GRÜNE Zwischenbilanz der Arbeit im Asse-Untersuchungsausschuss:

„Das gesamte Entsorgungskonzept für den nuklearen Müll aus Atomkraftwerken ist gescheitert“

Auf einer Pressekonferenz in Hannover haben die Obleute der Grünen im Asse-Ausschuss am Dienstag (heute) einen Zwischenbericht der Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgestellt. Nach bislang 43 Sitzungen mit 44 Zeugen-Anhörungen und 46 Beweisbeschlüssen habe der Ausschuss eine "Unmenge an Fehlern, Verstößen, Manipulationen und Beispielen für die kaum vorstellbare Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll" herausgearbeitet, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajic.

Trotz aller Versuche, insbesondere der CDU-Fraktion, die Aufklärungsbemühungen zu behindern oder fehlzuleiten, könne schon jetzt ein Großteil der bisher nur als Vermutung, Gerücht oder Verdacht angenommenen Umstände des Asse-Desasters als gesicherte Erkenntnis bilanziert werden. "Mit dem GAU in der Asse ist das gesamte Entsorgungskonzept für den nuklearen Müll aus Atomkraftwerken gescheitert", sagten die Grünen-PolitikerInnen.

Konkret werden in dem Bericht sechs Punkte als "Zwischenergebnisse" aufgelistet:

• Das radioaktive Inventar im Bergwerk ist deutlich höher als offiziell deklariert.
• Die Stollen wurden von der Atomindustrie als billige Müllkippe benutzt.
• Die Asse war als Versuchsendlager der Prototyp für Gorleben.
• Alibi-Forschung diente als Entsorgungsvorsorge zur Genehmigung von AKW.
• Die Atomlobby schreckte zur Durchsetzung ihrer Interessen auch nicht vor der Fälschung von Gutachten und anderen wissenschaftlichen Arbeiten zurück.
• Salz ist als Endlagermedium diskreditiert.

"Für alles gibt es Verantwortliche!", sagten die Grünen-Obleute. Es sei die Pflicht aller Ausschussmitglieder "mit ganzer Kraft und voller Konzentration die Hintergründe und Hintermänner dieser Vergehen ausfindig zu machen". Den "Profiteuren der atomaren Verantwortungslosigkeit" in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dürfe nach dem Versagen bei der Genehmigung und der Aufsicht nicht durch ein Scheitern der Aufklärung ein dritter Triumph beschert werden.

Bei ihrem weiteren Vorgehen sehen die Grünen einen Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit juristischen und atomaufsichtlichen Verstößen und den daraus folgenden Konsequenzen. "Dabei wird sicherlich auch Umweltminister Sander das Lachen vergehen", sagten die grünen Obleute. Schon in ihrer nächsten Anfrage geht es um die mögliche Verletzung von Meldepflichten durch die niedersächsische Bergaufsicht im Zusammenhang mit Gefahren für die Stabilität in der Asse.

Die Grünen fordern, sämtliche Akten und Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Internet für wissenschaftliche Forschung und journalistische Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Initiative werden die Grünen vorlegen.

Den 20-seitigen Zwischenbericht und mehr zum Thema finden Sie zum Download bzw. Link auf dieser Seite.