GRÜNE kritisieren „fragwürdige Einbürgerungspolitik“ in Niedersachsen

Landesamt für Verfassungsschutz braucht politische Nachhilfe

Nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die Verantwortung für die lange Verfahrensverzögerung im Einbürgerungsfall Menger-Hamilton eindeutig beim Landesamt für Verfassungsschutz. "Der Geheimdienst hat immer wieder Bedenken gegen diese Einbürgerung geäußert. Die Behörden der Region Hannover hätten sich über darüber nicht einfach hinwegsetzen können", sagte der Grünen-Politiker in Hannover. Der politische Skandal liege darin, dass der Verfassungsschutz jedem Mitglied der Linkspartei automatisch eine Verfassungsfeindlichkeit unterstelle. Briese: "Eine Einbürgerung ist ein individueller Akt. Es müssen daher subjektive Gründe vorliegen, die dagegen sprechen!"

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD und der Linkspartei Akteneinsicht in die Vorgänge beantragt, weil nicht alle Fragen und Bedenken bezüglich der Fachaufsicht geklärt seien. Weiterhin bestünden Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten bezüglich des Vorgehens durch das Innenministerium.

"Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht dringend politische Nachhilfe", sagte Briese. Es sei eine "verfassungspolitisch gefährliche Entwicklung", wenn Gewerkschaftlern und linken Sozialisten automatisch der Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufgedrückt werde.