Architektenkammer widerlegt Möllring-Brief zum Landtagsumbau

GRÜNE: Der rechtlich sichere Weg der Vergabe führt über den Umbau

Die Landtagsgrünen haben das Schreiben Minister Möllrings an den Landtagspräsidenten als "plumpen Versuch" bezeichnet, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Landtagsumbau zu nehmen. Die Ausführungen des Ministers zum Vergabeverfahren seien nicht zutreffend, sagte Grünen-Abgeordneter und Jury-Mitglied Enno Hagenah. Eine von ihm erbetene Überprüfung des Möllring-Schreibens durch die Architektenkammer Niedersachsen habe dies bestätigt.

Danach erweist sich Möllrings Hinweis, der Bauauftrag könne nur dem Erstplazierten im Wettbewerb erteilt werden, als unhaltbar. Nach der vom Landtag beschlossenen Auslobung komme jeder Preisträger als Auftragnehmer in Betracht. Bei einer begründeten Vergabe an einen anderen Gewinner könnten deshalb von keinem der nicht berücksichtigten Preisträger Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Hagenah: "Anders als der Finanzminister glauben machen will, ist damit der Weg frei, um am nächsten Dienstag dem einzigen auch denkmalrechtlich korrekten und zugleich finanziell günstigsten Beitrag den Zuschlag zu erteilen – das ist der prämierte Entwurf des Architektenbüros Gebhardt."

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass laut Gesetz ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegen muss, wenn man ein Denkmal abreißen will. Nachdem inzwischen auch von der Denkmalschutzbehörde der zweite Preis grundsätzlich als denkmalgerecht eingestuft wurde, sei eine solche Begründung nicht mehr zu formulieren.