GRÜNE fordern von Landesregierung Bekenntnis gegen AKW-Laufzeitverlängerungen

Wulff muss für Niedersachsen den Rücken gerade machen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff eine Klarstellung seiner Haltung im Streit um die Frage der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Wulffs Regierungssprecher hätte sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, so wie Vertreter anderer Bundesländer, dahingehend geäußert, dass ein solcher Beschluss im Bundesrat  zustimmungspflichtig sei, erinnerte Wenzel in einem Schreiben von heute (Dienstag) den Ministerpräsidenten. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Wulff jetzt im aktuellen CDU-Streit "abtauche". "Niedersachsen wäre von längeren Laufzeiten ungleich stärker betroffen als andere Bundesländer, weil der gesamte vorhandene und in Zukunft anfallende Atommüll nach den Plänen von CDU/CSU, FDP und Atomindustrie hierzulande endgelagert werden soll", schreibt Wenzel. Deshalb müsse Wulff umgehend und entschieden "Farbe bekennen".

"Eine weitere Produktion von Atommüll über das bisher zulässige Maß hinaus ist nicht zu vertreten", heißt es in dem Brief.  "Ich halte es daher für notwendig, dass Niedersachsen deutlich macht, dass jede Laufzeitverlängerung einer Zustimmung im Bundesrat bedarf und dass Ihre Regierung sich dagegen ausspricht."

In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten weist Wenzel darauf hin, dass beim so genannten Atomkonsens im Jahr 2000 die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke insbesondere auch deshalb befristet wurden, weil die Entsorgung ungelöst und die Einhaltung der grundgesetzlich festgelegten Vorsorge- und Schutzpflichten (Schutz der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums und der natürlichen Lebensgrundlagen) nicht gewährleistet war.

Wenn die CDU/FPD-Bundesregierung die AKW-Laufzeiten nun wieder verlängern wolle, müsse sie nachweisen, dass die Entsorgung entsprechend den von Bund und Ländern vereinbarten "Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke" gewährleistet sei. Dies sei eindeutig eine Bund-Länder-Angelegenheit.

Allerdings sei eine Laufzeitverlängerung "ein völlig illusorisches Unterfangen". Dagegen sprächen nicht nur das Scheitern des alten Entsorgungskonzepts, sondern auch die Terroranfälligkeit von Atomanlagen und die Häufung von Kinderkrebs in der Nähe von Atomkraftwerken.