an.